Beim Stammtisch in Darmstadt haben wir uns Michał Jarski von der JEF Warschau per Internet in die Runde geholt. Gemeinsam haben wir die Konsequenzen aus dem Wahlsieg der PiS/EKR (Partei Recht und Gerechtigkeit) im Bezug auf zwei wichtige Punkte disktutiert: Wie verhält sich Polen nun bei den Klimaverhandlungen beim Gipfel COP 21 in Paris? Und wie verhält es sich gegenüber seinen EU-Partnern – bei der Energie- und Klimapolitik sowie generell in institutionellen Fragen und der Flüchtlingspolitik?
Internationale Positionen der PiS vor allem Wahlkampfgetöse?
Polnisches Kabinett Ewa Kopacz am 14. September 2015 (CC-BY-SA
Platforma Obywatelska RP, via Flickr)
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass viele der gefürchteten Positionen der PiS vor allem Wahlkampfgetöse waren. Die Partei von Parteivorsitzendem Jarosław Kaczyński, die als gemäßigt EU-skeptisch, nationalkonservativ, christdemokratisch sowie populistisch gilt, sprang in vielen Fragen auf die allgemeine EU-Skepsis und die Kritik an der eher erfolglosen Vorgängerregierung auf. Die von Regierungskoalition unter Führung der liberal-konservative PO/EVP (Partei Bürgerplattform), die im Sommer 2014 durch eine Affäre massiv in die Kritik geriet, galt hingegen als EU-freundlich.
Für Michał erscheinen viele der von PiS/EVP vorgebrachten Positionen wenig ausgegoren: Durch den großen Einfluss der Kohlelobby (Industrie aber auch Gewerkschaften, immerhin hängen einige hundertausend Jobs direkt oder indirekt an der Kohleindustrie) hatte sie zunächst angekündigt, bei den Klimaschutzzielen der EU nicht mitmachen zu wollen. Diese Position hat sie Anfang Dezember dann revidiert. Doch sie kündigte auch z.B. ein Ausscheren des polnischen Bildungssystem aus dem Bologna-Abkommen an.
Innenpolitischer Rechtsruck
Als viel weiterreichend und beunruhigender empfinden viele hingegen die innenpolitischen Maßnahmen der PiS/EKR-Regierung. Das zuvor vor allem von PO/EVP-nahen Richtern besetze Verfassungsgericht wurde direkt Ziel eines von europäischen Medien als “Säuberungsaktion” bezeichneten verordneten Personalwechsels. War die wenig ausgewogene Besetzung zuvor Anlass für Kritik, so stellt der im Eilverfahren durch das Sejm (polnisches Parlament, ausgesprochen wie das englische Wort “same”) beschlossene Personaltausch durchaus Züge einer Politik, wie man sie zuvor vor allem in Ungarn beobachten konnte.
Insgesamt also eine sehr interessante Diskussion. Übrigens ist die Wikipediaseite zur polnischen Parlamentswahl 2015
außerordentlich informativ und übersichtlich! Wir werden in Zukunft immer wieder Gesprächsgäste per Internet zuschalten.