Neben Wahlen und Formalia konnten wir mit dem hessischen Staatssekretär für Europaangelegenheiten Fragen der Grenzfreiheit diskutieren und uns in World Cafés mit den rechtsstaatlichen Entwicklungen in Polen und dem drohenden Brexit auseinandersetzen. Den Schlusspunkt markierte das gemeinsame Zersägen eines Grenzbaums zum Start der europaweiten JEF-Aktionswoche unter dem Motto #DontTouchMySchengen.
Übergabe des Staffelstabes: Auf Marcel folgt Manuel als Landesvorsitzender
Am vergangenen Sonntag, dem 31. Januar 2016, fand im Frankfurter Gallusviertel die Landesversammlung der JEF Hessen statt. Zahlreiche Mitglieder aus dem ganzen Bundesland hatten die Reise angetreten, um gemeinsam mit dem Landesvorstand auf aktuelle Herausforderungen für Europäer und Föderalisten zu blicken. Der scheidende Landesvorsitzende Marcel von Collani begrüßte die Anwesenden mit mahnenden Worten zur aktuellen Lage: „Wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung wie unsere Währung und offene Grenzen werden grundlegend in Frage gestellt. Das muss uns beunruhigen.“
Direkt im Anschluss ging es in die zwei World Cafés, die sich einmal mit einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU (dem sogenannten Brexit) und einmal mit den umstrittenen rechtsstaatlichen Reformen der neuen polnischen Regierung und der eingeleiteten Untersuchung der Europäischen Kommission diesbezüglich beschäftigten. Es wurde kontrovers, aber konstruktiv diskutiert und einige gemeinsame Standpunkte wurden deutlich: Großbritannien soll ein Teil der EU bleiben, aber nicht um jeden Preis. Das Entgegenkommen der EU muss klare Grenzen haben. Die Situation in Polen wurde von allen Beteiligten als besorgniserregend eingestuft, daher wurde der erstmals angewendete Sanktions- bzw. Untersuchungsmechanismus der Europäischen Kommission sehr begrüßt. Der Tenor war: Europäische Werte lassen sich nicht abwählen!
World Café Diskussion zum Thema “Brexit”
World Café zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen
Nach einer kurzen Pause ging es mit zwei kurzen Grußworten des stellvertretenden Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Frijtof Rindemann, sowie des Frankfurter EUD-Kreisvorsitzenden Stefan Dietrich weiter. Zudem standen einige Formalia auf der Tagesordnung, u.a. eine Neufassung der Vereinssatzung, um auch in Fragen des Datenschutzes auf dem neuesten Stand zu sein.
Im Zuge der anschließenden Vorstandswahlen kam es zu einigen personellen Wechseln. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Manuel Gath wurde am Sonntag einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden der JEF Hessen gewählt. In einem kurzen, aber emotionalen Wortbeitrag hielt er fest: „Es ist Sarkasmus und Ironie zugleich, dass wir in einer Zeit, in der wir einen Europäischen Bundesstaat so dringend wie nie brauchen, auch so weit davon entfernt sind wie nie, ihn zu bekommen. Wir müssen die Menschen wieder von unserer Idee Europas überzeugen!“. Nach mehr als 6 Jahren an der Spitze des Landesverbands trat Marcel von Collani nicht noch einmal für das Amt an und wurde stattdessen stellvertretender Vorsitzender, neben Christian Weickhmann, der diese Position schon bekleidete, und Neneh Braum, ehemalige Beisitzerin. Kai Ackermann wurde als Landesgeschäftsführer bestätigt. Roland Mittmann trat als Schatzmeister ebenfalls nicht erneut zur Wahl an und verließ somit den Landesvorstand nach 6 Jahren unermüdlichem Einsatz für die europäische Sache. Nachfolger im Amt wurde Alexander Jackson, der neu in den Vorstand rückt. Als Beisitzer wurden Konstantin Krempien und Kai Pittelkow bestätigt, Jonathan Weide (bisher kooptiert) und Julien Chamboncel hingegen neu gewählt. Aus dem Vorstand in Abwesenheit verabschiedet wurde Christian Gonder, mittlerweile Beisitzer im Bundesvorstand.
Diskussion mit Staatssekretär Mark Weinmeister
Einer der Versammlungshöhepunkte war das überaus konstruktive und informative Gespräch mit dem hessischen Staatssekretär für Europaangelegenheiten Mark Weinmeister, der extra für dieses Treffen nach Frankfurt gekommen war. Nach einem kurzen Vortrag über Rolle und Inhalt der hessischen Europapolitik hatten die versammelten Mitglieder sichtlich Lust, mit dem Vertreter der Landesregierung ins Gespräch zu kommen und stellten zahlreiche Fragen. Das Hauptinteresse lag dabei natürlich auf der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und der Zuwanderung nach Deutschland. Der Staatssekretär schloss sich der einhelligen Meinung der JEF an und bedauerte es sehr, dass einzelne Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen und einseitig ihre Grenzen schließen. Das könne keine dauerhafte und vor allem keine nachhaltige Lösung der Probleme sein, denn diese lägen ganz woanders, so Mark Weinmeister.
https://twitter.com/JEF_Hessen/status/693844728438231040
JEF Hessen Landesversammlung 2016
Den Schlusspunkt der Landesversammlung markierte zum einen die Neufassung des Logos der JEF Hessen gemäß der Beschlusslage auf Europa- und Bundesebene sowie ein gemeinsames Foto mit dem Staatssekretär, bei dem symbolisch ein Grenzpfahl zersägt wurde. Etliche anwesende Mitglieder ließen sich ebenfalls vor dem Aktionsplakat der JEF Europa und mit Pfahl und Säge ablichten. Die Fotoaktion stand im Zeichen der europaweiten Aktion des Europaverbandes unter dem Motto #DontTouchMySchengen und soll vom 1. bis 7. Februar durch Straßenaktionen und Fotos im Internet darauf aufmerksam machen, dass geschlossene Grenzen und nationale Kurzschlussreaktionen dem europäischen Geist und unserer Vorstellung eines geeinten Europas fundamental widersprechen. Weitere Informationen über bereits veranstaltete und noch geplante Aktionen findest Du hier in dieser Facebook-Gruppe zur Aktionswoche und auf der Homepage der JEF Deutschland.
Gruppenbild #DontTouchMySchengen
JEF Hessen Landesversammlung 2016
JEF Hessen Landesversammlung 2016