Termin / Date:
Dienstag, 16. Februar 2016
19:00 Uhr - 21:00 Uhr / 7:00 PM to 9:00 PM CET
Ort / Location:
Nachrichtentreff
Elisabethenstr. 22
Darmstadt
Raum / Room: n. a.
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Am 18. und 19. Februar kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Brüssel zusammen, um über die EU-Mitgliedschaft Groß Britanniens zu verhandeln. Das viel diskutierte und analysierte Phänomen des „Brexit“ geht in sein finales Ende, scheint es. Maßgeblich für den Verbleib der Insel in der Europäischen Gemeinschaft soll David Camerons Erfolg bei den Neuverhandlungen des englischen Status in den europäischen Verträgen sein. Letztlich entscheiden die englischen Bürgerinnen und Bürger über den Verbleibt ihres Landes in der europäischen Gemeinschaft. Der britische Premierminister Cameron steht an zwei Fronten: Will er erfolgreich in England für einen Verbleib in der EU werben, braucht er Zugeständnisse seitens der EU. Während seiner Tour durch Europa sondierte der britische Premier bereits potentiell erfolgreiche Ansätze und suchte Verbündete für seine Forderungen. Nun wird es spannend! Vertreter der Europäischen Union und der britischen Regierung intensivieren ihre Gespräche:
Am vergangenen Dienstag (02/02/16) traf sich Cameron mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk. Der ehemalige polnische Ministerpräsident geht in seinem Brief an die Staats- und Regierungschefs auf die Forderungen Camerons ein. So soll es unteranderem eine „Wohlfahrtsbremse” für EU-Ausländer in GB geben, die Möglichkeit EU-Gesetzesinitiativen durch ein Veto-Recht nationaler Parlamente zu stoppen und mehr Engagement im Bereich Bürokratieabbau geben. Auch vom EU-Kommissionspräsidenten Jean C. Juncker gibt es Rückendeckung. Während der Straßburg-Woche des Europäischen Parlaments unterstrich Juncker: „The settlement that has been proposed [by the UK] is fair for the UK and fair for the other 27 member-states of the EU.” All dem müssen aber erst die Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedstaaten zustimmen – denn es gilt: “Nothing is agreed until everything is agreed.“
Aber wie sehen das die anderen EU-Staaten? Welche Regierung unterstützt Cameron und welche nicht? Wie weit wird die EU tatsächlich auf die britische Regierung zu gehen? Was bedeutet das für die europäische Wertegrundlage? Sind die Forderungen überhaupt angebracht? Wird es im Juni das britische Referendum geben? Welche Schritte folgen?
Viele spannende Fragen, die wir in lockere Runde besprechen wollen. Aber wie immer wird das Gemütliche nicht fehlen: Kommt also vorbei und lernt andere junge Europäer*innen kennen!
Let’s talk frank!