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Landesmitgliederversammlung 2021

Am 08.08.2021 kam die JEF Hessen zu ihrer Landesversammlung zusammen. Die Pandemiezeit ist leider noch nicht vorbei, doch Dinge, die einst ungewohnt waren, wie Abstandsregelungen und Coronatests, sind für die JEF Hessen und alle Anwesenden mittlerweile Teil einer neuen Normalität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Austausch auf der Mitgliederversammlung so intensiv war wie eh und je.

Wie schon in vergangenen Jahren durften wir auch in diesem Jahr wieder den ehemaligen Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Europa-Union Hessen, Thomas Mann, für ein Grußwort willkommen heißen. Daneben gab es über die gesamte Landesversammlung verteilt weitere Grußworte. Von den Vertretern der Parteijugendorganisationen richteten Niklas Hannott  Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen, Leopold Born stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen und Lukas Schneider stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Hessen ihre Grußworte an die Mitglieder der Landesversammlung.

Für intensive Diskussion sorgte in diesem Jahr ein Antrag des Kreisverbandes Marburg-Gießen auf Änderung der Satzung, der darauf abzielte, eine neue inklusivere Kurzform für den Namen des Landesverbandes einzuführen (Junge Europäische Föderalist:innen). Zwar ist die für eine Satzungsänderung erforderliche 2/3-Mehrheit bei Stimmgleichheit und einer Enthaltung nicht zustande gekommen, wohl aber wurde der Wunsch deutlich, als Landesverband in Zukunft inklusiver und diverser aufzutreten. Entsprechend einigte man sich auf die Schaffung einer Arbeitsgruppe, um diese Ziele in naher Zukunft besser erreichen zu können.

Großer Höhepunkt der Landesversammlung war in diesem Jahr die erstmalige Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft. Diese wurde verliehen an Marcel von Collani, welcher die Entwicklung des hessischen Landesverbandes in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt hat. Sowohl Friedel Pape als Vorsitzender der JEF Hessen, als auch Thomas Mann als Vorsitzender der Europa-Union Hessen, der Mutterorganisation der JEF, dankten Marcel herzlich für dessen unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Jahren.

Eine Besonderheit in diesem Jahr ist, dass der scheidende Vorstand anders als in den Vorjahren für das Kalenderjahr 2020 entlastet wurde, nicht aber für 2021. Aus diesem Grund wird noch in diesem Jahr eine außerordentliche Landesversammlung stattfinden, um die vollständige Entlastung des Vorstands vorzunehmen. Die Vorbereitungen hierfür sind bereits im Gange.

 

Gegen Ende kamen wir zur Wahl des Landesvorstandes. Wir bedanken uns sehr bei allen ehemaligen Vorstandsmitgliedern, die in diesem Jahr nicht erneut zur Wahl angetreten sind aber das vergangene Jahr entscheidend beeinflusst haben:

Friedel Pape (Landesvorsitzender), Phillip Krassnig (Landesschatzmeister), Julio Lasut (Beisitzer), Jordan Vosseler (Beisitzer).

Wir wünschen viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft. Anschließend wurde der neue Landesvorstand gewählt. Die Landesversammlung wählte auch in diesem Jahr keinen stellvertretenden Vorsitzenden. Damit besteht der Vorstand in diesem Amtsjahr aus dem Landesvorsitzenden, dem Landesschatzmeister und dem Landesgeschäftsführer sowie zwei Beisitzer*innen.

Stefan Schwarz, vorheriger Landesgeschäftsführer, wurde in das Amt des Landesvorsitzenden der JEF Hessen gewählt.

Robert Schuppan wurde als Landesschatzmeister der JEF Hessen gewählt und Daniel Gerjets, vorheriger Beisitzer, wurde zum Landesgeschäftsführer gewählt.

Die zwei Kandidat*innen auf das Beisitzer*in-Amt gewannen beide ihre Wahl. Gratulation an Franziska Schneider und Johannes Armbrust.

Last but not least gab es weitere Grußworte von Mark Wendt, als Landessprecher der JEF Baden-Württemberg und Clara Föller als Bundesvorsitzende der JEF Deutschland. Ebenso bedanken sich die Mitglieder der JEF Hessen für die Videogrußbotschaften von Jutta Paulus (MdEP) und Deborah Düring (Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen).

 

Die Landesversammlung hatte eine stattliche Dauer und die Diskussionen waren intensiv, doch sie waren wertvoll und die Zeit dafür die Richtige. Denn nur in einer Umgebung, in der man sich wohlfühlt, engagiert man sich gerne und langfristig für Europa. Das ist es, was wir alle wollen. Und durch die Grußworte, welche über die gesamte Landesversammlung verteilt gesprochen wurden, rückte Europa bei allen Diskussionen nie in den Hintergrund sondern war stets präsent. Unsere Begeisterung für Europa und die Ziele der JEF wird daher nicht abreißen. Im Gegenteil: Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet für uns die Chance, unserem Wunsch nach einem europäischen Bundesstaat endlich Ausdruck zu verschaffen und die Begeisterung für Europa auch bei anderen zu entfachen.

 

Step to the future: ein neuer Stern am Kreisverbandshimmel

Am frühen Mittag des 27. März 2021 war es endlich soweit:
Die feierliche Gründung des JEF-Kreisverbandes Marburg-Gießen stand kurz bevor.

Bereits seit einigen Jahren aktiv, um als Botschafter für die europäische Ideen zu begeistern, empfanden wir Aktive der JEF-Ortsgruppe Marburg es nur als logisch konsequenten Schritt, unsere Strukturen nun endlich zu formalisieren und einen Kreisverband ins Leben zu rufen. Aufgrund der Nähe und dem freundschaftlichen Verhältnis zu zahlreichen Gießener Bürger*innen und Institutionen entschieden wir uns für die Gründung des Kreisverbandes Marburg-Gießen.

Das Aktiventeam der JEF Marburg-Gießen mit unseren Gästen aus Toulouse und Friedel, unserem Landesvorsitzenden

Geplant war dieser Schritt eigentlich bereits in der Europawoche des vergangenen Jahres, doch noch lange bevor die Einladungen verschickt werden konnten, machte uns ein wohlbekannter, mikroskopisch kleiner Erreger einen Strich durch die Rechnung. Mit dem Andauern der Krise wuchs unsere Gruppe personell gestärkt ins Online-Format hinein und fand sich nun also ein Jahr später mit tatkräftiger Unterstützung des Landesvorstandes zusammen, um den feierlichen Schritt zu vollziehen.

Besonders freuten wir uns über die Eröffnung der konstituierenden Kreisversammlung durch unsere französischen Freunde der Jeunes Européens Toulouse, vertreten durch Roxana, Roxane und Michael-Boris, mit denen wir seit vergangenem Jahr verschwistert sind. Der transnationale Austausch mit anderen Europäer*innen, den wir in der Vergangenheit bereits bei mehreren digitalen Veranstaltungen suchten, stellt einen zentralen Bestandteil unserer Debatte über die Zukunft Europas dar. Und auch künftig soll jener Austausch uns dabei helfen, die eigenen Vorstellungen, etwa hinsichtlich der föderalistischen Perspektive auf die EU, in europäischen Diskussionen zu konkretisieren.

Ebenfalls durften wir uns über ein Grußwort von Friedel, unserem Landesvorsitzenden, freuen, bevor der formelle Teil eingeläutet wurde. Mit unseren Berichten über vergangene Aktivitäten ließen wir nicht nur die thematische Vielfalt der Veranstaltungen und Aktionen Revue passieren, sondern gaben auch Anekdoten zum Besten. So zogen wir im Herbst 2019 etwa den Unmut von Mitbewohner*innen auf uns, als wir in Vorbereitung unseres Planspiels stundenlang die Küche einer WG blockierten. Auch von einer äußerst langwierigen Busfahrt wurde berichtet, die mitten im Nirgendwo endete, wo dann in einer Werkstatt eine Dartscheibe aus Holz gebastelt wurde. Neben Momenten dieser Art, die sich auch im digitalen Raum weiterhin abspielten, konkretisierten wir zudem unsere zukünftige Planung, darunter eine Diskussionsrunde zur Bundestagswahl 2021, Projekte im Rahmen des Stadtfestes Marburg800 im kommenden Jahr und natürlich die uns liebgewonnen Europa-Abende. Schau gerne bei uns vorbei!

Auch zum neuen Vorstand der JEF Marburg-Gießen soll noch ein Wort verloren werden, welcher sich aus den folgenden, netten Gesichtern zusammensetzt:

Portraitfoto Simone Bresser vor Weltkarte

Simone Bresser, Kreisvorsitzende

Portraitfoto Kristin Gnädig

Kristin Gnädig, stellvertretende Kreisvorsitzende

Portraitfoto Johannes Armbrust

Johannes Armbrust, stellvertretender Kreisvorsitzender

Portraitfoto Hendrik Geiling

Hendrik Geiling, stellvertretender Kreisvorsitzender

Portraitfoto Jannis Kohlt

Jannis Kohlt, Schatzmeister

Portraitfoto Peter Martinek

Peter Martinek, Beisitzer

Zuletzt kam uns die Ehre zuteil, Marcel von Collani, Urgestein der JEF Marburg-Gießen, zu lauschen, der die zentralen Impulse zur Kreisverbandsgründung gab und dem Zusammenwachsen der Gruppe in der Vergangenheit mehr als einmal Anschwung gab. An Dank ihm wie auch Friedel gegenüber wurde selbstredend nicht gespart!

Die Quintessenz der konstituierenden Sitzung: Wir lassen uns von Corona nicht unterkriegen und werden auch in Zukunft Menschen für die europäische Idee zu begeistern suchen. Zahlreiche Veranstaltungen warten auf uns, die wir – physisch auf Distanz, aber doch gemeinsam im Geiste für Europa – durchführen werden.

Johannes Armbrust und Simone Bresser

Making Government Work – Stellungnahme zum Amtsantritt Joe Bidens

JOHN THYS | Credit: AFP via Getty Images

 

“It required a lot less energy, intelligence, and competence to run against government than to try to make government work.” Joseph Robinette Biden Jr.

 

 

 

 

Die Ereignisse vom Abend des 6. Januar sind ebenso einzigartig in der Geschichte der USA wie erschreckend. Was ist passiert? Bei einem öffentlichen Auftritt von Donald Trump vor dem Weißen Haus heizt der amtierende Präsident der USA die Zuhörerschaft an zum Kapitol zu ziehen, um den „Wahldiebstahl“ zu beenden. Diesen wolle Trump unter keinen Umständen akzeptieren. Sein Aufruf entlädt sich in einem Putschversuch und der Belagerung des Parlamentsgebäudes. Die Menge attackiert die Presse und zerstört ihr Eigentum und dringt in Büros und in den Tagungsraum der gewählten Repräsentant:innen im Kapitol ein. Diese sollten die formale Abstimmung zur Anerkennung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen zur selben Stunde des Aufmarsches vornehmen. Die Trump-Anhänger:innen dringen in das Gebäude ein, eine Person wird erschossen, drei weitere sterben aufgrund medizinischer Notfälle und dutzende Putschist:innen und Polizist:innen die das Gebäude verteidigten wurden verletzt In der Nacht kann der Kongress die Abstimmung fortsetzen. Was bleibt? Tote, Verletzte, Traumatisierte und eine Gesellschaft, die nun umso zerrissener ist.

Die USA sind nicht nur ein Land mit einer langen demokratischen Tradition, für die Europäischen Staaten und die Europäische Union sind die USA viel mehr. Das transatlantische Bündnis kann zurückblicken auf eine langjährige Tradition der kollektiven Verteidigung, aber auch der zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Solidarität. Die USA sind dabei für die Fortentwicklung des Europäischen Projektes hin zu der Europäischen Union in der wir heute leben immer ein Vorbild gewesen. Eine Union, die schon jetzt nach bundesstaatlichen Prinzipien arbeitet und in der Konsequenz einer progressiven Weiterentwicklung, nur in einer Europäischen Föderation münden kann.

Mit der heutigen Amtseinführung Joe Bidens blicken wir als Unterstützer föderalistischer und demokratischer Ideale mit Hoffnung und Zuversicht auf die andere Seite des Atlantiks. Die gemeinsame Arbeit im transatlantischen Bündnis wird sich unter Biden normalisieren. Das bedeutet nicht, dass sich Europa und die USA inhaltlich in allen Fragen einig sein werden. Aber man wird wieder auf Grundlage des selben Wertefundamentes miteinander reden und verhandeln können. Die Ereignisse vom 6. Januar zeigen vor allem eines ganz deutlich: Föderale Demokratien wie die USA sind leistungs- und widerstandsfähig. Wir können Krisen standhalten und müssen dennoch aus den Ereignissen, die sich Washington D.C. abgespielt haben lehren ziehen. Wie der ehemalige US Präsident Barack Obama sagte, ist Demokratie wie ein Garten, der mit Rechtsstaatlichkeit, Fakten und Kompetenz gepflegt werden und vor dem Eingehen geschützt werden muss.

Bericht zur Bundeskonferenz der JEF Deutschland am 09.10-11.10.2020

Liebe Mitglieder der JEF Hessen,

ihr werdet euch wahrscheinlich an das Versprechen erinnern, dass wir euch bei der Landesversammlung am 27. September gegeben haben. In diesem Jahr wollen wir uns verstärkt und regelmäßig direkt an euch, die Mitglieder der JEF Hessen wenden. Heute schreibe ich euch vor dem Hintergrund des an diesem Wochenende stattgefundenen Bundeskongresses der JEF Deutschland. Aufregend, packend und wegweisend war es. Und ein wahres Glück, dass wir entgegen aller Befürchtungen diese wichtigste aller Veranstaltung der JEF Deutschland als Präsenzveranstaltung in Münster durchführen konnten. Die Organisation muss eine Mammutaufgabe gewesen sein, welche die Aktiven JEFer:innen vom Landesverband NRW und dem Kreisverband in Münster sowie die Mitarbeiter:innen des Bundessekretariats mit Bravour gemeistert haben.

Dieser Bundeskongress ist in vielfacher Hinsicht besonders gewesen. Malte Steuber kandidierte nicht noch einmal als Bundesvorsitzender und wurde von den Delegierten gebührend verabschiedet. Selbstverständlich wird er weiterhin der JEF erhalten bleiben und dem neuen Bundesvorstand mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das bringt mich zur wahrscheinlich besten Nachricht, die ich euch von diesem Bundeskongress überbringen kann. Unser geschätztes Mitglied aus Hessen Clara Föller (bis gestern Beisitzerin des alten Bundesvorstandes), wurde mit Ausnahme einer einzigen Stimme von allen Delegierten des Bundeskongresses zur neuen Bundesvorsitzenden der JEF Deutschland gewählt. Ein starkes Ergebnis und ein starkes Signal. Gemeinsam mit der ebenfalls neu in das Amt der Bundessekretärin gewählten Emmeline Charenton aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz (ebenfalls bis gestern Beisitzerin im alten Bundesvorstand), wird sie in den kommenden zwei Jahren die Vision der föderalistischen Bewegung mit allen Kräften voranbringen, damit die JEF weiterhin die politische Stimme bleibt, welche überparteilich und überkonfessionell dafür Sorge trägt, dass der Europäische Bundesstaat in immer greifbarere Nähe rückt.

Eines will ich an dieser Stelle betonen. Ja, es sieht vielerorts düster aus. Der Nährboden für die Entzweiung Europas wird größer. Das sollte uns allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass der Nährboden für die von uns geforderte föderale Einigkeit der Völker Europas nicht mindestens genauso stark wachsen würde. Wir sind stark und werden stärker. Ja, wir sind weder reich noch sind wir in der Fläche so gut vertreten, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt in allen Teilen der Bevölkerung Gehör für unsere Vision des Europäischen Bundesstaates verschaffen könnten. Aber wenn wir uns anschauen, welche enorme Entwicklung die föderalistische Bewegung seit ihrer Gründung vor 70 Jahren genommen hat, lässt uns das großen Spielraum darauf zu hoffen und darauf zu vertrauen, dass die Fortsetzung unserer visionären und besonnenen Arbeit auf kurz oder lang unweigerlich dazu führen wird, dass die Völker Europas bald in einem echten Staat mit einer echten Europäischen Regierung und einem echten Europäischen Parlament in Vielfalt geeint sein werden.

Neben den Wahlen des Bundesvorstands wurden einige wichtige Satzungsänderungen beschlossen sowie inhaltliche Anträge verabschiedet. Die Zeit hat wie so häufig gegen uns gearbeitet, sodass wir leider auch manche Anträge auf den Bundesauschuss im November überweisen mussten. Dort werden dann alle verbliebenen Anträge beraten. Auch der neu gewählte Bundesvorstand wird bei dem Bundesausschuss dann anwesend sein. An dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch an Clara und Emmeline und das neue Bundesvorstandsteam, welches wir in den vergangenen Wochen intensiv kennenlernen konnten. Solltet ihr Anliegen haben, welche direkt die Bundesebene betreffen, dann gab es wahrscheinlich nie einen besseren Zeitpunkt als jetzt, um als Landesverband Hessen auf den Bundesverband zuzugehen und miteinander zu arbeiten.

v.l.n.r. Stefan Schwarz (Delegation Hessen), Friedel Pape (Delegation Hessen), Clara Föller (neue Bundesvorsitzende der JEF Deutschland), Viet-Hoang Nguyen (Delegation Hessen)

Eines noch zum Abschluss. Die Dynamik und Strahlkraft des Bundeskongresses haben mich wieder besonders daran erinnert, warum ich mich in diesem Verband für ein föderales Europa engagiere. Ich hoffe, dass wir den nahenden Winter gemeinsam bewältigen und Konzepte und Räumlichkeiten finden können, in denen wir zumindest in kleinen Runden uns treffen, austauschen und miteinander arbeiten können. Wenn du Lust hast dich im Verband einzubringen, dir aber vielleicht noch der richtige Anknüpfungspunkt fehlt an dem du deine Fähigkeiten und Interessen einbringen kannst, dann lass uns gerne gemeinsam darüber sprechen, was dir der Verband bieten kann und wie wir es schaffen können, dass der #JEFSpirit auch dich ergreift.

Herzliche Grüße
Euer Friedel

Landesversammlung 2020: Post Nubila Phoebus

Die Landesversammlung der JEF Hessen am 27.09.2020 war, wie viele andere Dinge in diesem Jahr, ungewöhnlich und ungewohnt. Weder Brunch noch World-Cafés wurden durchgeführt und die Zahl der eingeladenen Gäste und Grußworte musste stark eingeschränkt werden. Der große (besonders im Vergleich zum letzten Jahr) Veranstaltungsraum ähnelte mit den Einzeltischen eher einem Klausursaal als einer Mitgliederversammlung. Und trotz allem zeigte die rege Teilnahme, dass der JEF Spirit auch in Hessen noch zu spüren ist!

Blick in den Veranstaltungsraum Saalbau Südbahnhof

Wir durften auch in diesem Jahr wieder den ehemaligen Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Europa-Union Hessen, Thomas Mann, für ein Grußwort willkommen heißen. Der Bericht des scheidenden Landesvorstands zeigte, dass die Arbeit auch nach Ausbruch des COVID-19 Virus weiterging und neue Wege der Zusammenarbeit gefunden werden konnten. An dieser Stelle ein riesiges Dankeschön an alle ehemaligen Vorstandsmitglieder, die in diesem Jahr nicht erneut zur Wahl angetreten sind aber dafür so vieles im vergangenen Jahr bewegt haben:

Neneh Braum (Stellv. Vorsitzende), Patrick Hintsche (stellv. Vorsitzender), Nataliia Kozinets (Schatzmeisterin), Tim Rautenberg (Beisitzer), Tahireh Panahi (Beisitzerin), Viet-Hoang Nguyen (Beisitzer) und Justin Samek (Beisitzer).

Mit einem so großen Personalwechsel, mussten natürlich einige Abstriche gemacht werden. Nachdem es im vergangenen Jahr sogar Kampfkandidaturen für die Positionen der stellvertretenden Vorsitzenden gab, sah es in diesem Jahr ganz anders aus. Die Landesversammlung entschied sich in diesem Jahr keine stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Damit besteht der Vorstand in diesem Amtsjahr aus dem Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Geschäftsführer sowie vier Beisitzer*innen.

Friedel Pape wurde im Amt des Vorsitzenden der JEF Hessen gewählt. Auf ein weiteres starkes Jahr!

Phillip Krassnig wurde zum Schatzmeister befördert, während Stefan Schwarz für das Amt des Geschäftsführers wiedergewählt wurde.

Die vier Kandidat*innen auf das Beisitzer*in-Amt gewannen alle ihre Wahl. Gratulation an Daniel Gerjets, Franziska Schneider, Jordan Elias Vosseler und Yehezkiel Dayen Julio Lasut!

v.l.n.r. Phillip Krassnig (Schatzmeister), Stefan Schwarz (Geschäftsführer), Franziska Schneider (Beisitzerin), Friedel Pape (Vorsitzender), Daniel Gerjets (Beisitzer). Nicht im Bild (in Abwesenheit gewählt), die Beisitzer Jordan Vosseler und Julio Lasut.

Friedel Pape (frisch gewählter Landesvorsitzender) und Clara Föller (zu dem Zeitpunkt bald gewählte Bundesvorsitzende)

Vielen Dank auch an Jakob Rauschert (Vorsitzender der JEF BaWü) und Clara Föller (zum Zeitpunkt der Veranstaltung Beisitzerin im Vorstand der JEF Deutschland und Kandidatin für das Amt der Bundesvorsitzenden der JEF Deutschland) für die tollen Grußworte!

Die Umstände haben sich seit vergangenem Jahr geändert. Da waren ein kleiner Raum und der heiße Sommer das größte organisatorische Problem unserer Landesversammlung. Dieses Jahr mussten wir uns mit Hygienevorschriften, maximalen Teilnehmer*innenzahlen und eingeschränkten Möglichkeiten aus-einandersetzen. Doch unsere Begeisterung für die JEF und wofür sie steht ist dieselbe wie damals. Wir werden Europa nicht im Regen stehen lassen, da nach dem trüben Wetter die Sonne auf uns wartet! Bis dahin bleiben wir am Ball!

 

#JEFspirit

 

Tätigkeitsbericht 2019-2020

 

Appell an die Hessische Europaministerin

Distanzieren Sie sich von Ihren zynischen Aussagen und setzen Sie sich für die Evakuierung der Menschen und die Bewahrung ihrer Würde ein!

 

Sehr geehrte Frau Puttrich,

in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung vom 10. September 2020 sprechen Sie sich gegen eine Aufnahme von Geflüchteten aus dem Camp Moria in Griechenland aus. Sie sagen: „Die Bilder des brennenden Flüchtlingscamps lassen uns auch fragen, was einige Menschen dazu bringt, ihre sichere Unterkunft in Europa anzuzünden.“ Sie sprechen davon, dass das Camp Moria für die dort lebenden Menschen eine sichere Unterkunft in Europa sei. Diese Aussage verkennt die menschenunwürdigen Verhältnisse in dem seit Jahren restlos überfüllten Camp. So sagte der Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) im gestrigen „Brennpunkt“ in der „ARD“ zu dem Camp Moria: „Das ist ein Gefängnis. Flüchtlinge werden eingepfercht wie Verbrecher.“

Darüber hinaus sagen Sie im Interview: „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens.“ Es geht darum der Verantwortung und Verpflichtung gerecht zu werden, im Falle einer existenziellen Katastrophe alles politisch Mögliche zu tun, um den betroffenen Menschen zu helfen und sie aus dem Elend und der Not in Moria zu befreien. Mit Ihrer Aussage stellen Sie alle in Moria lebenden Menschen unter Generalverdacht und missachten damit zentrale europäische Werte, wie die Achtung der Würde des einzelnen Menschen. Außerdem bestärken Sie mit Ihrer Rhetorik rechtspopulistische Standpunkte und Argumente, da Sie tausende Geflüchtete kriminalisieren und für ihre Situation als selbst verantwortlich stigmatisieren.

Sie treten dafür ein, dass die EU gemeinschaftlich Verantwortung tragen solle und alles dafür tun müsse, „die Bedingungen in diesen Einrichtungen zu verbessern“. Das Flüchtlingscamp in Moria ist allerdings schon lange keine menschenwürdige Einrichtung mehr und niemandem ist vor Ort mit Hilfsmitteln alleine wirklich geholfen, vor allem auch, da das Coronavirus in Moria um sich greifen konnte. Es kommt jetzt darauf an, dass das Camp evakuiert wird. Daher fordern wir als Junge Europäische Föderalisten von Ihnen,

1. dass Sie sich von Ihren zynischen Aussagen im Interview vom 10. September distanzieren;

2. dass Sie Einfluss auf die Hessische Landesregierung nehmen und sich im Kabinett dafür einsetzen, dass Hessen freiwillig Geflüchtete aus Moria aufnimmt;

3. dass Sie Einfluss auf die Partnerregionen Hessens in Europa nehmen und dafür werben, dass auch diese Regionen zusätzliche Geflüchtete aufnehmen und dem hessischen Beispiel folgen;

4. dass Sie im Ausschuss der Regionen der EU darauf hinwirken, dass sich auch andere Regionen Europas für eine Aufnahme von Geflüchteten in Moria entscheiden;

5. dass Sie im Bundesrat eine Initiative einbringen oder unterstützen, welche die Bundesregierung dazu aufruft, sich für eine Gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik in der EU einzusetzen.

Die Jungen Europäischen Föderalisten setzen sich für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union ein. Wir missbilligen aufs Schärfste das Verfehlen eine einheitliche Regelung zu finden, um die Abschiebung in einen Mitgliedstaat dessen Asylsystem zusammengebrochen ist oder nicht den ausreichenden Schutz bieten kann zu stoppen, sowie die weitere Aufrechterhaltung der unsolidarischen Erst-Land-Regel in der neuen Dublin III-Verordnung.

Wir fordern stattdessen die Aufhebung der Drittstaaten-Regelung sowie der Erst-Land-Regelung gemäß der Dublin-III-Verordnung und einen solidarischen europäischen Verteilungsschlüssel nach nachvollziehbaren Faktoren, wie etwa der Einwohnerzahl, dem Bruttoinlandsprodukt und den berechtigten Wünschen des Antragstellers. Dieser würde zur Entlastung überproportional betroffener Staaten führen und zugleich mehr Planbarkeit für Aufnahmekapazitäten und Asylverfahren ermöglichen. Mithin würde sich so auch die Situation für die Asylsuchenden wesentlich verbessern. Wir fordern eine europäische Asylbehörde zur Umsetzung dieses Verteilungsschlüssels.

Wir freuen uns auf eine Antwort Ihrerseits!

Mit freundlichen Grüßen
Im Namen der Jungen Europäischen Föderalisten Hessen

Friedel Pape – Landesvorsitzender

JEF Hessen vs. Covid-19: Wie gehen wir mit der Krise um?

Die föderalistische Perspektive in der Covid-19-Krise

Mit der andauernden Corona-Krise wird abermals deutlich, dass viele Herausforderungen unserer Zeit nicht allein durch nationalstaatliches Handeln bewältigt werden können, sondern supranationale Konzepte benötigen. Doch mit jeder Herausforderung, ob bei der Finanzkrise, dem Klimawandel, der koordinierten Aufnahme von Geflüchteten oder eben bei der derzeitigen Pandemie verlieren sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erneut in Uneinigkeit und handeln in erster Linie getrennt voneinander.

Mit einer gemeinsamen Krisen-Koordination in Europa hätten willkürliche Maßnahmen verhindert und von Beginn an schnelle und wirksame Lösungen gefunden werden können. In dieser Krise zeigt sich in besonders drastischer Weise, dass die intergouvernementale Arbeitsweise der Europäischen Union nicht mehr zeitgemäß ist und durch supranationale Strukturen ersetzt werden muss.

Wir Jungen Europäischen Föderalistinnen und Föderalisten fordern die Nationalstaaten auf, endlich aus den vergangenen Fehlern und Krisen zu lernen, nationale Denkmuster zu überwinden und den Weg für starke supranationale Institutionen auf der europäischen Ebene frei zu machen. Die EU-Institutionen müssen nun zeitnah mit weiteren demokratischen und in den EU-Verträgen festgelegten Kompetenzen ausgestattet werden, um langfristig die Handlungsfähigkeit der europäischen Demokratie in Krisenzeiten zu sichern.

Kurzfristig hat die Bewältigung der momentanen Krise höchste Priorität. Erste wichtige Bemühungen der EU-Institutionen – wie beispielsweise die Bereitstellung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der auch in Zukunft weiter als Krisenfonds fungieren sollte, und die Errichtung von „Green-Lanes“ zum effizienteren Warenverkehr für essentielle Güter – sowie die grenzüberschreitende Forschung nach einem Impfstoff zeigen einen richtigen Weg auf. Darüber hinaus müssen auch weitere Kooperationen im Gesundheitsbereich, wie die europaweite Bereitstellung medizinischer Ausstattung sowie die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten stetig vertieft werden.

Schon der Gründungsmythos der Jungen Europäischen Föderalisten – der Grenzsturm am deutsch-französischen Übergang in St. Germanshof 1950 – zeigt, dass offene Grenzen im europäischen Raum für uns das wichtigste und erste Symbol europäischer Kooperation darstellen. Unter Anerkennung der Vorteile einer temporären Grenzschließung, setzen wir uns in für eine baldige Wiedereröffnung der Grenzen im Schengen-Raum ein.

Mit Bedauern stellen wir fest, dass die gegenwärtige Krisensituation andere alarmierende Ereignisse in der EU überschattet. Es ist nicht hinnehmbar, dass in EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen anti-demokratische Kräfte die Krise ausnutzen, um demokratische Institutionen auszuhebeln. Die EU-Institutionen müssen geschlossen deutlich machen, dass die derzeitige Krise nicht das Ende unserer gemeinsamen Grundwerte bedeuten darf.

Zu diesen Grundwerten zählt auch das Recht auf Asyl. Diesem Grundwert zum Trotz, ist die Situation in den Flüchtlingsunterkünften an den europäischen Außengrenzen, vor allem in den Flüchtlingslagern in Griechenland, Libyen und der Türkei, nicht mit den Grundwerten der Europäischen Union zu vereinen und erfordert jetzt eine europäische Lösung, die den Grundwerten der europäischen Gemeinschaft gerecht wird.

Für das langfristige europäische Krisenmanagement ist die Etablierung von Euro-Bonds, die in jeder Krise von den betroffenen Mitgliedstaaten gefordert und nach der Krise vergessen werden, wesentlich. Die Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten im Geld- und Finanzsektor würde wirtschaftlich schwächeren EU-Mitgliedern in jeglicher Krisensituation helfen und den nächsten Schritt in der europäischen Integration darstellen.

Die politische Plattform der JEF ist auf den Prinzipien der Subsidiarität, Demokratie, Solidarität, Nachhaltigkeit und Transparenz aufgebaut. Die bereits existierende Verflechtung Europas erfordert mehr Diskussionen über langfristige Lösungsansätze, sowohl um aus dieser und zukünftigen Krisen herauszukommen als auch darüber, wie es in Europa weitergehen soll. Als Europäerinnen und Europäer sind wir davon überzeugt, dass wir solche Krisen nur gemeinsam überwinden können. Wenn wir aus dieser Krise geeint und gestärkt hervorgehen wollen, müssen wir akzeptieren, dass wir #BesserZusammen sind und #EuropeUnited jede Krise überwinden kann!

Der Umgang der JEF-Hessen mit der neuen Wirklichkeit

Trotz geschlossener Staatsgrenzen bleibt der transnationale Austausch auch weiterhin ein Grundpfeiler unserer jugendpolitischen Arbeit. Mit mehreren hessischen Sektionen nehmen wir an dem europaweiten JEF Twinning-Programm zur Vernetzung der europäischen Jugend teil. So stehen bereits jetzt schon die JEF in Frankfurt mit der GFE Verona sowie unsere JEF Sektion in Marburg mit JEF Toulouse in engem Kontakt. Dass der europäische Austausch eine wichtige Säule unserer Arbeit ist, zeigt sich auch an fortlaufenden Webinarreihen rund um aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen in Europa, an denen neben anderen europäischen Sektionen und Partnern auch immer wieder Europa-Politikerinnen und -Politiker teilnehmen. Eines wird dabei für uns ganz deutlich: Das Internet macht aus jeder europäischen Veranstaltung eine lokale Veranstaltung, weil sie genau dort stattfinden kann, wo sich Interessierte dazu schalten wollen. Sei es am Schreibtisch, auf der Terrasse oder im Bus: Digital heißt lokal für alle.

Trotz einem schnellen Übergang zu unseren digitalen Angeboten, muss aufgrund der Vielzahl von unterschiedlichen Veranstaltungsformaten der JEF auch für die Formate eine Lösung gefunden werden, bei denen die persönlichen Begegnungen vor Ort entscheidend waren. Nicht für jede Veranstaltung, die zu Beginn der Krise noch geplant war, konnte schnell eine Ersatzveranstaltung gewährleistet werden: dass das European Youth Event in Brüssel abgesagt werden musste, traf uns beispielsweise sehr.

Die Suche nach neuen digitalen Veranstaltungsformaten und der Erfahrungsaustausch zur Umsetzung dieser wird dabei intensiv durch eine wöchentlich stattfindende verbandsinterne Online-Akademie “Verbands:stoff Online” der JEF-Deutschland begleitet.

Für das hessische Bildungsprojekt 1040 Berlaymont, das durch die Europaabteilung der Staatskanzlei gefördert wird, konnte mit viel Einsatz der ehrenamtlichen Aktiven jedoch schnell ein digitaler Ersatz geschaffen werden. Mit dem schon Kultstatus erreichten Modul “Wer regiert die EU” haben Schülerinnen und Schüler nun auch in Zukunft die Möglichkeit sich intensiv mit dem Zusammenspiel der EU-Institutionen auseinanderzusetzen. Durchgeführt wird dieses Modul unter anderem. in der Webinarreihe von „Europe@School“ am 15. Mai 2020. Unabhängig von diesem Termin können hessische Schulen auch individuell einen Termin für den digitalen 1040-Berlaymont-Workshop mit uns ausmachen.

COVID-19: Important Lessons from an Awful Pandemic

Make no mistake, the 2020 pandemic of COVID-19 is a severe threat to our societies and can bring much hardship to those directly or indirectly affected. It is a matter of life and death and governments are right to take unseen and drastic measures to slow down its spread such that public health infrastructure does not collapse. Despite the dramatic situation, there also exist opportunities in this crisis to better manage future global challenges such as climate change:

1. We are all in the same boat. In 2019, many young people went to the streets calling for climate justice. Their generation will be most affected, while older cohorts today will not live to see the consequences. Despite the protests and much media attention, sales of SUVs in Germany were higher than ever before. With COVID-19, the situation is reversed. Older people are at a much higher risk of dying than young ones. Still, everyone is asked to limit her or his daily life in order to protect more vulnerable members of society. These times might help us realize that we are all in the same boat.

2. Solidarity is key. In order to limit economic hardship and to prevent social unrest, governments and institutions must take bold action. The mistakes of the European Debt Crisis (too-little-too-late, no eurobonds, no solidarity) must not be repeated. Instead, international institutions should immediately roll out unlimited emergency lending to countries in need; such that COVID-19 can be combatted and contained. Likewise, the EU should grant unlimited guarantees to its member states. Furthermore, governments are right to support companies and to prevent bankruptcies. But as many people also work as freelancers or in flexible/grey working conditions, a one-time lump sum transfer (helicopter money) of EUR 1,000 to each individual might also be appropriate. This could prevent social unrest. Hopefully, we realize early enough that solidarity is key .

3. Our actions matter. With COVID-19, we can see how our actions matter after only a couple of days. Closing schools and restricting social life slows down the spread of the disease. Not taking any actions can lead to a collapse of public health infrastructure. For climate change, the situation is much different. What we do today (or rather what we fail to do today) manifests only years or decades later. Nonetheless, bold action today is absolutely crucial. Hopefully, COVID-19 helps us realize that our actions matter.

4. We need strong governments. Governments and politicians are often criticized. Some people even question whether we need a government or state at all. With COVID-19, the need for government is evident: central coordination, decision making, and enforcement in times of crisis – all in the best interest of the overall society. For climate change, the situation is very similar. We need governments to prevent damage to our societies, future generations, and the planet as a whole. This can only happen through making new regulations and enforcing them. Hopefully, COVID-19 reminds us why we need strong governments.

5. Profit is not the only important goal. The zeitgeist of the last three decades has been heavily influenced by privatization and laissez-faire economic policies, commonly known as neo-liberalism. It sparked reforms that focused on efficiency, economic profit, and shareholder value. Other aspects like social equity, resilience, or well-being were neglected. Decisions, such as (i) outsourcing almost all pharmaceutical production to India and China, (ii) leaving important research after SARS entirely to the private sector, or (iii) privatizing hospitals to have them focus on commercially attractive operations, were not made to improve health care for our societies. They were made to improve profits and to raise shareholder value. The COVID-19 crisis demonstrates just how bad an idea this was. Therefore, we should now re-evaluate profitability-driven concerns about climate change policy. Yes, profitability is important, but hopefully, COVID-19 convinces us that there are many more aspects and that profit is not the only important goal.

6. Uncontrolled globalization can be bad. High interconnectivity can lead to mass breakdowns in times of a crisis (like now, with all pharmaceutical production being in India and China). Local production might be a bit more expensive but can produce a much safer system. There are many valid reasons to criticize the EU’s subsidies for agriculture, but they ensure that European citizens do not depend on food imports from abroad. This is an important but hard-to-quantify aspect. Additionally, local production reduces (environmental) costs of transport and can strengthen local economies. And there is another important aspect of too much globalization: it creates a few thousand very BIG winners (the global elite), and billions of people that relatively lose out. Members of the global elite often live in their own cosmopolitan bubble, jet-set around the world, can afford sending their children to expensive boarding schools and universities (that cost more than USD 100,000 per student per year), but are completely out of touch with common people in the countries where they originate from. This trend has increased throughout the last three decades and can undermine social stability. It is thus important to realize that uncontrolled globalization can be bad.

7. Digitalization boost for Europe. The old continent has been skeptical and slow in adapting new technologies. Having to work from home for a few weeks will demonstrate the usefulness of laptops, company phones, and mobile working facilities. Likewise, business travel is extremely limited and video conferencing will be used as an alternative. Although not everything will work from the very beginning, employees and companies will quickly get used to these technologies and will see their usefulness. As terrible as this pandemic is, COVID-19 can improve mobile working conditions and limit business travel in the long run. Overall, it can lead to a much-needed digitalization boost for Europe.

8. Kick-start of global climate action. COVID-19 is one of the biggest crises we have seen in our lives so far. But the climate crisis evolving can be much, much worse. To prevent this, we must act now! COVID-19 shows us how fast governments can act if they have to: many international flights were cancelled and traveling dropped dramatically in China and Italy. At the same time, air quality improved in these countries as travel-related nitrogen and carbon dioxide emissions decreased. It is important that governments protect the economy and prevent individual economic hardship. At the same time, governments should use this unique opportunity to impose stricter emission restrictions than before the COVID-19 crash. This could be implemented through daily allotments for international and domestic flights and stricter limits on other ecologically negative and non-life-essential behavior (holiday
cruise ships, etc.). Additionally, they should agree internationally – and if that is not possible, Europe or just Germany should start – with collecting Pigouvian taxes for the damages of the external environmental costs of transports (particularly international shipping and air freight). COVID-19 is a horrible pandemic amidst us and we need to do everything to stop it as soon as possible. But we need to accept it as a reality and can still use it as the kick-start of global climate action.

Jan Radermacher (27) is Data Scientist at ING Analytics and PhD Candidate at Goethe University Frankfurt. The views in this article are his own and do not necessarily reflect those of his employers or JEF.

An die Stifte, fertig… Europa!

Die Stammtische und Get-Togethers der JEF-Hessen (Frankfurt, Darmstadt, Mainz-Wiesbaden, Marburg, Kassel) organisieren einen Schreibwettbewerb! Du findest ein aktuelles Thema im europäischen Diskurs findet zu wenig Beachtung oder hast eine interessante persönliche Story über deine Erfahrungen mit der EU, die du teilen möchtest? Dann sende uns bis zum 28.02. einen Text, den wir über die JEF-Hessen Website und unsere Social Media-Kanäle teilen. Die interessanteste und spannendste Einreichung bekommt dann beim nächsten Stammtisch oder Get-Together als Preis einen Freiverzehr in Höhe von 10€.

 

Regeln:

– Thematisch und stilistisch sind dir keine Grenzen gesetzt, solange dein Beitrag irgendeinen Bezug zu Europa oder der EU hat.

– Dein Beitrag sollte weder zu kurz noch zu lang sein. Eine Word Seite ist ein guter Maßstab, wobei wir auch ein Auge zudrücken wenn der Text etwas kürzer oder länger ist. Mehr bedeutet aber nicht automatisch besser.

– Sende uns den Beitrag in einer E-Mail (als Text in der Mail oder im Anhang als pdf ) an info@jef-hessen.de. Wenn du anonym bleiben möchtest, schreibe das bitte dazu. Wir posten den spannendsten Beitrag dann auf unserer Website und Social Media-Kanälen. Wenn du möchtest, geben wir den Beitrag auch an das Webmagazin der JEF, Treffpunkt-Europa weiter.

– Die Auswahl des besten Beitrags wird vom Vorstand der JEF-Hessen getroffen. Da das auch für uns eine neue Aktion ist, sind Format und Auswahlkriterien noch recht flexibel und können sich beim nächsten Mal ändern. Die „besten“ Beiträge werden aber voraussichtlich solche sein, die Europa oder die EU aus einem kreativen Winkel betrachten oder eine relevante Message enthalten. Natürlich können aber auch gut geschriebene Analysen aktueller Ereignisse den Wettbewerb gewinnen!

– Der Gewinner oder die Gewinnerin kann den Preis beim nächsten Stammtisch bzw. Get-Together in Frankfurt, Darmstadt, Mainz-Wiesbaden, Marburg oder Kassel einlösen.

– Falls ihr fragen habt, könnt ihr sie gerne unter diesem Post stellen.

 

Vielen Dank im Voraus an alle Teilnehmer*innen und viel Erfolg!

„Wir leben immer noch im Jahr 1989“ (WELT)

Auf Initiative der Europa-Union Frankfurt am Main kamen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn anlässlich des Mauerfalls zu einem Pressegespräch in Berlin zusammen. Die Aktivist*innen wurden bereits im Frühjahr im Rahmen einer Veranstaltung zur Europawahl nach Frankfurt am Main eingeladen. An dem Pressegespräch im Axel-Springer-Haus nahm neben dem Vorsitzenden der Europa-Union Frankfurt am Main, Klaus Klipp, auch EUD-Generalsekretär Christian Moos teil.

“Wir im Westen sollten genauer als bisher auf die komplexen gesellschaftlichen Prozesse in den mittel- und osteuropäischen Staaten blicken, statt dort nur die Düsternis wahrzunehmen. Möglicherweise liegt die Hoffnung auf eine Erneuerung der liberalen Demokratie in ganz Europa ja sogar einmal mehr bei den mit wachsendem Selbstbewusstsein auftretenden zivilgesellschaftlichen Initiativen in Osteuropa.

Wie einst die Dissidenten unter dem Kommunismus die liberale Freiheitsidee zu neuem Leben erweckten, könnte der Impuls für eine Renaissance der westlichen Werte heute von diesen Bewegungen kommen – und zwar gerade, weil die dortigen Gesellschaften bereits jetzt intensive schlechte Erfahrungen mit der autoritären Regression machen.”

Der Artikel „Wir leben immer noch im Jahr 1989“ erschien in der Printausgabe der ‘WELT‘ und ist auch online verfügbar:

www.welt.de/debatte/kommentare/article203053458/Visegrad-Staaten-Wir-leben-immer-noch-im-Jahr-1989.html?wtrid=onsite.onsitesearch