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Krise in Sylduvien – was tut die EU? Ein Rückblick

Krise in Sylduvien – was tut die EU? | 30. November 2019

Die Sitzung unter der Leitung der Hohen Vertreterin der EU ist eröffnet!

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November 2019, wenige Wochen vor Weihnachten: Mitten in Europa, in einem Land in unmittelbarer Nachbarschaft der EU, ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Auf der einen Seite die Getreuen des alten Regimes, auf der anderen Seite die Anhänger*innen der neuen, pro-europäischen Regierung, die ihre Hoffnungen in die EU setzen und auf ein klares Signal der Unterstützung aus Brüssel warten. Das aber bleibt vorerst aus. Angesichts der für außenpolitische Beschlüsse erforderlichen Einstimmigkeit hat die EU Schwierigkeiten, zu einer gemeinsamen Position zu finden, wieder einmal. Wird das Treffen der Außenminister*innen am letzten Wochenende im November endlich den Durchbruch bringen?

Die Umstände kommen einem vertraut vor – doch es waren nicht die echten Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten, die da im Rat für Auswärtige Angelegenheiten zusammenkamen, um über den Konflikt zu beraten. Es waren die Teilnehmer*innen des Planspiels “Krise in Sylduvien – was tut die EU?”, das wir von der JEF Marburg am 30. November 2019 gemeinsam mit dem Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik an der Philipps-Universität ausrichteten.

Vorausgegangen waren mehrere Wochen der intensiven Vorbereitungen: Mit unserem kleinen, engagierten Team hatten wir Flyer verteilt, an allen möglichen und unmöglichen Orten Plakate aufgehängt und uns zu vorgerückter Stunde an WG-Küchentischen den Kopf über die Überarbeitung der Planspielunterlagen zerbrochen, während unbeteiligte Mitbewohner*innen in ihre Zimmer geflüchtet waren.

Als schließlich 16 Teilnehmer*innen aus Bamberg, Darmstadt, Frankfurt und Marburg den Weg ins Hörsaalgebäude der Marburger Uni fanden, um sich der Aufgabe zu stellen, als EU-Außenminister*innen oder Vertreter*innen einer der Konfliktparteien die Krise in Sylduvien zu lösen, wussten wir: Die Arbeit hatte sich gelohnt.

Keine einfache Gemengelage also, der sich die Außenminister*innen gegenüber sahen.

Nach einer inhaltlichen Einführung in die EU-Außen- und Sicherheitspolitik stellten wir den Teilnehmer*innen das Planspielszenario vor: In Sylduvien, einem fiktiven europäischen Staat außerhalb der EU, ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach einem Regierungswechsel hat die neue Regierung Sylduviens das Handelsabkommen mit seinem autoritär geführten Nachbarland Bordarien aufgekündigt und bekanntgegeben, das Land stärker in Richtung der EU orientieren zu wollen. Dies löste Proteste der bordarisch-sprachigen Sylduvier*innen im Südosten des Landes aus, die als Reaktion auf die Entscheidung der Regierung nun mit Waffengewalt für eine Abspaltung ihres Landesteiles kämpfen. Ihnen gegenüber stehen die pro-europäischen Anhänger*innen der neuen Regierung. Die Lage ist unübersichtlich; insbesondere ist umstritten, welche Rolle Bordarien spielt. Hat das Land die Auseinandersetzung angeheizt?

Keine einfache Gemengelage also, der sich die Außenminister*innen gegenüber sahen. Ihre Aufgabe war es, sich im Ministerrat in wenigen Stunden einstimmig auf einen Beschluss zu einigen, der folgende Punkte enthalten sollte:

Eine Beurteilung der Vorkommnisse
Forderungen an die Konfliktparteien
Eine Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen

Und so schlüpften die Teilnehmer*innen in ihre Rollen und diskutierten mal in informellen Runden, mal im EU-Außenministerrat über Handlungsalternativen und Lösungsansätze für die Situation in Sylduvien. Dabei gingen alle so sehr in ihren Rollen auf, dass sogar die mittägliche Pizza-Pause äußerst kurz ausfiel. Man hatte ja schließlich eine internationale Krise in Europa zu lösen!

Trotz des auferlegten Zeitdrucks endete das Planspiel einige Stunden und viele Gespräche später nach einer Abschlusssitzung des EU-Außenministerrates dann auch tatsächlich mit einem gemeinsamen Beschluss! Allerdings: Obwohl es klare Hinweise darauf gab, dass Bordarien den Konflikt befeuert und die Separatist*innen militärisch unterstützt hatte, konnte man sich im im Rat nicht auf eine eindeutige Verantwortungszuweisung einigen – zu unterschiedlich die Lesarten des Konflikts. Die Beteiligung der Konfliktparteien sei “noch nicht abschließend geklärt”, so der Beschluss; man verurteile die Gewaltanwendung “durch alle Beteiligten” scharf und fordere diese zum Gewaltverzicht auf. Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Auffassungen verwunderte es dann auch nicht weiter, dass der Rat eine Entscheidung über Sanktionen aus dem Weg ging. Es bestehe “bislang noch kein Konsens über gemeinsame Sanktionen”, stellte der Beschluss in schöner Parallelität zu so manchem Beschluss der realen EU-Politik fest. Überraschend war dann jedoch, dass der Rat die Entsendung einer Beobachtermission in die Krisenregion beschloss – eine interessante Option, die wir im Organisationsteam des Planspiels so vorab gar nicht vorhergesehen hatten.

Wie effektiv kann europäische Außenpolitik angesichts des Spannungsverhältnisses zwischen nationaler Souveränität und dem Ziel eines gemeinsamen Auftretens nach Außen tatsächlich sein?

Nach der letzten Sitzung legten die Teilnehmer*innen ihre Planspielrollen wieder ab und wir reflektierten gemeinsam den Verlauf des Planspiels, diskutierten die Parallelen zur Realität und die Schwierigkeiten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die auch im Planspiel deutlich zu Tage getreten waren. Wie effektiv kann europäische Außenpolitik angesichts des Spannungsverhältnisses zwischen nationaler Souveränität und dem Ziel eines gemeinsamen Auftretens nach Außen tatsächlich sein? Sollte der Zwang zur Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen abgeschafft und durch das Mehrheitsprinzip ersetzt werden, damit die EU in die Lage versetzt wird, insbesondere bei sich kurzfristig zuspitzenden weltpolitische Krisen und Konflikten schnell und entschieden zu handeln? Eine Frage, über die es auch im Kreis der Teilnehmer*innen des Planspiels unterschiedliche Auffassungen gab.

Unser Fazit am Ende der Veranstaltung: Sie war ein voller Erfolg! Wir bedanken uns bei Allen, die mitgespielt und das Szenario zum Leben erweckt haben. Besonderer Dank gilt unserem Kooperationspartner, dem Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik an der Philipps-Universität Marburg, für die stets gute und unkomplizierte Zusammenarbeit.

Text: Hendrik Geiling, Marcel von Collani

https://www.facebook.com/SicherheitspolitikMarburg/posts/2411967399119145

Ein Hesse an der Spitze des neuen Bundesvorstands – Bericht vom Bundeskongress 2016

Bundeskongress 2016 in Würzburg | 07.-09. Oktober 2016

Fotogalerie

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Am Wochenende des 7.-9. Oktobers haben die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der Bundeskongress in Würzburg wählte unseren hessischen Landesvorsitzenden Manuel Gath am Samstag zum neuen Bundesvorsitzenden. „Die öffentliche Debatte über Europas Zukunft steckt im Krisenmodus fest, daher braucht es föderale und positive Impulse der jungen Generation“, so Manuel nach seiner erfolgreichen Wahl. Zum Bundessekretär wählten die Delegierten Martin Luckert (Thüringen), zur Schatzmeisterin Ricarda Dubbert (Berlin-Brandenburg). Malte Steuber (Nordrhein-Westfalen) wird als International Officer und einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden weiterhin den Kontakt zur Europa-Ebene halten. Wiedergewählt in diese Position wurde auch Gerhard Soyka (Niedersachsen/Sachsen-Anhalt), die weiteren Stellvertreterinnen sind Silvia Behrens (Sachsen-Anhalt) – bislang Beisitzerin – und Linda Jaberg (Saarland). Als Beisitzer*innen komplettieren Stefan Sachsenhauser (Bayern), Paula Thierack (Nordrhein-Westfalen), Juliane Weller (Baden-Württemberg) und Charlotte Wiesenthal (Berlin-Brandenburg) den Bundesvorstand.

Neben den personellen Änderungen beschäftigte sich der Bundeskongress auch mit inhaltlichen Anträgen. Im Leitantrag positionierten sich die JEF für eine Stärkung der demokratischen Kräfte gegen den zunehmenden Rechtspopulismus auf dem Kontinent. Des Weiteren sollten die Themen der Jugendarbeitslosigkeit und eine gemeinsame Steuerpolitik stärker in den Fokus gerückt werden. Außerdem verständigten sich die Delegierten darüber, keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen. Die JEF fordern darüber hinaus die Kommission auf, die Europäische Jugendstrategie umzusetzen und für Schottland die Tür in die Europäische Union weiter offen zu halten.

Der Bundeskongress dankte dem Vorstandsteam um David Schrock für seine geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Die Delegierten quittierten das Engagement mit langem Applaus. Aus dem Bundesvorstand schieden am Wochenende auch Bundessekretär Vincent Venus, Schatzmeisterin Sandra Schumacher, die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Katharina Borngässer und Tilmann Hartung sowie die Besitzer Christoph Schmidt, Isabella Schupp, Marina Lessig und Christian Gonder aus.

Der scheidende Bundesvorstand blickte bei seinem Bericht an den Bundeskongress auch auf die Kampagnen der vergangenen zwei Jahre zurück. Besonders erfolgreich war dabei unsere Kampagne zur Beibehaltung des Spitzenkandidaten-Prinzips bei den Europawahlen, in Hessen unter anderem unterstützt durch die Europa-Union Parlamentariergruppe im Hessischen Landtag.

Über einen Gast haben wir als JEF Hessen uns beim Bundeskongress besonders gefreut: Unser ehemaliger, langjähriger Landesschatzmeister Roland Mittmann überbrachte als stellvertretender JU-Bundesvorsitzender und erster Vizepräsident der Youth of the European People’s Party die Grüße der Jungen Union. Wir freuen uns, mit Roland einen so überzeugten Fürsprecher der Ideen der JEF und einen engagierten Mitstreiter bei unserem Einsatz für die Einigung Europas zu haben!

Übrigens: Ein Interview mit Manuel nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden, in dem er unter anderem über die Ziele seiner Arbeit spricht, kannst Du hier in unserem Online-Magazin treffpunkteuropa.de lesen.

Landesversammlung im Zeichen der Grenzfreiheit

Neben Wahlen und Formalia konnten wir mit dem hessischen Staatssekretär für Europaangelegenheiten Fragen der Grenzfreiheit diskutieren und uns in World Cafés mit den rechtsstaatlichen Entwicklungen in Polen und dem drohenden Brexit auseinandersetzen. Den Schlusspunkt markierte das gemeinsame Zersägen eines Grenzbaums zum Start der europaweiten JEF-Aktionswoche unter dem Motto #DontTouchMySchengen.

Übergabe des Staffelstabes: Auf Marcel folgt Manuel als Landesvorsitzender

Am vergangenen Sonntag, dem 31. Januar 2016, fand im Frankfurter Gallusviertel die Landesversammlung der JEF Hessen statt. Zahlreiche Mitglieder aus dem ganzen Bundesland hatten die Reise angetreten, um gemeinsam mit dem Landesvorstand auf aktuelle Herausforderungen für Europäer und Föderalisten zu blicken. Der scheidende Landesvorsitzende Marcel von Collani begrüßte die Anwesenden mit mahnenden Worten zur aktuellen Lage: „Wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung wie unsere Währung und offene Grenzen werden grundlegend in Frage gestellt. Das muss uns beunruhigen.“

Direkt im Anschluss ging es in die zwei World Cafés, die sich einmal mit einem möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU (dem sogenannten Brexit) und einmal mit den umstrittenen rechtsstaatlichen Reformen der neuen polnischen Regierung und der eingeleiteten Untersuchung der Europäischen Kommission diesbezüglich beschäftigten. Es wurde kontrovers, aber konstruktiv diskutiert und einige gemeinsame Standpunkte wurden deutlich: Großbritannien soll ein Teil der EU bleiben, aber nicht um jeden Preis. Das Entgegenkommen der EU muss klare Grenzen haben. Die Situation in Polen wurde von allen Beteiligten als besorgniserregend eingestuft, daher wurde der erstmals angewendete Sanktions- bzw. Untersuchungsmechanismus der Europäischen Kommission sehr begrüßt. Der Tenor war: Europäische Werte lassen sich nicht abwählen!

World Café Diskussion zum Thema “Brexit”

World Café zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Polen

Nach einer kurzen Pause ging es mit zwei kurzen Grußworten des stellvertretenden Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Frijtof Rindemann, sowie des Frankfurter EUD-Kreisvorsitzenden Stefan Dietrich weiter. Zudem standen einige Formalia auf der Tagesordnung, u.a. eine Neufassung der Vereinssatzung, um auch in Fragen des Datenschutzes auf dem neuesten Stand zu sein.

Im Zuge der anschließenden Vorstandswahlen kam es zu einigen personellen Wechseln. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Manuel Gath wurde am Sonntag einstimmig zum neuen Landesvorsitzenden der JEF Hessen gewählt. In einem kurzen, aber emotionalen Wortbeitrag hielt er fest: „Es ist Sarkasmus und Ironie zugleich, dass wir in einer Zeit, in der wir einen Europäischen Bundesstaat so dringend wie nie brauchen, auch so weit davon entfernt sind wie nie, ihn zu bekommen. Wir müssen die Menschen wieder von unserer Idee Europas überzeugen!“. Nach mehr als 6 Jahren an der Spitze des Landesverbands trat Marcel von Collani nicht noch einmal für das Amt an und wurde stattdessen stellvertretender Vorsitzender, neben Christian Weickhmann, der diese Position schon bekleidete, und Neneh Braum, ehemalige Beisitzerin. Kai Ackermann wurde als Landesgeschäftsführer bestätigt. Roland Mittmann trat als Schatzmeister ebenfalls nicht erneut zur Wahl an und verließ somit den Landesvorstand nach 6 Jahren unermüdlichem Einsatz für die europäische Sache. Nachfolger im Amt wurde Alexander Jackson, der neu in den Vorstand rückt. Als Beisitzer wurden Konstantin Krempien und Kai Pittelkow bestätigt, Jonathan Weide (bisher kooptiert) und Julien Chamboncel hingegen neu gewählt. Aus dem Vorstand in Abwesenheit verabschiedet wurde Christian Gonder, mittlerweile Beisitzer im Bundesvorstand.

Diskussion mit Staatssekretär Mark Weinmeister

Einer der Versammlungshöhepunkte war das überaus konstruktive und informative Gespräch mit dem hessischen Staatssekretär für Europaangelegenheiten Mark Weinmeister, der extra für dieses Treffen nach Frankfurt gekommen war. Nach einem kurzen Vortrag über Rolle und Inhalt der hessischen Europapolitik hatten die versammelten Mitglieder sichtlich Lust, mit dem Vertreter der Landesregierung ins Gespräch zu kommen und stellten zahlreiche Fragen. Das Hauptinteresse lag dabei natürlich auf der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und der Zuwanderung nach Deutschland. Der Staatssekretär schloss sich der einhelligen Meinung der JEF an und bedauerte es sehr, dass einzelne Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen und einseitig ihre Grenzen schließen. Das könne keine dauerhafte und vor allem keine nachhaltige Lösung der Probleme sein, denn diese lägen ganz woanders, so Mark Weinmeister.

https://twitter.com/JEF_Hessen/status/693844728438231040

JEF Hessen Landesversammlung 2016

Den Schlusspunkt der Landesversammlung markierte zum einen die Neufassung des Logos der JEF Hessen gemäß der Beschlusslage auf Europa- und Bundesebene sowie ein gemeinsames Foto mit dem Staatssekretär, bei dem symbolisch ein Grenzpfahl zersägt wurde. Etliche anwesende Mitglieder ließen sich ebenfalls vor dem Aktionsplakat der JEF Europa und mit Pfahl und Säge ablichten. Die Fotoaktion stand im Zeichen der europaweiten Aktion des Europaverbandes unter dem Motto #DontTouchMySchengen und soll vom 1. bis 7. Februar durch Straßenaktionen und Fotos im Internet darauf aufmerksam machen, dass geschlossene Grenzen und nationale Kurzschlussreaktionen dem europäischen Geist und unserer Vorstellung eines geeinten Europas fundamental widersprechen. Weitere Informationen über bereits veranstaltete und noch geplante Aktionen findest Du hier in dieser Facebook-Gruppe zur Aktionswoche und auf der Homepage der JEF Deutschland.

Gruppenbild #DontTouchMySchengen

JEF Hessen Landesversammlung 2016

Polen nach der Wahl: Alles halb so schlimm?

Beim Stammtisch in Darmstadt haben wir uns Michał Jarski von der JEF Warschau per Internet in die Runde geholt. Gemeinsam haben wir die Konsequenzen aus dem Wahlsieg der PiS/EKR (Partei Recht und Gerechtigkeit) im Bezug auf zwei wichtige Punkte disktutiert: Wie verhält sich Polen nun bei den Klimaverhandlungen beim Gipfel COP 21 in Paris? Und wie verhält es sich gegenüber seinen EU-Partnern – bei der Energie- und Klimapolitik sowie generell in institutionellen Fragen und der Flüchtlingspolitik?

Internationale Positionen der PiS vor allem Wahlkampfgetöse?

Polnisches Kabinett Ewa Kopacz am 14. September 2015 (CC-BY-SA
Platforma Obywatelska RP, via Flickr)

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass viele der gefürchteten Positionen der PiS vor allem Wahlkampfgetöse waren. Die Partei von Parteivorsitzendem Jarosław Kaczyński, die als gemäßigt EU-skeptisch, nationalkonservativ, christdemokratisch sowie populistisch gilt, sprang in vielen Fragen auf die allgemeine EU-Skepsis und die Kritik an der eher erfolglosen Vorgängerregierung auf. Die von Regierungskoalition unter Führung der liberal-konservative PO/EVP (Partei Bürgerplattform), die im Sommer 2014 durch eine Affäre massiv in die Kritik geriet, galt hingegen als EU-freundlich.

Für Michał erscheinen viele der von PiS/EVP vorgebrachten Positionen wenig ausgegoren: Durch den großen Einfluss der Kohlelobby (Industrie aber auch Gewerkschaften, immerhin hängen einige hundertausend Jobs direkt oder indirekt an der Kohleindustrie) hatte sie zunächst angekündigt, bei den Klimaschutzzielen der EU nicht mitmachen zu wollen. Diese Position hat sie Anfang Dezember dann revidiert. Doch sie kündigte auch z.B. ein Ausscheren des polnischen Bildungssystem aus dem Bologna-Abkommen an.

Innenpolitischer Rechtsruck

Als viel weiterreichend und beunruhigender empfinden viele hingegen die innenpolitischen Maßnahmen der PiS/EKR-Regierung. Das zuvor vor allem von PO/EVP-nahen Richtern besetze Verfassungsgericht wurde direkt Ziel eines von europäischen Medien als “Säuberungsaktion” bezeichneten verordneten Personalwechsels. War die wenig ausgewogene Besetzung zuvor Anlass für Kritik, so stellt der im Eilverfahren durch das Sejm (polnisches Parlament, ausgesprochen wie das englische Wort “same”) beschlossene Personaltausch durchaus Züge einer Politik, wie man sie zuvor vor allem in Ungarn beobachten konnte.

Insgesamt also eine sehr interessante Diskussion. Übrigens ist die Wikipediaseite zur polnischen Parlamentswahl 2015

außerordentlich informativ und übersichtlich! Wir werden in Zukunft immer wieder Gesprächsgäste per Internet zuschalten.

Europa, jetzt erst recht! – Bericht vom diesjährigen JEF-Bundeskongress

Der JEF Bundeskongress 2015 (Gruppenfoto)

Hinter sowie vor uns liegen bewegende Wochen. Die Neuwahl in Griechenland hat uns noch einmal an die Fragilität der Rettungseinigung erinnert und die aktuelle Migrationskrise hat auch im politischen Europa für einige Probleme und Verwerfungen gesorgt. Vorübergehende Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes sollten uns Föderalisten und Herzenseuropäern mahnend vor Augen führen, dass wir für unsere Vorstellung von Europa immer wieder kämpfen müssen.

Umso passender war es, dass just über den Tag der Deutschen Einheit, vom 2. bis zum 4. Oktober, der 62. Bundeskongress der JEF Deutschland in Berlin stattfand. Auch wir als JEF Hessen waren wieder mit einer siebenköpfigen Delegation dort vertreten und haben kräftig mitdiskutiert und Anträge gestellt.

Das Motto „Grenzen überwinden“ war bei der Wiedervereinigung vor 25 Jahren genauso aktuell wie heute, so scheint es zumindest. Welche weiteren Herausforderungen vor uns liegen, hat unser Bundesvorsitzender David Schrock in einer leidenschaftlichen Rede betont. Aber auch JEFer aus Italien, Polen, Frankreich und Österreich haben Grußworte an den Kongress gerichtet: So international war der Bundeskongress selten!

Die hessische JEF-Delegation beim JEF Bundeskongress 2015 in Berlin

Inhaltlich waren wir wieder breit aufgestellt. Neben der Verabschiedung eines ausführlichen Leitantrags mit dem Titel „Europa, jetzt erst recht!“ haben wir ausführlich über einen Antrag zur Migrations- und Asylpolitik mit dem Ruf nach einer europäischen Lösung beraten sowie die Forderung gestellt, dass jeder 18-jährige EU-Bürger zu seinem Geburtstag ein einjährig gültiges Interrail-Ticket bekommen soll, mit dem er kostenfrei mit dem Zug durch die gesamte EU reisen können soll. Auch für eine klare Beitrittsperspektive für den Westbalkan haben wir uns ausgesprochen. Am letzten Kongresstag gab es dann noch eine Fishbowl-Diskussion mit Vertretern der Parteijugenden, u.a. auch mit unserem Landesschatzmeister Roland Mittmann als stellvertretendem JU-Bundesvorsitzenden. Eine spannende Diskussion, weil vor allem deutlich wurde, wie kontrovers man über europäische Politik streiten kann, ohne das Terrain der Europabefürworter zu verlassen. Nicht das ob, sondern das wie muss im Vordergrund der Debatte stehen – Mehr davon!

Christian Gonder nach seiner Kandidaturrede beim JEF Bundeskongress 2015 in Berlin

Obwohl wir uns als hessische Antragssteller mit einer Satzungsänderung zur Streichung des Mindestalters bei der Wahrnehmung des passiven Wahlrechts für den geschäftsführenden Bundesvorstand nicht durchsetzen konnten, so war der diesjährige Bundeskongress für uns dennoch ein kleiner Erfolg: Neben Marina Lessig aus München ist auch unser bisheriger stellvertretender Landesvorsitzender Christian Gonder aus Alsfeld neu als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt worden! Wir wünschen Christian natürlich alles Gute, viel Spaß und Erfolg auf Bundesebene und hoffen natürlich, nun für hessische Belange immer ein noch offeneres Ohr im Vorstand zu finden zu können.

Kompromisssuche im Rat Euphorias – der Planspiel-Rückblick

Planspiel zur EU-Asyl- und Migrationspolitik am 19. Juli 2015 in Darmstadt

Fotogalerie: Das Planspiel am 19. Juli 2015 in Bildern

20 junge Menschen aus ganz Hessen folgten am Sonntag, dem 19. Juli 2015, der Einladung zu unserem Planspiel zur EU-Asyl- und Migrationspolitik und kamen bei hochsommerlichen Temperaturen an die TU in Darmstadt, um sich der Herausforderung zu stellen.

Aktueller Bezug: Ist die EU nicht fähig zu einer gemeinsamen Lösung?

In regelmäßigen Abständen steht die EU-Asyl- und Migrationspolitik im Zentrum der Medienaufmerksamkeit und ist Gegenstand kontroverser öffentlicher Debatten. Flüchtlingstragödie folgt auf Flüchtlingstragödie, ohne dass echte Fortschritte erkennbar wären. Es scheint, als sei die EU unfähig, zu einer gemeinsamen Lösung zu finden, mit der die Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik bewältigt werden könnten. Der Frage, warum das so ist, wollten wir bei unserem Planspiel auf den Grund gehen.

Das Szenario des Planspiels

Konstantin und Marcel stellen den Teilnehmern das Planspiel-Szenario vor

Angesiedelt war das Planspiel in Euphoria – einem an die EU angelehnten, fiktiven Staatenverbund, bestehend aus den Staaten Kolmula, Narnia, Opifera und Saaksama (siehe Karte). Im Angesicht einer durch Krisen in mehreren Nachbarländern ausgelösten Flüchtlingswelle kamen Vertreter der vier Mitgliedsstaaten Euphorias zu einer Konferenz zusammen, um über mögliche Maßnahmen zu beraten. Begleitet wurden die Beratungen von zwei Lobbyorganisationen, die versuchten, Einfluss zu nehmen: Da war auf der einen Seite die Organisation Refugium, die sich für die Belange der Flüchtlinge einsetzte, und auf der anderen Seite die rechtspopulistische Bewegung EUNA („Euphoria der Nationen“). Das Ziel der Verhandlungen unter der Leitung des Sekretariats von Euphoria war die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution.

Von Pressekonferenzen und Anhörungen…

Narnia fordert mehr finanzielle Unterstützung von den anderen Mitgliedsstaaten

Nachdem die Teilnehmergruppen die Positionen ihrer Staaten bzw. Lobby-Organisationen festgelegt und sich Verhandlungsstrategien zurechtgelegt hatten, schilderten sie in Pressekonferenzen ihre jeweilige Perspektive und legten ihre Positionen dar. So berichtete Narnia, das aufgrund seiner geographischen Lage mit einem besonders hohen Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert war, von einer Ghettoisierung der Flüchtlinge im Land und massiven Problemen bei der Integration.

Die erste Verhandlungsrunde der Vertreter der Staaten Euphorias begann mit der Anhörung eines Vertreters von EUPHOREX, der Grenzschutzagentur des Staatenverbundes, sowie von Vertretern der beiden Lobbyorganisationen Refugium und EUNA.

https://twitter.com/TilmannHartung/status/622762195575828480

Die Vertreter der Organisation Refugium: Lobbyarbeit zugunsten der Flüchtlinge

Die Organisation Refugium verlangte einen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle Staaten Euphorias und schlug die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds vor. Neben dem Ausbau legaler und sicherer Transportwege durch EUPHOREX, sollten laut Refugium zukünftig Flüchtlinge ohne vorherige Selektion aufgenommen werden. Immer wieder appellierte die Flüchtlingsorganisation an die Menschlichkeit der Delegationen, um die technischen Details der Vorschläge nicht die Debatte dominieren zu lassen.

Die Lobby-Organisation EUNA hingegen setzte sich vor allem für die (schnelle) Abschiebung der “kriminellen” Flüchtlinge aus Euphoria ein und wetterte gegen die vermeintliche Islamisierung des Staatenverbundes.

https://twitter.com/Julestowngreen/status/622741991386955776

…zu konkreten Anträgen

Saaksama stellt sich quer: Keine höhere Aufnahmequote aus Angst vor den Populisten im eigenen Land

Nach intensiven Beratungen in der offiziellen Runde und informellen Gesprächen im kleinen Kreis, bei denen die Delegationen um Unterstützung für ihre Positionen warben, kristallisierten sich zwei Antragsparteien heraus:

Die Staaten Saaksama und Kolmula legten einen Antrag vor, der die Lösung der Flüchtlingsfrage außerhalb Euphorias ansiedelte, z.B. durch ein Aufnahmelager in Transira, einem Land auf dem Nachbarkontinent außerhalb des Staatenverbundes, sowie durch finanzielle Unterstützung für die Krisenbekämpfung. Für die Berechnung der Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten Euphorias sollten Faktoren wie die Einwohnerdichte und die bereits aufgenommene Zahl an Flüchtlingen in absoluten Zahlen herangezogen werden.

https://twitter.com/JEF_Hessen/status/622765614826962944

Opifera pocht auf eine tragfähige Lösung

Opifera legte in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation Refugium anschließend einen Antrag vor, der auf eine menschenwürdigere und gerechtere Behandlung der Flüchtlinge mittels einer Erstaufnahmestelle in Transira und einer Notaufnahmestelle in Narnia abzielte. Darüber hinaus sah der Antrag eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle Staaten Euphorias nach einem Schlüssel vor, der die Faktoren Bevölkerungszahl, Fläche und Wirtschaftskraft berücksichtigen sollte. Für dieses Vorhaben sollte eine zentral finanzierte, euphorische Registrierungsstelle geschaffen werden.

Ganz wie in der EU: Die Verhandlungen dauern länger als geplant

In der heftigen Debatte ziemlich gefordert: Das Sekretariat des Staatenverbundes Euphoria

Nach einem Schlagabtausch in der Debatte, welche Vorgehensweise die richtige sei und auf die Bedürfnisse aller Staaten des euphorischen Staatenverbundes Rücksicht nehme, wurde deutlich, dass man ohne die Zustimmung Saaksamas keine Resolution würde verabschieden können. Dafür war das Stimmengewicht des bevölkerungsreichsten Landes innerhalb Euphorias zu gewaltig. Nachdem deutlich wurde, dass keiner der beiden Anträge in Gänze eine Mehrheit finden würde, entschied man sich für eine Abstimmung über die einzelnen Punkte beider Anträge im Plenum. Anschließend fügte man die verabschiedeten Punkte zu einem neuen Antrag zusammen, welcher dann den Delegationen zur Beratung vorgelegt wurde. Nach Ergänzungen und detailreichen Umformulierungen wurde der finale Antrag vom Sekretariat des Staatenverbundes zur Abstimmung gestellt und mit einer Mehrheit – nicht jedoch einstimmig – verabschiedet. Es gelang den vier Staaten letzten Endes, trotz aller Differenzen einen Kompromiss zu finden und eine für alle Länder des euphorischen Staatenverbundes bindende Resolution (hier abrufbar) zu verabschieden.

Diskussionsrunde mit Vertretern der Parteijugendorganisationen

Im Anschluss an das Planspiel wurde die Brücke zur aktuellen Politik geschlagen: In einer abschließenden Diskussionsrunde konnten die Teilnehmer mit dem Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Südhessen, Thomas Schaumberg, und der Kreisvorsitzenden der JuLis Darmstadt, Leonie Fliess, als Vertreter der Parteijugendorganisationen über die Asyl- und Migrationspolitik der EU diskutieren und dabei die Erkenntnisse nutzen, die sie zuvor im Planspiel durch den Perspektivenwechsel gewonnen hatten.

https://twitter.com/KhenissiRachid/status/622812331437912064

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels

Die Veranstaltung kam bei den Teilnehmern gut an und die Schwierigkeit der Lösungsfindung auf europäischer Ebene konnte anhand des Planspiels gut verdeutlicht werden. Trotz aller Seriosität des Themas gab es angenehme Gespräche, bei denen man zu Getränken und einem Imbiss auch die anderen Teilnehmer besser kennenlernen und verstehen lernen konnte. Denn wenn uns das Planspiel eines gelehrt hat, dann, dass man als Staat nicht einfach einen Vorschlag machen kann, ohne sich vorab in die Lage der jeweils anderen Staaten und Interessengruppen hineinzuversetzen. Gemeinsames Handeln erfordert auch Empathie und die Bereitschaft, auf andere zuzugehen – auch wenn man dabei von seiner eigenen Position abrücken muss.

Text: Tilmann Hartung
Redaktion: Marcel von Collani

Demokratie unter Druck

Fotogalerie: “Demokratie unter Druck”-Aktion 2015 in Hessen

Es gibt Traditionen, von denen man sich wünscht, sie würden überflüssig werden: Seit 2006 machen wir als JEF jährlich mit einer europaweiten Aktion auf die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland (Belarus), der letzten Diktatur Europas, aufmerksam – so auch in diesem Jahr. In Hessen haben wir uns diesmal in Darmstadt und Frankfurt an der Aktion beteiligt. 2015 fand die Aktion, bei der wir Statuen in ganz Europa symbolisch den Mund verbinden, bereits zum zehnten Mal statt – ein trauriges Jubiläum.

Die Menschenrechtslage in Weißrussland ist indes unverändert kritisch. Aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit jedoch ist Weißrussland praktisch verschwunden – die Medien berichten so gut wie gar nicht über die Situation im Land. Anlässlich der Eishockey-WM in der weißrussischen Hauptstadt Minsk schrieb der Tagesspiegel im Mai vergangenen Jahres in einem der wenigen Berichte: “Eingeschränkte Meinungsfreiheit, Versammlungsverbot, Homophobie – das System ist weit von demokratischen Grundprinzipien entfernt.” ¹ Auch die durch die Eishockey-WM etwas erhöhte Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit brachte keine Besserung, im Gegenteil. Präsident Alexander Lukaschenko wollte sich die Show nicht von Protesten kaputt machen lassen: Bekannte Aktivisten ließ er vorsorglich ins Gefängnis stecken – ohne, dass es überhaupt zu Aktionen gekommen wäre. “Hunderte Menschen wurden vom KGB verhört, eingeschüchtert oder zum Verlassen der Hauptstadt aufgefordert.” ²

“Demokratie unter Druck”-Aktion 2015 in Hessen

Mit unserer europaweiten Aktion wollen wir ein kleines Zeichen der Solidarität mit all jenen Menschen setzen, die sich in Weißrussland und andernorts in Europa für Freiheit und Demokratie einsetzen. Denn die Situation in Weißrussland führt uns auch vor Augen, dass Demokratie immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden muss – auch im Rest Europas.

So wurden im EU-Mitgliedsland Ungarn in den vergangenen Jahren unter Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer weiter ausgehöhlt. Oppositionelle Politiker, regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen werden unter Druck gesetzt und die Meinungsfreiheit auf diese Weise eingeschränkt. Eine Entwicklung, die uns als JEF mit großer Sorge erfüllt. Im Juli vergangenen Jahres verkündete Orbán gar, der ungarische Staat werde sich nicht weiter an liberale Werte halten und sich stattdessen an Ländern wie Russland, Türkei und China orientieren. ³ Immer wieder demonstrieren insbesondere junge Ungarn zu Tausenden für Demokratie, Meinungsfreiheit, gegen Korruption – und für Europa. ⁴

“Demokratie unter Druck”-Aktion 2015 in Hessen

Auch in anderen Teilen der EU haben nationalistische und extremistische Kräfte, die demokratische Grundsätze in Frage stellen, Auftrieb erhalten. Daher führen wir die Aktion, die wir 2006 als “Free Belarus”-Aktion gestartet haben, seit vergangenem Jahr unter dem Namen “Demokratie unter Druck” fort. Unser Ziel: All jenen Menschen in Europa eine Stimme zu geben, denen man den Mund verbieten will. Denn:

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit; sie braucht Menschen, die sich für sie einsetzen – in Weißrussland, in Ungarn und in ganz Europa.

¹ Claus Vetter: Blut und Spiele bei der Weltmeisterschaft in Weißrussland; Der Tagesspiegel, 05.05.2014

² Simone Brunner: Eiszeit in Minsk; ZEIT ONLINE, 16.05.2014

³ Michał Kokot: Orbán macht den Putin; ZEIT ONLINE, 30.07.2014

⁴ Protest in Ungarn wächst; Deutsche Welle, 19.03.2015

Der 61. Bundeskongress der JEF Deutschland

Der Bundeskongress 2014 der JEF Deutschland

Fotogalerie: Der Bundeskongress 2014

Einmal im Jahr treffen sich rund 120 Delegierte der 14 Landesverbände der JEF Deutschland auf dem Bundeskongress, dem höchsten beschlussfassenden Organ der JEF Deutschland, um die politischen Positionen des Verbandes zu diskutieren und zu beschließen und über verbandspolitische Fragen zu entscheiden.

Beim diesjährigen 61. Bundeskongress am ersten Novemberwochenende in Berlin galt es nicht nur, einen neuen Bundesvorstand zu wählen, sondern auch, das 65-jährige Jubiläum der JEF zu feiern. Am Kongresswochenende wurde gelebt, was wir uns auch für unser Europa wünschen: Bei inhaltlichen Debatten, dem gemütlichen Zusammensitzen oder den ausgelassenen Begegnungen am Abend werden aus Mitgliedern einer Organisation Freunde.

Daniel bei seiner Rede vor dem Kongress

Freunde, die die gemeinsame Vision eines europäischen Bundesstaates miteinander verbindet – manchmal ein ganzes Leben lang. Als „JEF-Spirit“ bezeichnete der scheidende Bundesvorsitzende Daniel Matteo in seiner Rede dieses Phänomen und sprach damit vielen aus der Seele.

Nach verschiedenen Grußworten und umfangreichen Berichten wurde zunächst der bisherige Bundesvorstand entlastet und verabschiedet. Die JEF dankt Daniel Matteo, Lisa Ditlmann, Linn Selle, Manja Jakob, Martin Renner, Vincent Venus, Inga Wachsmann, Katharina Borngässer, Markus Breitweg, Fabian Haun, Federica Muggironi und Jan Peters für ihr Engagement in der vergangenen Amtszeit!

Das neue Bundesvorstandsteam

Zum neuen Bundesvorsitzenden wählte der Bundeskongress David Schrock. Er wird das neue Bundesvorstandsteam bestehend aus Gerhard Soyka, Katharina Borngässer, Malte Steuber, Nadine Winter (stellvertretende Bundesvorsitzende), Sandra Schumacher (Bundesschatzmeisterin), Vincent Venus (Bundessekretär), Silvia Behrens, Tilmann Hartung, Christoph Schmidt, Hannah Schwarz und Isabella Schupp (Beisitzer) in den kommenden zwei Jahren leiten.

Auf der Tagesordnung des Bundeskongresses standen zudem verbandspolitische Fragen und Anträge zu unseren politischen Inhalten. So beschloss der Kongress eine stufenweise Anhebung des Mitgliedsbeitragsanteils des Bundesverbandes, um diesen strukturell zu stärken, und verabschiedete eine von der AG Satzung erarbeitete Satzungsneufassung. In seinen inhaltlichen Beschlüssen legte der Kongress die Position der JEF Deutschland zum Umgang mit regionalen Unabhängigkeitsbewegungen in Europa fest und warnte vor den Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch die massenhafte geheimdienstliche Überwachung.

Mit unserer siebenköpfigen hessischen Delegation haben wir auch dieses Jahr wieder konstruktiv an den eingereichten Anträgen mitgearbeitet. So waren wir in der AG Satzung vertreten und haben damit von Beginn an am vorgelegten Satzungsentwurf mitgearbeitet. Auch die guten inhaltlichen Anträge konnten wir mit unseren Änderungsanträgen noch ein bisschen besser machen. Zu guter Letzt haben wir uns zusammen mit der JEF Baden-Württemberg für die Einrichtung einer AG Verbandsentwicklung, zuständig für eine zukunftsweisende Aufstellung aller JEF-Ebenen, eingesetzt.

So ging ein produktives und erfolgreiches Wochenende – auch für die JEF Hessen – in Berlin zu Ende. Und nach intensiven Verabschiedungen neuer und alter Freunde hat sich mit Sicherheit jeder der Anwesenden den nächsten Kongress als Pflichttermin vorgemerkt.

JEF auf neuen Wegen

Fotogalerie: Die Landesversammlung 2014 der JEF Hessen

„Europa ohne Grenzen – demokratisch, transparent und verständlich aufgebaut“ – dafür, dass diese Vision Europas Schritt für Schritt Wirklichkeit wird, engagieren sich täglich Junge Europäischen Föderalisten in ganz Europa. Dass dabei nicht nur europapolitische Aktionen sondern manchmal auch organisatorische Fragen im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen, wurde diesen Oktober deutlich. Mit der Landesversammlung der JEF Hessen am 26. Oktober 2014 in Frankfurt und dem Bundeskongress der JEF Deutschland vom 31. Oktober bis 2. November 2014 in Berlin kamen gleich zweimal JEFer und JEFerinnen zusammen, um über Änderungen der Satzung der jeweiligen Verbandsebene zu diskutieren und einen neuen Vorstand zu wählen.

Der neue Landesvorstand

Die Landesversammlung wählte erneut Marcel von Collani zum Landesvorsitzenden. Ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt wurden Roland Mittmann als Landesschatzmeister und Christian Weickhmann als stellvertretender Landesvorsitzender. Wiedergewählt wurde auch Manuel Gath, den die Landesversammlung zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wählte und der damit von seinem bisherigen Amt als Beisitzer im Landesvorstand aufrückt. Die Riege der stellvertretenden Landesvorsitzenden wird durch Christian Gonder komplettiert, der dem Landesvorstand zum ersten Mal angehört. Ebenfalls neu im Landesvorstand sind Kai Ackermann als Landesgeschäftsführer und Neneh Braum, Konstantin Krempien sowie Kai Pittelkow als Beisitzer.

Mit Christian Gonder und Konstantin Krempien gehören dem Landesvorstand zum ersten Mal seit langem auch zwei Schüler an.

Aus dem Landesvorstand ausgeschieden sind Thorsten Blos (vormals Landesgeschäftsführer), Johannes Sattler (vormals stellvertretender Landesvorsitzender), Torsten Friedrich und Sara Jazi (beide vormals Beisitzer). Insbesondere Thorsten, Johannes und Torsten möchten wir an dieser Stelle noch einmal herzlich für ihr teilweise langjähriges Engagement im Landesvorstand danken!

Ein Blick in die Zukunft

Wir als JEF möchten die europäische Integration voranbringen, für die europäischen Werte werben und im Rahmen unserer Bildungsarbeit Wissen über die EU und europäische Themen vermitteln. Der neu gewählte Landesvorstand möchte hierbei darauf hinwirken, dass diese Ziele in der alltäglichen Arbeit der Kreisverbände und während der Aktionen und Veranstaltungen immer mitgedacht werden. Dafür haben wir auch für das nächste Jahr umfangreiche Projekte geplant und an unseren Leitsätzen gefeilt:

Konstantin berichtete von den Aktivitäten der JEF Darmstadt

Unsere Kreisverbände sind das höchste Gut. Ohne sie können weder Projekte effektiv durchgeführt noch Entscheidungen demokratisch getroffen werden. Gemeinsame Veranstaltungen und übergreifende Begegnungen sind die Stärken der JEF Hessen. Diese Struktur soll aufrecht erhalten und die Kreisverbände nach besten Möglichkeiten unterstützt werden.
Unsere Arbeit hat ihren Schwerpunkt auch weiterhin in europapolitischer Bildungsarbeit. Dafür organisieren wir Seminare, Straßenstände, Diskussionen und vieles mehr. Auch hier möchten wir vielseitig und innovativ bleiben, alle interessierten Personen einschließen und kreative Ideen berücksichtigen. Dazu gehört auch, dass wir lokale Stammtische etablieren und vermehrt als Informationsplattform und für inhaltliche Diskussionen nutzen.
Europa ist ein Platz der Begegnung und des Kennenlernens. In der JEF treffen sich junge Menschen, um Europa voran zu bringen. Dabei wollen wir künftig nicht nur Studenten und junge Berufstätige, sondern auch Schüler und Schülerinnen für Europa begeistern.
Der Austausch mit JEF-Sektionen und Europäern außerhalb der Grenzen Deutschlands ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir möchten, dass Europa bei den Menschen zusammenwächst. Deshalb nehmen wir interkulturelle Kommunikation wörtlich und veranstalten Fahrten – beispielsweise im Frühjahr 2014 nach Brüssel – oder schalten bei unseren Veranstaltungen in Hessen JEFer und JEFerinnen aus anderen europäischen Ländern per Internet zu, um gemeinsam mit ihnen zu diskutieren.
Unsere politischen Ziele können wir nicht alleine erreichen. Daher haben wir uns schon in der Vergangenheit mit verschiedenen Verbänden und Institutionen vernetzt, die unsere Ziele teilen. Diese Kooperationen wollen wir weiter ausbauen. So planen wir beispielsweise ein Europa-Forum, das die verschiedenen Akteure, die sich in Parteijugenden, Zivilgesellschaft und Politik mit Europa beschäftigen, zusammenbringen und miteinander vernetzen soll.

Änderungen der Satzung und des Finanzstatuts der JEF Hessen

Ohne einen aktuellen rechtlichen Rahmen ist eine Verbandsentwicklung und eine Arbeit am Puls der Zeit nur bedingt möglich. Daher freuen wir uns, dass die Landesversammlung Änderungen der Satzung und des Finanzstatutes des Landesverbandes beschlossen hat. Unten ist eine Übersicht über die wichtigsten Änderungen zu finden. Die neuen Fassungen von Satzung und Finanzstatut können hier abgerufen werden.

Wir freuen uns auf ein weiteres tatkräftiges Jahr und auf viele neue und alte Gesichter!

Übersicht über die wichtigsten Änderungen von Satzung und Finanzstatut

1. Bestimmungen zu Kreisverbänden

Nach § 6 der Satzung wurden nun zusätzlich § 7 (Gebiet, Mitgliederbasis und Satzung von Kreisverbänden) und § 8 (Gründung und Auflösung von Kreisverbänden) eingefügt und damit sowohl Bestimmungen zum geographischen Gebiet von Kreisverbänden getroffen als auch Grundsätze für die Gründung und Auflösung von Kreisverbänden definiert. So kann sich das Gebiet eines Kreisverbandes künftig auch auf mehrere Landkreise bzw. kreisfreie Städte erstrecken. Zusätzlich können aus weiteren Passagen (§ 10 und § 11) künftig Informationen zu der Kreisversammlung und dem Kreisvorstand eines Kreisverbandes entnommen werden.

2. Fördermitgliedschaft und ordentliche Mitgliedschaft

Neu geschaffen wurde die Möglichkeit einer Fördermitgliedschaft (§ 4 der Satzung), die sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen, also z.B. anderen Jugendorganisationen, erworben werden kann. Die ordentliche Mitgliedschaft hingegen kann anders als bisher künftig nur noch von natürlichen Personen erworben werden.

3. Streichung von Mitgliedschaften

In § 5 Absatz 4 der Satzung wurde die Bestimmung eingefügt, dass Mitgliedern, die mit ihren Beitrittszahlungen mehr als zwei Jahre im Rückstand liegen, vom Landesvorstand ihre Mitgliedschaft entzogen werden kann.

4. Kassenprüfung

Die Bestimmungen zur Kassenprüfung wurden innerhalb der Satzung in einen eigenen Paragraphen ausgelagert (§ 22), der nun auch die Kassenprüfung von Kreisverbänden regelt.

5. Bestimmung zum Umgang mit Mitgliederdaten

Die Verwaltung von Mitgliederdaten wird in § 24 der Satzung geregelt. Die JEF Hessen übermittelt die Daten ihrer Mitglieder an die JEF Deutschland und die JEF Europa, die diese u.a. zur Mitgliederinformation (z.B. per Newsletter) nutzen können. Abgesehen von den vorgenannten Dachverbänden werden Mitgliederdaten jedoch nicht an Dritte weitergegeben.

6. Neues Finanzierungsmodell für Kreisverbände

Die Finanzierung der Kreisverbände wurde in § 6 des Finanzstatuts umfassend neu geregelt. Wichtigste Neuerung: Kreisverbände können sich statt einer projektbasierten Finanzierung, die bereits in der Vergangenheit schon möglich war, künftig auch für eine umlagebasierte Finanzierung entscheiden. Sie erhalten dann für jedes ihrer Mitglieder einen Mitgliedsbeitragsanteil von 4 € pro Jahr.

Fishbowl vor der Europawahl mit den Jugendparteien und Julia Reda

Mit ca. 70 Teilnehmer*innen diskutierte die JEF in Darmstadt über Frontex, Ukraine und Datenschutz. Mit von der Partie sechs Jugendparteien: Campusgrüne, Julis, Junge Piraten, JU, Jusos und Solid, die ihre Positionen zu den Themen austauschten. Mit dabei: Julia Reda von den Piraten. [Update: Glückwunsch zum Sitz im Europäischen Parlament ;-)]

Fotos: J. Prohaska, M. v. Collani, C. Weickhmann