Die Jungen Europäischen Föderalisten waren gestern zusammen mit zwei Vertretern der Europa Union Frankfurt in der Residenz des Japanischen Generalkonsuls in Frankfurt zu Gast. Wir sprachen in einem Rückblick über unsere gemeinsame Veranstaltung im Januar diesen Jahres, ‘Japan – Solidarity among Democrats’, und mögliche weitere Veranstaltungen in der Zukunft. Wir danken dem Generalkonsul Shinichi Asazuma und seinen Stellvertretern sehr herzlich für Ihre Gastfreundschaft und die angenehmem Gespräche.

Die Veranstaltung ‘Japan – Solidarity among Democrats’ kann hier eingesehen werden:
https://www.youtube.com/live/ssOy3farXAE?feature=share

#europe #eu #japan #europaunion #jef

Liebe Europäer:innen,

vom 14. bis 16. Oktober 2022 fand der 69. Bundeskongress der JEF Deutschland in Würzburg statt. Der Hessische JEF-Landesvorstand möchte hiermit über die aktuellsten Entwicklungen auf Bundesebene berichten. Du fragst dich gerade was der Bundeskongress eigentlich ist? Ganz kurz: Der Bundeskongress (BuKo) ist das höchste Organ der JEF Deutschland und tagt einmal im Jahr. Die ca. 120 von den Landesverbänden entsandten Delegierten und der Bundesvorstand treffen sich dann zur Diskussion und Beschlussfassung der politischen Positionen sowie zur Durchführung von Wahlen.

Zur Sache selbst: Es gab mehrere wichtige Entscheidungen die bei dem diesjährigen Bundeskongress getroffen wurden und uns alle betreffen werden. Daher erfolgt hier eine umfassende Berichterstattung. Wir hoffen, dass es euch der Text nicht erschlägt, aber wir erachten die umfassenden Informationen an Euch für sehr wichtig.

1. Inklusiverer Vereinsname

Es gab einen von mehreren Landesverbänden gestellten Satzungsänderungsantrag dahingehend den Namen des Bundesverbandes „Junge Europäischen Föderalisten Deutschland e.V.“ hin zu „Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V.“ zu ändern.

Hintergrund für diesen Antrag war das Bedürfnis der Antragssteller einen inklusiveren Vereinsnamen zu schaffen. Dazu muss man wissen, dass die Landesverbände als eigenständige Vereine organisiert sind. Einige Landesverbände haben bereits im Laufe der vergangenen Jahre ihren Vereinsnamen gegendert bspw. zu „Junge Europäische Föderalist:innen Bundesland XY e.V.“ Dies führte bislang zu der Situation, dass einige Landesverbände ihren Namen gegendert haben und andere nicht.

Bei unserem Hessischen Landesverband „Junge Europäische Föderalisten Hessen e.V.“ ist eine solche Namensänderung bei der Mitgliederversammlung im Jahre 2021 beantragt worden. Damals ist der Antrag bei fast Stimmgleichheit und wenigen Enthaltungen auf Landesebene nicht angenommen worden. Da es sich bei der Namensänderung um eine Satzungsänderung handelt, wäre eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen.

Zurück zum Bundeskongress und ohne euch länger auf die Folter spannen zu wollen: Der Antrag auf einen inklusiveren Namen „Junge Europäische Föderalist:innen Deutschland e.V.“ ist mit einer 2/3 Mehrheit angenommen worden. Das Thema Gendern ist in der Gesellschaft nicht unumstritten, daher ist es nicht verwunderlich, dass auch bei dem Bundeskongress hitzig aber stets sachlich diskutiert wurde. Jeder Delegierte hatte die Möglichkeit sich zu äußern und es gab zahlreiche Meinungen für aber auch gegen die Namensänderung. Auf Bitten des Bundesvorstandes hat sich außerdem jeder Landesverband zu dem Thema geäußert.

Dabei berichtete der hessische Landesverband über den im Jahr 2021 auf Landesebene gescheiterten Namensänderungsantrag. Aufgrund der Tatsache, dass erst vor einem Jahr der Namensänderungsantrag bei uns in Hessen nicht angenommen wurde, sahen die Hessischen Delegierten kein ausreichendes Mandat seitens ihrer Hessischen Mitglieder, den Änderungsantrag auf Bundesebene ein Jahr später als Landesverband zu unterstützen oder abzulehnen.

Was bedeutet die Namensänderung nun konkret für uns in Hessen? Dazu vorweg: Der Bundesverband kann unseren Hessischen Landesverband nicht zwingen den Namen ebenfalls zu gendern. Ob der Name „Junge Europäische Föderalisten Hessen e.V.“ so bleibt oder in Zukunft gegendert wird, entscheiden allein die Hessischen Mitglieder.

Gleichwohl erkennt der Hessische Landesvorstand, dass es auch bei uns im Landesverband den Wunsch zu mehr Diversität und Inklusion gibt. Das Gendern des Vereinsnamens könnte zu diesen Zielen beitragen, weshalb wir es für erforderlich erachten, auf Landesebene ebenfalls eine Diskussion über das Thema Namensänderung, Diversität und Inklusion zu führen. Aus diesem Grund soll spätestens im Neuen Jahr eine Arbeitsgemeinschaft Inklusion gebildet werden. Im Rahmen dieser Arbeitsgemeinschaft sollen ergebnisoffen Vorschläge erarbeitet werden, wie man diese Ziele erreichen kann und welche Maßnahmen man umsetzen könnte. Dabei geht es nicht nur darum Leute verschiedener Geschlechtsidentitäten anzusprechen, sondern auch wie man Leute die nicht studieren oder die Landbevölkerung anspricht. Eingeladen an dieser Arbeitsgemeinschaft teilzunehmen sind alle Mitglieder, bezogen auf die Namensänderung explizit aber auch diejenigen, die sich gegen das Gendern des Vereinsnamens aussprechen. Wir wollen alle Meinungen hören und Argumente dafür und dagegen sammeln. Nähere Informationen zur Arbeitsgemeinschaft erfolgen demnächst per E-Mail.

Letztlich wollen wir, dass sich alle Mitglieder in der JEF wohlfühlen. Nur wer sich wohlfühlt, bleibt dabei und engagiert sich.

[CC-BY-SA Lutz Gude | JEF Deutschland e.V.]

2. Finanzielles Defizit auf Bundesebene

Es ist beschlossen worden, dass „Die Landesverbände (…) für jedes Mitglied, das auch die Mitgliedschaft der JEF Deutschland innehat, ab dem 01.01.2023 4,00€, ab dem 01.01.2024 5,00€, ab dem 01.01.2025 6,00€, pro Jahr an den Bundesverband ab[führen].“

Der Hintergrund für diesen Beschluss:

Die Landesverbände zahlten bisher pro JEF-Mitglied 2,95€ im Jahr an den Bundesverband. Die Kosten für die Projekte und die zentrale Infrastruktur der JEF Deutschland, von der alle Ebenen der JEF abhängen, steigen bereits seit Jahren. Der Haushalt der JEF Deutschland für 2022 zeigt deutlich, dass bei “normalem Aktivitätsniveau” der JEF Deutschland die Kosten nicht mehr zu stemmen sind und ein Defizit entsteht. Zudem sei angemerkt, dass seit der letzten Beitragserhöhung 2014 bereits viel Zeit verstrichen ist und der Bundesverband seitdem auch mehr Aufgaben übernommen hat.

Der obengenannte Vorschlag ist ein zwischen dem Bundesverband und den Landesverbänden geschlossener Kompromiss und kann neben weiteren Maßnahmen wie beispielsweise die Erhöhung der Teilnahmebeiträge für Bundesveranstaltungen wie dem Bundeskongress, die strukturelle Haushaltslücke kompensieren. Andere Einnahmequellen der JEF Deutschland wurden in den letzten Jahren bereits intensiv bearbeitet und gesteigert. Die Finanzprüfungskommission hat in ihren letzten Berichten die Arbeit in diesem Bereich auch positiv gewürdigt und die starke Abhängigkeit von Projektgeldern (zwischen 90-95% des JEF Haushaltes in den letzten Jahren) bemängelt.

Eine Anpassung der Beiträge wird dem Defizit entgegenwirken. Wünschenswerte Alternativen zu einer Beitragserhöhung generell gab es aus Sicht des Bundesvorstandes nicht. Daher hat der Bundesvorstand seit Anfang des Jahres in den Bundesausschusssitzungen sowie weiteren Gesprächsrunden mit den Landesverbänden den Dialog gesucht, um einen guten Kompromiss für alle Ebenen zu finden. Denn es ist nicht das Ziel, die Landes- und Kreisverbände zu benachteiligen. Aus dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesverbands die Beiträge ab 2023 sofort auf 6,00€ zu erhöhen wurde in diesem Prozess der im ersten Absatz vorgestellt Kompromiss, der einen gemäßigteren Übergang und mehr Vorlaufzeit für die Landes- und Kreisverbände garantiert. So soll die Mehrbelastung der Mitglieder möglichst gering gehalten werden. So werden die Teilnahmebeiträge zu Gremiensitzungen bereits im nächsten Jahr steigen. Darüber hinaus wird der Austausch über die Finanzen in der JEF durch weitere Formate, wie eine Arbeitsgruppe Finanzen gefördert. Mit der Expertise von allen Ebenen soll das Finanzmanagement in der JEF damit ausgebaut und verbessert werden.

Was bedeutet das Konkret für uns in Hessen?

Das bedeutet konkret, dass der Landesverband Hessen in Zukunft mehr Geld pro Mitglied an die JEF Deutschland abführen muss, damit das dortige Defizit geschlossen werden kann. Damit fließen jedoch Gelder an den Bundesverband ab, die uns für die Aktivitäten auf Landesebene fehlen werden. Es ist durch die geplante Staffelung absehbar, dass wir als Landesverband  zukünftig ebenfalls eine Finanzierungslücke erleiden werden. Aber die gestaffelten Abgaben sowie das letztendliche Niveau der Abgabe von 6,00 € ab 2025 sind für den Landesverband vorerst tragbar, mitunter da aufgrund der Corona-Pandemie die Ausgaben des Vereins geringer waren als in den Vorjahren. Eine Beitragserhöhung für die Mitglieder der JEF Hessen von 24€ im Jahr auf 27€ pro Jahr, um die gestiegenen Abgaben an den Bundesverband auszugleichen, kann aber zukünftig bei Bedarf angesetzt werden. Der aktuelle Landesvorstand jedoch sieht keinen Bedarf für eine Beitragserhöhung im laufenden Jahr und plant auch keine Erhöhung der Beiträge für das Jahr 2023.

Der Landesvorstand wird intensive Gespräche untereinander und in der neugegründeten JEF-AG Finanzen auf Bundesebene führen. Wir halten euch zu diesem Thema natürlich auf dem Laufenden!

[CC-BY-SA Lutz Gude | JEF Deutschland e.V.]

3. Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstandes

Der Bundesvorstand hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel: „Zeitenwende europäisch denken: Verfassungskonvent statt konventioneller Politik!“ eingebracht der mit überwältigender Mehrheit angenommen worden ist. Der Antrag ist als politischer Leitantrag zu verstehen, da er einen umfassenden Rundumschlag quer durch alle Themen macht. Die hessische Delegation hat für diesen Antrag gestimmt.

Hintergrund für diesen Antrag: Europa und die EU stecken in multiplen Krisen, allerdings nicht erst seit diesem Jahr. Es wird Zeit, dass die vielen Sonntagsreden der letzten Jahre nun auch Taten folgen lassen und wir die aktuellen Entwicklungen als letzten Warnschuss verstehen, um unsere europäischen Werte zu beschützen. Gefordert wird u.a. ein Europäisches Wahlreicht, die Erweiterung der EU und ein Europäischer Konvent inklusive der Verabschiedung einer EU Verfassung.

Sobald der Beschluss im Volltext veröffentlicht wurde, kann er unter https://www.jef.de/beschluesse/ eingesehen werden. Reinlesen lohnt sich!

4. Anträge zum Russischen Angriffskrieg und der Situation im Iran

Als Europäer:innen haben wir eine klare Haltung: Wir stehen entschieden an der Seite der Ukraine sowie ihrer Bewohner:innen und bekräftigen unsere Solidarität. Die inspirierende Verteidigung ihres Landes und ihrer Werte sowie das historisch gewachsene Verlangen der ukrainischen Bevölkerung, ein Teil der europäischen Familie zu werden, soll endlich und vollumfänglich gewürdigt werden.

Aus diesem Grund hat die JEF Hessen zusammen mit der JEF Nordrhein-Westfalen, JEF Rheinland-Pfalz und JEF Saarland einen Antrag mit dem Titel „Konsequenzen des russischen Angriffskriegs für Europa“ eingebracht. Darin geht es unter anderem um eine Zeitwende in der Außenpolitik Europas, eine neue europäische Energiepolitik und eine echte Beitrittsperspektive für die Ukraine. Der Antrag ist ebenfalls mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Wir sind froh die Position der JEF zu Russland und der Ukraine auf Bundesebene so maßgeblich mitgestaltet zu haben.

Außerdem verabschiedet wurde ein Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Solidarität mit unterdrückten Menschen im Iran!“ Die Situation im Iran ergibt einen besonderen Handlungszwang, da Deutschland der größte Handelspartner Irans in Europa ist, eine traditionell gute Beziehung zum Iran pflegt (seit 1859) und für 180.000 Iraner*innen (zweite Generation bereits nicht berücksichtigt) eine Heimat darstellt. Als Jugendverband solidarisieren wir uns in dem Antrag mit den Protestierenden und unterdrückten Menschen, insbesondere den Frauen, im Iran. Wir fordern darin außerdem die Sanktionierung des Regimes und die Unterstützung der Zivilbevölkerung.

Sobald diese Beschlüsse im Volltext veröffentlicht wurden, können sie unter https://www.jef.de/beschluesse/ eingesehen werden. Auch hier lohnt sich ein reinlesen!

[CC-BY-SA Lutz Gude | JEF Deutschland e.V.]

Wir bleiben „Still A Generation Ahead“ – mit festem Fundament und klarer Vision!

Bei Fragen zu diesen Themen aber auch sonstiger Art könnt ihr Euch gerne immer an den Vorstand wenden unter vorstand@jef-hessen.de

Viele altbekannte sowie einige neue Gesichter fanden sich am 06. August 2022 zu der Landesmitgliederversammlung der JEF Hessen zusammen.

Auch dieses Jahr fehlte nicht unser regelmäßiger Gast, der ehemalige Europaabgeordnete und Vorsitzende der Europa-Union Hessen, Thomas Mann, den wir für ein Grußwort willkommen hießen. Daneben folgten über die gesamte Landesversammlung verteilt zahlreiche weitere Grußworte. Von den Vertretern der Parteijugendorganisationen richteten Niklas Hannott  Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen, Leon Bell Referent der Jungen Union Hessen und Hibba Kauser stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos Hessen ihre Grußworte an die Mitglieder der Landesversammlung.

Für intensive Diskussion sorgte in diesem Jahr der Bericht über die geplante Beitragserhöhung der Mitgliedsbeiträge des Bundesvorstandes. Hintergrund für die Erhöhung der Beiträge sind die steigenden Ausgaben der JEF Deutschland und die dagegen seit sechs Jahren konstanten Mitgliedsbeiträge. Es wurde intensiv darüber diskutiert, ob es nicht Alternativen zu einer Beitragserhöhung gebe. Die anwesenden Vertreter des Bundesvorstandes Clara Föller und Friedel Pape wiesen darauf hin, dass alle Möglichkeiten bereits ausgeschöpft worden sind. Die geplante Beitragserhöhung ist niemanden leicht gefallen und wurde als letztes Mittel gewählt. Von Thomas Mann kam der Vorschlag eine Patenschaft von solventen EUD-Mitgliedern für Härtefälle einzuführen, damit eine Mitgliedschaft bei der JEF weiterhin für alle möglich bleibt.

Gegen Ende kamen wir zur Wahl des Landesvorstandes, der dieses Jahr trotz eines Abgangs einige engagierte Mitglieder dazugewonnen hat. Wir bedanken uns herzlich bei Daniel Gerjets (Landesgeschäftsführer), der in diesem Jahr nicht erneut zur Wahl angetreten ist und das vergangene Jahr entscheidend mitgestaltet hat. Wir wünschen viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft.

Anschließend wurde der neue Landesvorstand gewählt. Die Landesversammlung wählte in diesem Jahr zwei stellvertretenden Vorsitzende, nachdem diese Stellen im letzten Jahr unbesetzt blieben.

Stefan Schwarz wurde im Amt des Landesvorsitzenden der JEF Hessen bestätigt.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden die ehemaligen Beisitzer Franziska Schneider und Justin Samek gewählt.

Robert Schuppan wurde als Landesschatzmeister der JEF Hessen bestätigt. Johannes Armbrust vorheriger Beisitzer, wurde zum Landesgeschäftsführer gewählt.

Die vier Kandidat*innen auf das Beisitzer*in-Amt gewannen alle ihre Wahl. Gratulation an Hibba Kauser, Joost Schneider, Manuel Frank und Yana Alimova.

Last but not least gab es weitere Grußworte von dem Landesvorsitzenden der JEF NRW Matthias Meinert und dem Landesvorsitzender der JEF Rheinland-Pfalz Mark Riegel, sowie Clara Föller als Bundesvorsitzende der JEF Deutschland.

Die diesjährige Landesversammlung kam mit weniger Zeit aus als die vorherigen, ohne jedoch an inhaltlicher Qualität einzubüßen. Die unterschiedlichen Grußworte und Diskussionsbeiträge bereicherten das Treffen wie gewohnt. Es herrschte eine familiär, positive Atmosphäre, trotz der unterschiedlichen und ernsten Herausforderungen, vor denen Europa steht.

Die JEF Hessen ist sich bewusst: Die Zukunft kann nur mitgestalten, wer nicht vor großen Herausforderungen zurück weicht, sondern diese mit Mut und Zuversicht angeht.

v.l. Franziska Schneider, Stefan Schwarz, Joost Schneider, Hibba Kauser, Manuel Frank & Justin Samek

Die JEF-Hessen ist Mitglied im Bündnis “Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern”

Die russische Invasion der Ukraine verursachte Schock und Entsetzen bei vielen Menschen im Herzen Europas. In vielerlei Hinsicht hat sich für Menschen von sowohl ukrainischer als auch russischer Herkunft, auch derer, die Hessen schon lange ihre Heimat nennen, über Nacht verändert. Die größten Opfer des sinnlosen Angriffskriegs Russland sind die Menschen in der Ukraine, die ihr Land verteidigen oder aus den Ruinen ihrer Heimat flüchten und ihr gewohntes Leben zurücklassen mussten. Seit den ersten Tagen des Krieges erreichten uns herzzereißende Bilder von den Grenzen der Ukraine zur EU: Von Vätern, die aufgrund des ukrainischen Ausreisverbots für Männer ihre Frauen und Kindern unter Tränen an der Grenze verabschiedeten, über Rentnerinnen und Rentner, die an ihrem Lebensabend ihr Zuhause zurücklassen mussten, bis hin zu Jugendlichen, die in ihren eigentlich besten Jahre, neben der Pandemie nun auch noch einen Krieg als weitere Generationskrise bewältigen müssen. Viele Menschen kamen somit nach Hessen auf der Suche nach Schutz und Unterstützung.

Parallel dazu führte der russische Krieg gegen die Ukraine dazu, dass sich auch Menschen russischer Abstammung mit ihrer Identität auseinandersetzen mussten und müssen. Während ein Großteil dieser Menschen gegen den Krieg und für europäische Werte sind, darunter auch die russischstämmigen Mitglieder unseres Vereins denen wir an dieser Stelle explizit für ihr Engagement und ihre Unterstützung in den letzten Wochen danken wollen, gibt es dennoch eine präsente Pro-Putin und Pro-Krieg Gemeinschaft in Deutschland. Am sichtbarsten waren in den vergangenen Wochen die grotesken Autokorsos, die hupend und in Russlandflaggen eingedeckt, unter der Prämisse von Demonstrationen gegen Diskriminierung russischstämmiger Menschen, durch deutsche Städte fuhren. Dadurch, sowie durch andere öffentliche Aktivitäten sind insbesondere die aus der Ukraine geflohenen Menschen einer unvertretbaren Schikane ausgetzt. Gerade in einer Zeit, in der die russische Regierung und der russische Staat einen Angriffskrieg und per Definition einen Genozid in der Ukraine durchführen, muss das stolze hissen der russischen Fahne in Unterstützung von Putins Regime aufs schärfste verurteilt werden. Auf der anderen Seite muss den demokratisch gesinnten und friedliebenden russischstämmigen Menschen, die europäische Werte vertreten, eine Alternative geboten werden, für das Richtige einzustehen und ihre Solidarität mit allen Opfern des russischen Krieges gegen die Ukraine zeigen zu können.

Daher bekunden wir als JEF-Hessen unsere Unterstützung für und Teilnahme an der Initiative “Wir überlassen Frankfurt nicht den Kriegstreibern” und laden alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft, dazu ein, sich für ein Ende Russlands Aggression in der Ukraine einzusetzen und das Richtige zu tun.

Aufgrund des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine benötigen Menschen in der Ukraine und solchen die in die EU, nach Deutschland oder nach Hessen geflüchtet sind weiterhin unsere Unterstützung. Daher haben die Jungen Europäischen Föderalisten Hessen diese Seite erstellt, um unsere Mitglieder, Freunde und Besucher der Seite auf Spendemöglichkeiten, wohltätige Organisationen und andere Hilfsmöglichkeiten aufmerksam zu machen. Falls wir weitere Initiativen, insbesondere aus oder in Hessen, verlinken sollen, gebt uns bitte über info@jef-hessen.de Bescheid, damit wir sie hier hinzufügen können.

Due to Russia’s ongoing war of aggression against Ukraine, people in Ukraine and those who have fled to the EU, Germany or Hesse continue to need our support. Therefore, the Young European Federalists Hesse have created this page to make our members, friends and visitors to the site aware of donation opportunities, charitable organizations and other ways to help. If you would like us to link to other initiatives, especially from or in Hesse, please let us know via info@jef-hessen.de so we can add them here.

Spenden über die Ukrainische Nationalbank / Donations via the National Bank of Ukraine

Direkte Spende für die ukrainsichen Streitkräfte / Direct donations to the Ukrainian armed forces

https://bank.gov.ua/en/news/all/natsionalniy-bank-vidkriv-spetsrahunok-dlya-zboru-koshtiv-na-potrebi-armiyi

Direkte Spende für humanitäre Hilfe ukrainsicher Bürger*innen die vom russischen Angriffkrieg betroffen sind / Direct donations for Humanitarian Assistance to Ukrainians Affected by Russia’s Aggression

https://bank.gov.ua/en/news/all/natsionalniy-bank-vidkriv-rahunok-dlya-gumanitarnoyi-dopomogi-ukrayintsyam-postrajdalim-vid-rosiyskoyi-agresiyi

Nichtregierungsorganisationen / NGOs

Come Back Alive – Wohltätigkeitsorganisation für ukrainische Streitkräfte / Charity for Ukraines armed forces

https://www.comebackalive.in.ua/

Ukraine Humanitarian Fund: United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs

https://www.unocha.org/ukraine/donor-contributions

UNICEF Ukraine

https://www.unicef.org/emergencies/conflict-ukraine-pose-immediate-threat-children

Rotes Kreuz Ukraine / Red Cross Ukraine

https://redcross.org.ua/en/

Voices of Children – Wohltätigkeitsorganisation für Hilfe für vom Krieg traumatisierte Kinder / Charity to help children with trauma from the war

https://voices.org.ua/en/

Vostok-SOS – Wohltätigkeitsorganisation für intern Vertriebene Menschen in der Ukraine /  Charity for internally displaced persons within Ukraine

https://vostok-sos.org/

Ukrainische Frauengarde / Ukrainian Women‘s Guard

https://uavarta.org/en/

Ukraine Take Shelter – Wohltätigkeitsorganisation zur Vermittlung vertriebener Ukrainer*innen mit Gastgeberfamilien und Unterkünften / Charity to connect Ukrainian refugees with host families and other accomodations

https://www.ukrainetakeshelter.com/

Regional – Hessen

Hessen hilft Ukraine – Informationsseite des Landes Hessen

https://innen.hessen.de/hessen-hilft-ukraine

Unterkünfte für Geflüchtete in Frankfurt am Main / Lodging for refugees in Frankfurt am Main

https://www.frankfurt-hilft.de/

Ukrainischer Verein Frankfurt am Main e.V.

https://ukraine-frankfurt.de/de/wie-kann-man-helfen

Ukrainische Gemeinde in Frankfurt am Main e.V.

https://www.facebook.com/groups/405712802782387

Deutsch-Ukrainischer e.V. Marburg OBOZ PLUS

http://www.oboz-plus.de/index.php/de/

Geldspenden über Caritas im Raum Untertaunus, Rheingau und Wiesbaden

https://www.caritas-wiesbaden-rheingau-taunus.de/spende-und-engagement/nothilfe-fuer-ukrainer-innen/nothilfe-fuer-ukrainer-innen

Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Hessen e.V., verurteilen den am heutigen Morgen erfolgten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und der Anerkennung der Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland am 21. Februar, ist heute mit dem russischen Bombardement der Ukraine die höchste Eskalationsstufe erreicht. Dies ist der Beginn eines offenen Krieges in Europa. Dies alles sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und ein Angriff auf unsere Wertegemeinschaft, den die Weltgemeinschaft nicht widerstandslos hinnehmen darf.

Als Sofortmaßnahmen fordern wir daher:

1. Das sofortige Ende aller Kampfhandlungen verbunden mit dem Abzug des russischen Militärs aus der gesamten Ukraine, selbstverständlich inklusive der Regionen Donezk und Luhansk (Donbas), sowie der Halbinsel Krim.

2. Die Wahrung und Anerkennung der ukrainischen Souveränität durch Russland, sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität der gesamten Ukraine.

3. Die Internationale Gemeinschaft, insbesondere die G7-Staaten, EU-Mitgliedsstaaten und NATO‑Vertragsstaaten zu umfassenden, weitreichenden Sanktionen gegen den Staat Russland, die politisch Verantwortlichen, wie Wladimir Putin und seine Vertrauten, sowie die russische Wirtschaft auf. Sanktionen, die dabei zu Nachteilen für die europäische Wirtschaft führen, nehmen wir als Preis für den Frieden in Kauf.

4. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch die Europäische Union und die ukrainischen Nachbarländer Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und die Republik Moldau, sowie die finanzielle Unterstützung der Aufnahme.

5. Umfassende finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union im Kampf gegen die russische Aggression.

6. Den Schutz des Baltikums und der NATO-Grenzstaaten zu Russland und Belarus durch die schnellstmögliche Entsendung von weiteren NATO‑Soldaten nach Norwegen, Estland, Lettland, Litauen und Polen zur Sicherung der Souveränität dieser Staaten.

Der Krieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, es ist ein Krieg gegen die pro‑europäische Freiheits- und Demokratiebewegung in der Ukraine und reiht sich ein in die Unterdrückung solcher Bewegungen in Belarus und Russland selbst. Denn das ist es, was der russische Staatspräsident Wladimir Putin für sich selbst und Russland fürchtet: infolge einer solchen Bewegung an Macht und Einfluss zu verlieren. Als Junge Europäische Föderalist*innen stehen wir eng an der Seite der Ukrainer*innen und unterstützen die Freiheits- und Demokratiebewegung in diesem Land. Unsere Solidarität gilt insbesondere den jungen Menschen in der Ukraine und auch in Belarus und Russland, die sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Russland hat mit seinem begonnen Krieg gegen die Ukraine eine Zäsur in den internationalen Beziehungen eingeleitet. Russland hat sich mit diesem Angriffskrieg und der Erklärung, die Staaten des Baltikums und ehemalige Sowjetstaaten nicht als souveräne Staaten zu betrachten, selbst isoliert und provoziert den Beginn einer militärischen Aufrüstung in Europa. Mittel- und langfristig bedarf es daher weiterer Maßnahmen, um die Sicherheit Europa und der Welt zu schützen. Wir brauchen in Europa endlich eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik stärker zu nutzen. Dies muss zu einer echten europäischen Verteidigungsunion mit einer schlagkräftigen europäischen Armee führen. Außerdem fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit, um Blockadesituationen zu vermeiden und die EU schnell handlungsfähig zu machen.

Der russische Staat versucht seinen Krieg gegen die Ukraine mit einem vermeintlichen ukrainischen Genozid an der russischen Bevölkerung in der Ukraine und einer Bedrohung durch die NATO zu rechtfertigen. Fakt ist, dass seit Beginn des Konflikts im Jahre 2014 mehr als 13.000 Menschen gestorben sind. Für einen gezielten Völkermord der Ukraine an russischen Staatsbürgern jedoch, liefern weder Russland noch die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine Beweise. Zwar teilt sich die NATO aktuell 2% der Staatsgrenzen mit Russland, allerdings geht von der NATO keine unmittelbare Bedrohung für Russland aus. Anders als die NATO zeigte Russland vielmehr schon im Jahre 2008 im Kaukasuskrieg und mit der Annexion der Krim 2014, dass es bereit ist Staatsgrenzen und die Souveränität anderer Staaten zu missachten und vom Einsatz militärischer Mittel nicht zurückschreckt.

Diese russische Propaganda und Desinformationskampagne dient nur der Ausdehnung des russischen Einflussbereichs mit allen Mitteln. Sie soll einen russischen Angriffskrieg in Europa rechtfertigen. Das ist für uns nicht zu akzeptieren. Gemeinsam europäisch für den Frieden in Osteuropa erklären wir unter dem Motto #StandWithUkraine die Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürgern und werden persönlich alle uns möglichen Anstrengungen leisten, die zu einem Frieden in Osteuropa führen können.

Gezeichnet

Der Landesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten Hessen e.V.

Am 08.08.2021 kam die JEF Hessen zu ihrer Landesversammlung zusammen. Die Pandemiezeit ist leider noch nicht vorbei, doch Dinge, die einst ungewohnt waren, wie Abstandsregelungen und Coronatests, sind für die JEF Hessen und alle Anwesenden mittlerweile Teil einer neuen Normalität. So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Austausch auf der Mitgliederversammlung so intensiv war wie eh und je.

Wie schon in vergangenen Jahren durften wir auch in diesem Jahr wieder den ehemaligen Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Europa-Union Hessen, Thomas Mann, für ein Grußwort willkommen heißen. Daneben gab es über die gesamte Landesversammlung verteilt weitere Grußworte. Von den Vertretern der Parteijugendorganisationen richteten Niklas Hannott  Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen, Leopold Born stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen und Lukas Schneider stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Hessen ihre Grußworte an die Mitglieder der Landesversammlung.

Für intensive Diskussion sorgte in diesem Jahr ein Antrag des Kreisverbandes Marburg-Gießen auf Änderung der Satzung, der darauf abzielte, eine neue inklusivere Kurzform für den Namen des Landesverbandes einzuführen (Junge Europäische Föderalist:innen). Zwar ist die für eine Satzungsänderung erforderliche 2/3-Mehrheit bei Stimmgleichheit und einer Enthaltung nicht zustande gekommen, wohl aber wurde der Wunsch deutlich, als Landesverband in Zukunft inklusiver und diverser aufzutreten. Entsprechend einigte man sich auf die Schaffung einer Arbeitsgruppe, um diese Ziele in naher Zukunft besser erreichen zu können.

Großer Höhepunkt der Landesversammlung war in diesem Jahr die erstmalige Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft. Diese wurde verliehen an Marcel von Collani, welcher die Entwicklung des hessischen Landesverbandes in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt hat. Sowohl Friedel Pape als Vorsitzender der JEF Hessen, als auch Thomas Mann als Vorsitzender der Europa-Union Hessen, der Mutterorganisation der JEF, dankten Marcel herzlich für dessen unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Jahren.

Eine Besonderheit in diesem Jahr ist, dass der scheidende Vorstand anders als in den Vorjahren für das Kalenderjahr 2020 entlastet wurde, nicht aber für 2021. Aus diesem Grund wird noch in diesem Jahr eine außerordentliche Landesversammlung stattfinden, um die vollständige Entlastung des Vorstands vorzunehmen. Die Vorbereitungen hierfür sind bereits im Gange.

Gegen Ende kamen wir zur Wahl des Landesvorstandes. Wir bedanken uns sehr bei allen ehemaligen Vorstandsmitgliedern, die in diesem Jahr nicht erneut zur Wahl angetreten sind aber das vergangene Jahr entscheidend beeinflusst haben:

Friedel Pape (Landesvorsitzender), Phillip Krassnig (Landesschatzmeister), Julio Lasut (Beisitzer), Jordan Vosseler (Beisitzer).

Wir wünschen viel Erfolg und alles Gute für die Zukunft. Anschließend wurde der neue Landesvorstand gewählt. Die Landesversammlung wählte auch in diesem Jahr keinen stellvertretenden Vorsitzenden. Damit besteht der Vorstand in diesem Amtsjahr aus dem Landesvorsitzenden, dem Landesschatzmeister und dem Landesgeschäftsführer sowie zwei Beisitzer*innen.

Stefan Schwarz, vorheriger Landesgeschäftsführer, wurde in das Amt des Landesvorsitzenden der JEF Hessen gewählt.

Robert Schuppan wurde als Landesschatzmeister der JEF Hessen gewählt und Daniel Gerjets, vorheriger Beisitzer, wurde zum Landesgeschäftsführer gewählt.

Die zwei Kandidat*innen auf das Beisitzer*in-Amt gewannen beide ihre Wahl. Gratulation an Franziska Schneider und Johannes Armbrust.

Last but not least gab es weitere Grußworte von Mark Wendt, als Landessprecher der JEF Baden-Württemberg und Clara Föller als Bundesvorsitzende der JEF Deutschland. Ebenso bedanken sich die Mitglieder der JEF Hessen für die Videogrußbotschaften von Jutta Paulus (MdEP) und Deborah Düring (Landesvorsitzende der Grünen Jugend Hessen).

Die Landesversammlung hatte eine stattliche Dauer und die Diskussionen waren intensiv, doch sie waren wertvoll und die Zeit dafür die Richtige. Denn nur in einer Umgebung, in der man sich wohlfühlt, engagiert man sich gerne und langfristig für Europa. Das ist es, was wir alle wollen. Und durch die Grußworte, welche über die gesamte Landesversammlung verteilt gesprochen wurden, rückte Europa bei allen Diskussionen nie in den Hintergrund sondern war stets präsent. Unsere Begeisterung für Europa und die Ziele der JEF wird daher nicht abreißen. Im Gegenteil: Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet für uns die Chance, unserem Wunsch nach einem europäischen Bundesstaat endlich Ausdruck zu verschaffen und die Begeisterung für Europa auch bei anderen zu entfachen.

JOHN THYS | Credit: AFP via Getty Images

“It required a lot less energy, intelligence, and competence to run against government than to try to make government work.” — Joseph Robinette Biden Jr.

Die Ereignisse vom Abend des 6. Januar sind ebenso einzigartig in der Geschichte der USA wie erschreckend. Was ist passiert? Bei einem öffentlichen Auftritt von Donald Trump vor dem Weißen Haus heizt der amtierende Präsident der USA die Zuhörerschaft an zum Kapitol zu ziehen, um den „Wahldiebstahl“ zu beenden. Diesen wolle Trump unter keinen Umständen akzeptieren. Sein Aufruf entlädt sich in einem Putschversuch und der Belagerung des Parlamentsgebäudes. Die Menge attackiert die Presse und zerstört ihr Eigentum und dringt in Büros und in den Tagungsraum der gewählten Repräsentant:innen im Kapitol ein. Diese sollten die formale Abstimmung zur Anerkennung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen zur selben Stunde des Aufmarsches vornehmen. Die Trump-Anhänger:innen dringen in das Gebäude ein, eine Person wird erschossen, drei weitere sterben aufgrund medizinischer Notfälle und dutzende Putschist:innen und Polizist:innen die das Gebäude verteidigten wurden verletzt In der Nacht kann der Kongress die Abstimmung fortsetzen. Was bleibt? Tote, Verletzte, Traumatisierte und eine Gesellschaft, die nun umso zerrissener ist.

Die USA sind nicht nur ein Land mit einer langen demokratischen Tradition, für die Europäischen Staaten und die Europäische Union sind die USA viel mehr. Das transatlantische Bündnis kann zurückblicken auf eine langjährige Tradition der kollektiven Verteidigung, aber auch der zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Solidarität. Die USA sind dabei für die Fortentwicklung des Europäischen Projektes hin zu der Europäischen Union in der wir heute leben immer ein Vorbild gewesen. Eine Union, die schon jetzt nach bundesstaatlichen Prinzipien arbeitet und in der Konsequenz einer progressiven Weiterentwicklung, nur in einer Europäischen Föderation münden kann.

Mit der heutigen Amtseinführung Joe Bidens blicken wir als Unterstützer föderalistischer und demokratischer Ideale mit Hoffnung und Zuversicht auf die andere Seite des Atlantiks. Die gemeinsame Arbeit im transatlantischen Bündnis wird sich unter Biden normalisieren. Das bedeutet nicht, dass sich Europa und die USA inhaltlich in allen Fragen einig sein werden. Aber man wird wieder auf Grundlage des selben Wertefundamentes miteinander reden und verhandeln können. Die Ereignisse vom 6. Januar zeigen vor allem eines ganz deutlich: Föderale Demokratien wie die USA sind leistungs- und widerstandsfähig. Wir können Krisen standhalten und müssen dennoch aus den Ereignissen, die sich Washington D.C. abgespielt haben lehren ziehen. Wie der ehemalige US Präsident Barack Obama sagte, ist Demokratie wie ein Garten, der mit Rechtsstaatlichkeit, Fakten und Kompetenz gepflegt werden und vor dem Eingehen geschützt werden muss.

Liebe Mitglieder der JEF Hessen,

ihr werdet euch wahrscheinlich an das Versprechen erinnern, dass wir euch bei der Landesversammlung am 27. September gegeben haben. In diesem Jahr wollen wir uns verstärkt und regelmäßig direkt an euch, die Mitglieder der JEF Hessen wenden. Heute schreibe ich euch vor dem Hintergrund des an diesem Wochenende stattgefundenen Bundeskongresses der JEF Deutschland. Aufregend, packend und wegweisend war es. Und ein wahres Glück, dass wir entgegen aller Befürchtungen diese wichtigste aller Veranstaltung der JEF Deutschland als Präsenzveranstaltung in Münster durchführen konnten. Die Organisation muss eine Mammutaufgabe gewesen sein, welche die Aktiven JEFer:innen vom Landesverband NRW und dem Kreisverband in Münster sowie die Mitarbeiter:innen des Bundessekretariats mit Bravour gemeistert haben.

Dieser Bundeskongress ist in vielfacher Hinsicht besonders gewesen. Malte Steuber kandidierte nicht noch einmal als Bundesvorsitzender und wurde von den Delegierten gebührend verabschiedet. Selbstverständlich wird er weiterhin der JEF erhalten bleiben und dem neuen Bundesvorstand mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das bringt mich zur wahrscheinlich besten Nachricht, die ich euch von diesem Bundeskongress überbringen kann. Unser geschätztes Mitglied aus Hessen Clara Föller (bis gestern Beisitzerin des alten Bundesvorstandes), wurde mit Ausnahme einer einzigen Stimme von allen Delegierten des Bundeskongresses zur neuen Bundesvorsitzenden der JEF Deutschland gewählt. Ein starkes Ergebnis und ein starkes Signal. Gemeinsam mit der ebenfalls neu in das Amt der Bundessekretärin gewählten Emmeline Charenton aus dem Landesverband Rheinland-Pfalz (ebenfalls bis gestern Beisitzerin im alten Bundesvorstand), wird sie in den kommenden zwei Jahren die Vision der föderalistischen Bewegung mit allen Kräften voranbringen, damit die JEF weiterhin die politische Stimme bleibt, welche überparteilich und überkonfessionell dafür Sorge trägt, dass der Europäische Bundesstaat in immer greifbarere Nähe rückt.

Eines will ich an dieser Stelle betonen. Ja, es sieht vielerorts düster aus. Der Nährboden für die Entzweiung Europas wird größer. Das sollte uns allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass der Nährboden für die von uns geforderte föderale Einigkeit der Völker Europas nicht mindestens genauso stark wachsen würde. Wir sind stark und werden stärker. Ja, wir sind weder reich noch sind wir in der Fläche so gut vertreten, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt in allen Teilen der Bevölkerung Gehör für unsere Vision des Europäischen Bundesstaates verschaffen könnten. Aber wenn wir uns anschauen, welche enorme Entwicklung die föderalistische Bewegung seit ihrer Gründung vor 70 Jahren genommen hat, lässt uns das großen Spielraum darauf zu hoffen und darauf zu vertrauen, dass die Fortsetzung unserer visionären und besonnenen Arbeit auf kurz oder lang unweigerlich dazu führen wird, dass die Völker Europas bald in einem echten Staat mit einer echten Europäischen Regierung und einem echten Europäischen Parlament in Vielfalt geeint sein werden.

Neben den Wahlen des Bundesvorstands wurden einige wichtige Satzungsänderungen beschlossen sowie inhaltliche Anträge verabschiedet. Die Zeit hat wie so häufig gegen uns gearbeitet, sodass wir leider auch manche Anträge auf den Bundesauschuss im November überweisen mussten. Dort werden dann alle verbliebenen Anträge beraten. Auch der neu gewählte Bundesvorstand wird bei dem Bundesausschuss dann anwesend sein. An dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch an Clara und Emmeline und das neue Bundesvorstandsteam, welches wir in den vergangenen Wochen intensiv kennenlernen konnten. Solltet ihr Anliegen haben, welche direkt die Bundesebene betreffen, dann gab es wahrscheinlich nie einen besseren Zeitpunkt als jetzt, um als Landesverband Hessen auf den Bundesverband zuzugehen und miteinander zu arbeiten.

v.l.n.r. Stefan Schwarz (Delegation Hessen), Friedel Pape (Delegation Hessen), Clara Föller (neue Bundesvorsitzende der JEF Deutschland), Viet-Hoang Nguyen (Delegation Hessen)

Eines noch zum Abschluss. Die Dynamik und Strahlkraft des Bundeskongresses haben mich wieder besonders daran erinnert, warum ich mich in diesem Verband für ein föderales Europa engagiere. Ich hoffe, dass wir den nahenden Winter gemeinsam bewältigen und Konzepte und Räumlichkeiten finden können, in denen wir zumindest in kleinen Runden uns treffen, austauschen und miteinander arbeiten können. Wenn du Lust hast dich im Verband einzubringen, dir aber vielleicht noch der richtige Anknüpfungspunkt fehlt an dem du deine Fähigkeiten und Interessen einbringen kannst, dann lass uns gerne gemeinsam darüber sprechen, was dir der Verband bieten kann und wie wir es schaffen können, dass der #JEFSpirit auch dich ergreift.

Herzliche Grüße
Euer Friedel