Pressemitteilung

Frankfurt, 12. Mai 2018

Anlässlich des Eurovision Song Contest und des Starts ihrer Kampagne zur Europawahl 2019 rufen die Jungen Europäische Föderalisten Hessen (JEF Hessen) HR und ZDF dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Fernsehduelle der europäischen Spitzenkandidaten zur Europawahl auf den wichtigsten öffentlich-rechtlichen Kanälen zur Primetime übertragen werden.

Im Rahmen einer europaweiten Kampagne ihres Europaverbandes fordern die Jungen Europäischen Föderalisten Hessen (JEF Hessen), dass die Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten im Vorfeld der Europawahl 2019 auf öffentlichen Kanälen in der gesamten Europäischen Union und in Deutschland auf den beiden größten öffentlich-rechtlichen Kanälen, ARD und ZDF, zur Primetime gezeigt werden. „Der Eurovision Song Contest begeistert diese Woche Millionen für Europa und stiftet damit europäischen Zusammenhalt. Die Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten hat das Potential, eine ähnliche Wirkung zu entfalten und der europäischen Demokratie damit Leben einzuhauchen“, so Marcel von Collani vom Landesvorstand der JEF Hessen.

Vor der letzten Europawahl 2014 fanden erstmals in der Geschichte der EU von der European Broadcasting Union (EBU) organisierte Fernsehdebatten der europäischen Spitzenkandidaten statt – ein Schritt, der von den Jungen Europäischen Föderalisten sehr begrüßt wurde. „In einer Petition, die von mehreren tausend Menschen unterstützt wurde, haben wir ARD und ZDF seinerzeit dazu aufgerufen, die Debatten zu übertragen – ein Schritt, zu dem sich die beiden Sendeanstalten damals nicht durchringen konnten“, so von Collani. „Mehr als bedauerlich“ nennt dies Steven Schwarz, sein Kollege im Landesvorstand. „Immer wieder hören wir von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie die Funktionsweise der Europäischen Union nicht verstehen und die Politiker nicht kennen. Die wachsende Europaskepsis hat ihre Ursache nicht zuletzt in der Unkenntnis der Bürger von den Vorgängen in Brüssel, denn dies gibt den Populisten Nährboden, Bürgern durch vermeintlich einfache Lösungen eine Alternative zur unverstandenen Realität anzubieten. Eine europaweit ausgestrahlte Debatte der Spitzenkandidaten würde den Bürgern Gelegenheit geben, die Kandidaten und ihre politischen Konzepte für Europa kennenzulernen. Denn politische Positionen werden für viele erst durch Personen greifbar“, führt Schwarz aus.

Nach Ansicht der Jungen Europäischen Föderalisten sollte sich der Wahlkampf bei der Europawahl vor allem um die Wahlprogramme der europäischen Parteifamilien und um die Frage drehen, welche Parteifamilien die Mehrheit im Europäischen Parlament erringen können. Es sei deshalb entscheidend, dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur nationale Politikerinnen und Politiker zu Gesicht bekämen, sondern gerade auch diejenigen, die von ihren Parteien europaweit als Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt worden seien.

Die Jungen Europäischen Föderalisten sehen ARD und ZDF als größte deutsche Sendeanstalten und Teil der „vierten Gewalt“ in der Pflicht, auch europäische Politik einem breiten Publikum zugänglich zu machen. „Der Eurovision Song Contest zeigt doch jedes Jahr aufs Neue, dass es möglich ist, die Völker Europas für ein europäisches Sendeformat zu begeistern, warum sollte dies nicht auch mit den TV-Debatten der Spitzenkandidaten zur Europawahl möglich sein?“, so Schwarz abschließend.

Zur Pressemitteilung des Europaverbandes

Fotos der Grafiken: Euranet_plus (Big Crunch Presidential Debate) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Gemeinsame Erklärung der Jungen Europäischen Föderalisten Hessen
mit den hessischen Parteijugendorganisationen
Junge Union Hessen, Jusos Hessen Süd, Grüne Jugend Hessen und Junge Liberale Hessen
anlässlich des Europatags 2017

Am heutigen 09. Mai feiern wir nicht nur den jährlichen Europatag; dieses Jahr feiern wir vor allem auch das 60-jährige Jubiläum der Europäischen Union. Das europäische Projekt hat uns nach Jahrhunderten des Krieges und der Zerstörung auf dem europäischen Kontinent Frieden und Freiheit geschenkt. Es hat uns Grenzen überwinden lassen: Der gemeinsame Binnenmarkt hat Wohlstand geschaffen, Austauschprogramme haben Menschen aus ganz Europa zusammengebracht. Heute können wir uns als europäische Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU frei bewegen; wir können europaweit reisen, studieren, arbeiten und leben. Die EU ist 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge längst mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft: Sie schafft Sicherheit durch gemeinsames Agieren in außenpolitischen Fragen, stärkt Unternehmensinitiativen, schützt gleichzeitig die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, trägt maßgeblich zum Umwelt- und Naturschutz bei und übernimmt global Verantwortung.

Das Erreichte ist gleichzeitig auch Verpflichtung für die Zukunft. Notwendige Voraussetzung für den weiteren Erfolg des europäischen Projektes ist dabei dessen Fortentwicklung. Nach der Erweiterung der EU gilt es nun den inneren Zusammenhalt zu stärken; die europäische Integration muss vertieft, die gegenwärtigen Strukturen der EU müssen demokratisiert werden. Davon sind wir als Vertreterinnen und Vertreter der jungen Generation unabhängig von unserer politischen Ausrichtung überzeugt.

Der Umstand, dass Teile der Bevölkerung der EU kritisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen, liegt auch darin begründet, dass die EU in den vergangenen Jahren oft nicht in der Lage war, auf Krisen und politische Entwicklungen schnell und entschlossen zu reagieren und deren Ursachen zu begegnen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit jedoch – von der Wirtschafts- und Finanzkrise über die Bekämpfung des Klimawandels bis hin zu außenpolitischen Fragen in einer multipolaren Weltordnung – lassen sich nur europäisch lösen. Daher müssen wir die europäische Ebene mit jenen Kompetenzen ausstatten, die sie braucht, um handlungsfähig zu sein. Ein Mehr an Europa setzt jedoch zugleich auch ein Mehr an Demokratie und Transparenz voraus. Entscheidend ist auch, dass die Zuständigkeiten so zwischen den verschiedenen Ebenen verteilt werden, dass sie auf jener Ebene angesiedelt sind, auf der die jeweiligen Probleme am effektivsten gelöst werden können.

Die Weiterentwicklung der Europäischen Union bietet vor allem auch eine Möglichkeit, die Globalisierung zu gestalten. Nur gemeinsam können wir deren Chancen nutzen und gleichzeitig verhindern, dass sich die Kluft zwischen Gewinnern und Verlieren weiter vertieft. Aus einer Wirtschaftsgemeinschaft muss eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern werden. In diesem Sinne muss die wirtschaftliche Integration um eine soziale Dimension ergänzt werden. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der entschiedene Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie die Sicherstellung sozialer Teilhabe in der gesamten Union.

Kern der europäischen Idee sind für uns die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Diese gemeinsamen Werte sind es, die alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Gemeinschaft verbinden, die sich durch Vielfalt, Pluralismus und Toleranz auszeichnet und die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Trennung von Kirche und Staat beruht.

Umso kritischer betrachten wir daher die Entwicklung in einigen Mitgliedsstaaten, in denen grundlegende Freiheiten eingeschränkt und Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt werden. Die EU muss Instrumente erhalten, um gegen solche eklatanten Verstöße gegen europäische Werte, Prinzipien und Vereinbarungen konsequent vorgehen zu können.

Genauso entschieden wenden wir uns gegen den wiedererstarkenden Nationalismus: Statt auf nationale Abgrenzung  setzen wir auf europäische Solidarität, statt auf Rückzug auf kurzfristige  Partikularinteressen auf langfristige gemeinsame Lösungen, die das europäische Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Transnationale Herausforderungen wie das Entwickeln und Umsetzen einer tragfähigen Flüchtlingspolitik können nur auf europäischer Ebene bewältigt werden.

Die Wahlen in den Niederlanden und Frankreich haben gezeigt, dass es möglich ist, Menschen mit Mut und Leidenschaft für einen dezidiert pro-europäischen Kurs zu gewinnen. Europa muss dieses positive Momentum nutzen, um dringend erforderliche Reformen umzusetzen und die EU weiterzuentwickeln – hin zu demokratischeren und handlungsfähigeren Strukturen.

An der Schwelle zu einem neuen Abschnitt in der Geschichte der europäischen Einigung ist es insbesondere an uns als Generation junger Europäerinnen und Europäer, Menschen für die europäische Idee zu begeistern, Konzepte für die Zukunft vorzulegen und das europäische Projekt voranzutreiben.

Dieser Verantwortung werden wir uns unabhängig von unserer politischen Ausrichtung gemeinsam stellen.

Mit rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren wir am 22. Februar 2017 zu Besuch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Im Rahmen der gemeinsam von der JEF Hessen, der JEF Rheinland-Pfalz und der Europa-Union Mörfelden-Walldorf organisierten Veranstaltung hatten wir eine interessante Diskussionsrunde mit Herrn Georgios Zagouras, Senior Legal Counsel at Division Supervisory Law.

In seiner Präsentation ging Herr Zagouras z.B. auf die Funktion des Leitzinses ein und führte aus, welche Auswirkungen ein zu hoher oder zu niedriger Leitzins – je nach Wirtschaftaftslage – haben kann. So sei bei einer hohen Wirtschaftsleistung beispielsweise ein hoher Zins sinnvoll, damit die Preise stabil blieben. Des Weiteren zeigte Herr Zagouras auf, wie die EZB mit den nationalen Zentralbanken verknüpft ist und welche Länder in welchem Anteil in das Kapital der EZB eingezahlt haben. Darüber hinaus sprach er auch über die großen europäischen Themen wie die Folgen des Brexit.

Im Anschluss an den EZB-Besuch gaben wir den Teilnehmern – je nach Interessenslage – die Möglichkeit, den Abend in einem nahegelegenen Lokal ausklingen zu lassen oder bei Getränken und Knabbereien einige Ideen zur Weiterentwicklung der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik zu vertiefen. Braucht die EU einen europäischen Finanzminister? Wie könnte ein Modell zur Einführung von europäischen Staatsanleihen aussehen – und ist deren Einführung wünschenswert? Könnte eine EU-Mindestarbeitslosenversicherung dazu beitragen, wirtschaftliche Schocks abzufedern? Dies waren die Themen, die wir in kurzen Diskussionsrunden im World-Café-Format schlaglichtartig beleuchteten.

Am Ende eines spannenden Tages blieb die Erkenntnis, dass es zur Geldpolitik der EZB und zur EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik noch viele weitere Fragen zu stellen und viele weitere Aspekte zu diskutieren gibt. Und so werden wir uns auch weiterhin mit dem Themenkomplex auseinandersetzen – ein Wochenend-Seminar ist bereits in Planung. Natürlich auch dann wieder mit EZB-Besuch!

Text: Thomas Ponier, Marcel von Collani

Mit neuen Gesichtern und viel Enthusiasmus fand am Sonntag, dem 22.01.2017, in Frankfurt die Landesversammlung unseres hessischen Landesverbandes der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) für das Jahr 2017 statt. Die Landesversammlung wählte einen neuen Landesvorstand mit Richard Qarkaxhija als neuem Landesvorsitzenden und diskutierte mit dem Europaabgeordneten Thomas Mann über die aktuelle europapolitische Situation.

Moderiert wurde die Veranstaltung von unserem scheidenden Landesvorsitzenden und amtierenden Bundesvorsitzenden Manuel Gath, welcher das Programm mit dem Bericht über die Arbeit des Landesvorstandes einleitete und über die wichtigsten Veranstaltungen und Projekte des Jahres 2016 informierte. Tatsächlich können wir auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken: Die Neuausrichtung unseres Schul- und Jugendgruppenprojektes „1040 Berlaymont“, welches wir seit 2015 gemeinsam mit der Europaabteilung der Hessischen Staatskanzlei durchführen, stieß auf positive Resonanz und durch ein Projektforum im November konnten wir zahlreiche Ideen für dessen Weiterentwicklung sammeln. Diesen Erfolg verdankt das Projekt neben der engagierten Arbeit seiner Teamer vor allem der zum Bedauern des Projektteams nun ausscheidenden Projektkoordinatorin Neneh Braum. Ebenso konnten wir in Kooperation mit der Hessischen Landesschülervertretung und der Abteilung Europa und Internationale Beziehungen des Hessischen Landtags eine groß angelegte Simulation des Europäischen Parlaments initiieren, die für Juni 2017 geplant ist.

Anschließend stellte Manuel Gath gemeinsam mit dem Landesschatzmeister Alexander Jackson den Kassenbericht des Jahres 2016 vor.

MdEP Thomas Mann: „Brexit bedeutet für uns, dass wir uns klarer positionieren sowie die Vorteile der EU-Mitgliedschaft herausstellen müssen“

Ganz besonderes freuten wir uns, den EU-Parlamentsabgeordneten und hessischen EUD-Landesvorsitzenden Thomas Mann (CDU) als Gast begrüßen zu dürfen, welcher sich im Laufe der Landesversammlung den Fragen des scheidenden Landesvorsitzenden und der Teilnehmer stellte. Für die aktuelle Situation fand der EU-Parlamentarier klare Worte und erklärte mit Blick auf die Versammlung der EU-Gegner in Koblenz, dass es unsere Aufgabe sei deutlich zu machen, dass die EU-Kritiker einen Gegner haben. Ebenso erklärte er, dass die sexistischen Parolen des neuen US-Präsidenten Donald Trump nicht einfach als Periode bezeichnet werden könnten und man dem „Trumpismus“, „Le Penismus“ und „Petryismus/Storchismus“ etwas entgegensetzen müsse.

https://twitter.com/JEF_Hessen/status/823175502143832065

Mit Blick auf die gerade abgeschlossene Präsidentenwahl im EU-Parlament erklärte Herr Mann, dass sie mit dem neuen Amtsinhaber Antonio Tijani und seinen Stellvertreterinnen und Stellvertretern gut aufgestellt seien. Ebenso würdigte Mann die Verdienste des ausgeschiedenen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD)

Mit neuem Team ins neue Jahr

Im Anschluss an die Diskussion fanden nach einer kurzen Pause die Neuwahlen für den Landesvorstand statt.

Hier wurde mit einer überwältigenden Mehrheit der bisherige Kreisvorsitzende der Frankfurter JEF Richard Qarkaxhija zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Zu seinen Stellvertretern bestimmte die Landesversammlung, mit ebenfalls überwältigenden Mehrheiten, den langjährigen ehemaligen Landesvorsitzenden Marcel von Collani, den bereits als Beisitzer amtierenden Jonathan Weide und den kooptierten Vorstand Steven Schwarz.

Das Amt des Schatzmeisters wurde wieder an den bereits amtierenden Schatzmeister Alexander Jackson vergeben und das Amt des Landesgeschäftsführers an das neue JEF-Mitglied Stefan Schwarz.

Als Beisitzer für den Landesvorstand wurden Christian Weickhmann, Julia Kaesemann, Julien Chamboncel, Maximillian Walz, Talha Kiraz, Thomas Ponier und Tilmann Hartung gewählt.

Nach den Neuwahlen stellte die neue Spitze des Landesverbands – aufbauend auf die Arbeiten im letzten Jahr – die anstehenden Projekte und Veranstaltungen für das Jahr 2017 vor. Denn mit dem nun wachsenden Projekt „1040 Berlaymont“ und der Simulation des Europäischen Parlaments im Hessischen Landtag steht dem neuen Landesvorstand eine Reihe anspruchsvoller Veranstaltungen bevor.

Dass der neue Landesvorsitzende Richard einen gut geführten Verband übernehmen kann, verdankt er in erster Linie der engagierten Arbeit und dem Organisationstalent des alten Teams unter dem scheidenden Landesvorsitzenden Manuel Gath und seinem Vorgänger Marcel von Collani, welcher Richard bei seiner Arbeit als Landesvorsitzender auch in Zukunft mit seiner langjährigen Erfahrung zur Seite stehen wird.

Beendet wurde die offizielle Landesversammlung schließlich vom neuen Landesvorsitzenden Richard durch das Schlusswort, dass zwar mit Blick auf die Projekte und seine Herzensangelegenheit, den Ausbau der Kreisverbände, viel Arbeit auf den Landesverband zukäme, er sich jedoch sicher sei, dass das neue Team dies gemeinsam schaffen werde.

Den Tag der Landesversammlung ließen wir gemütlich bei einem Stammtisch ausklingen.

Ein Gastbeitrag  von unserem Landesvorsitzenden Manuel Gath für den Linksterblog der Jusos Hessen-Süd

Wo sind all die Europäer hin? Die Griechin Amanda Michalopoulou schrieb Ende 2015 in einem APuZ-Essay, dass frei nach Milan Kundera diejenigen Europäer seien, die Sehnsucht nach Europa hätten. Unter dieser Prämisse seien die Flüchtlinge, die derzeit Zuflucht, Schutz und Hoffnung in Europa suchen europäischer als all jene hier lebenden Menschen. Viele „Einheimische“, so scheint es, haben den Traum von Europa in Zuge multipler Krisen allzu leichtfertig aufgegeben. Hasserfüllte Kommentare, ob analog oder digital: Der Ton in Deutschland wird rauer, die Distanz zu den „europäischen Werten“ scheinbar größer. Immer häufiger manifestiert sich rhetorische Aggression in physischer Gewalt, seien es körperliche Angriffe oder Brandanschläge auf Schutzsuchende. Es formiert sich in unserem Land nach vielen Jahren wieder ein brauner Mob, der im Fahrwasser einer völlig aus dem Ruder laufenden öffentlichen Flüchtlingsdebatte wie in Connewitz gezielte Angriffe auf Andersdenkende verübt. Es bleibt zu hoffen, dass der Rechtsstaat in Deutschland gegen diese Form rechtsradikaler Gewalt schleunigst in der Härte vorgeht, die derzeit allerorten für Ausländer gefordert wird.

Business as usual: Brüssel ist Schuld

Wir müssen aber davon ausgehen, dass sich die aggressive Situation erst dann wieder beruhigen wird, wenn eine gesamteuropäische Lösung der Migrationsproblematik gefunden ist. Selten lagen jedoch Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander. Wir erleben eine nie dagewesene Instrumentalisierung europäischer Herausforderungen für nationale Profilierung und zwar im negativsten Sinne. Anstatt sich auf EU-Ebene mit Lösungsvorschlägen und gemeinsamem Handeln hervorzutun ziehen es immer mehr Regierungen vor, das altbekannte „blame game“ auf dem Brüsseler Parkett auf die Spitze zu treiben. Ausgerechnet an der Grenzfrage, dem größten politischen Fortschritt der letzten Dekaden, droht das Einigungsprojekt derzeit zu zerbrechen. Als Katalysator mag der der aktuelle Flüchtlingszustrom dienen, aber es sind trotz der europäischen Geschichte erneut nationale Egoismen, die unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Während Finanzkrise und ausbleibendes Wachstum im Süden der EU viele Menschen desillusioniert haben, so sind es aktuell gerade die vergleichsweise prosperierenden osteuropäischen Länder, die sich politisch vom Kerngedanken der Gemeinschaft entfernen. Es mutet daher auch besonders befremdlich an, dass die CSU offen mit der Nähe zu dieser Politik spielt. Der bayrische Lernerfolg nach der misslungenen Europawahl 2014 mit einer schlechten AfD-Kopie scheint gering zu sein.

Moderate Wachstumszahlen und stabile wirtschaftliche Entwicklungen in Polen, Ungarn und der Slowakei halten derzeit für einen zweifelhaften Renationalisierungskurs her, der die Angst vor dem Verlust des jungen Aufstiegs ungerechtfertigter Weise an Flüchtlingen festmacht, die in der unsinnigen Gleichung der Wohlstandsverteidigung gar nicht auftauchen dürften. Die slowakische und die ungarische Regierung reichten gar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Mehrheitsentscheidung des Rates zur Verteilung von 160000 Flüchtlingen ein. Umgesetzt ist der Beschluss dort selbstverständlich nicht und wenn man sich die Begründungen der Regierungen zu Gemüte führt, so kann einem ob des Stellenwerts „einstmals“ europäischer Werte angst und bange werden. Die EU lebt seit jeher von der Selbstverpflichtung aller Nationalstaaten, Kompetenzen an eine supranationale Instanz abzutreten und zwar dort, wo es zur gesamteuropäischen Problemlösung sinnvoll ist. Welche Bedeutung hat diese Selbstverpflichtung, wenn einzelne Regierungen sie situativ wieder aufkündigen und aktiv bekämpfen? Es ist paradox, dass ausgerechnet die aktuell zu beobachtende Kleingeistigkeit diffuser Abstiegsängste aufgrund der Globalisierung im Begriff ist, langfristig genau diesen Abstieg heraufzubeschwören und so zur „self fulfilling prophecy“ zu werden.

Schluss mit Grenzen für Visionen!

Aber allein schon die Bewahrung des Status quo braucht einen breiten Konsens aller wirklich demokratischen Kräfte in Deutschland und in Europa. Dieser Konsens muss ein Teil der Maßnahmen sein, die wir Europäer zum Schutz von Freiheit und Wohlstand gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte ins Feld führen müssen – von Paris bis Kiew, von Oslo bis Athen. Für die europäische Demokratie gilt höchste Alarmbereitschaft, wenn Front National, FPÖ, UKIP und andere Demagogen ohne den Nachweis einer einzigen Lösung auf einer beispiellosen Erfolgswelle schwimmen. Es stehen also nicht nur rechtliche und politische Errungenschaften der EU auf dem Spiel, die Demokratie insgesamt ist in ihrer eigenen Wiege gefährdet wie lange nicht. Europa wird auf absehbare Zeit ein Einwanderungskontinent bleiben und das hilft uns nicht nur demografisch, es holt uns Europäer vielleicht auch ein Stück weit aus unserer lethargischen Selbstbeschäftigung.

Helmut Schmidt sagte 2011 in seiner Berliner Parteitagsrede: „Wenn heute der größte Teil Europas sich der Menschenrechte und des Friedens erfreut, dann hatten wir uns das weder 1918 noch 1933 noch 1945 vorstellen können. Lasst uns deshalb dafür arbeiten und kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche standfest und selbstbewusst hervorgeht!“. Es ist die Pflicht unserer Generation Y, diesen Kampf zu führen und den Rahmen der Europäischen Einigung nicht leichtfertig einer Angst zu opfern, die uns ohne diesen Rahmen erst recht über den Kopf wachsen würde. Unser Europa der Zukunft muss ein demokratisches, ein solidarisches und ein gerechtes Europa sein. Das ist unser „Abendland“ und es wird Zeit für uns, dafür vermehrt auf die Straße zu gehen und Menschen wieder zu überzeugen. Dazu lade ich die Jusos im Namen der JEF Hessen herzlich ein, denn diese Arbeit lässt sich nur gemeinsam erbringen. So wie Europa nur gemeinsam gelingen kann.

Über Schengen gibt es eigentlich nicht viel zu berichten; eine kleine Gemeinde irgendwo zwischen Luxemburg, Deutschland und Frankreich. Viel scheint dort im Laufe der Zeit nicht passiert zu sein. Die deutsche Wikipedia vermag über Schengen kaum mehr als ein paar dürre Zeilen über die Zusammensetzung und die Sehenswürdigkeiten der Gemeinde zu berichten. Doch eine Laune der Geschichte machte die Gemeinde zum Unterzeichnungsort eines bedeutenden Abkommens über den Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen. Ursprünglich nur zwischen den BeNeLux-Staaten, Frankreich und Deutschland abgeschlossen, traten mehr und mehr Staaten dem Abkommen bei, so dass der „Schengen-Raum“ mittlerweile 29 Staaten umfasst und „Schengen“ zum Synonym der europäischen Reisefreiheit und Symbol der Einigung Europas wurde.

Im Zuge der 2015 einsetzenden massiven Flüchtlingsströme nach Europa begannen mehrere Staaten die Reisefreiheit auszusetzen und wieder Grenzkontrollen einführen, um so vermeintlich wieder Kontrolle zu erlangen. Gegen die Rückkehr zur Kleinstaaterei formiert sich (nicht nur) in Deutschland weiter Protest. Neben dem BDI, dem DIHK, dem DGB und vielen weiteren Organisationen hat auch die JEF vernehmbar Stellung gegen die Wiedererrichtung der Grenzen bezogen. Unter dem Motto „#donttouchmyschengen“ haben wir durch kreativen Protest ein klares europaweites Zeichen gegen den erstarkenden europäischen Nationalismus gesetzt. Die Aktionen waren vielfältig und breit gestreut, von Online-Aktivitäten auf Facebook und Twitter unter dem bekannten Hashtag  über Flyer bis hin zu Straßenaktionen. Eine der ersten Aktionen fand im Rahmen unserer Landesversammlung in Frankfurt statt, bei der wir symbolisch einen Schlagbaum zersägten.

https://twitter.com/JEF_de/status/698465005738573824

Besondere Beachtung fand unser Protestmarsch am 7. Februar von der deutschen Grenzstadt Perl über die deutsch-luxemburgische Grenze bis nach Schengen. Dort kamen knapp drei Dutzend JEFerinnen und JEFer aus ganz Deutschland zusammen, um mit Transparenten, lauten Protestrufen und einem Protestmarsch gegen die derzeitige Politik der Grenzschließung in Europa zu demonstrieren. Beide Orte liegen nur einen Steinwurf voneinander entfernt, dennoch hat unsere kurze Straßenblockade für eine lange Autoschlange gesorgt. Vor Ort bekamen wir nicht nur Unterstützung vom Perler Bürgermeister, auch einige Bürger kamen auf uns zu und haben bekräftigt, wie wichtig die offene Grenze für das wirtschaftliche und soziale Leben der Menschen vor Ort ist. Es hat sich gezeigt: Auch vergleichsweise kleine und spontane Aktionen können ein großes Echo hervorrufen. Nicht nur in der der Süddeutschen Zeitung fanden wir Erwähnung, auch Spiegel Online berichtete über unsere Aktivitäten vor Ort.

Doch nicht nur JEFer in und aus Deutschland waren aktiv, in ganz Europa gab es Straßenaktivitäten, Fotoaktionen und Unterstützungsbekundungen. Besonders auf Twitter war der Hashtag #donttouchmyschengen enorm erfolgreich. Unsere Aktion wurde nicht nur von vielen großen Organisationen begrüßt, sondern auch von zahlreichen aktiven Politikern in nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament unterstützt.

https://twitter.com/brandobenifei/status/694944058641350658

https://twitter.com/TerryReintke/status/699525993933963264

https://twitter.com/mattium/status/697746704205012994

Motiviert vom breiten Zuspruch hat die JEF Europe einen offenen Brief an Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam mit zahlreichen weiteren europäischen Jugendorganisationen initiiert, in dem sie im Namen aller JEFer und aller Europäer dazu aufruft, eine europäische Lösung der aktuellen Probleme in Europa zu finden. Dazu gehört insbesondere ein europäisches Asylsystem mit legalen und geregelten Einreisewegen für Schutz- und Asylsuchende in Kombination mit einer europaweiten Verteilungsquote, die für alle EU-Länder Gültigkeit besitzt.

Eine Sammlung der Eindrücke unserer europaweiten Aktion findest Du auf der Kampagnenseite der JEF Deutschland und in der Facebook-Gruppe zur Aktion, in der vor allem zahlreiche lokale Sektionen ihr Engagement dokumentiert haben.

Christoph Büttcher, Manuel Gath