Ein Gastbeitrag  von unserem Landesvorsitzenden Manuel Gath für den Linksterblog der Jusos Hessen-Süd

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Wo sind all die Europäer hin? Die Griechin Amanda Michalopoulou schrieb Ende 2015 in einem APuZ-Essay, dass frei nach Milan Kundera diejenigen Europäer seien, die Sehnsucht nach Europa hätten. Unter dieser Prämisse seien die Flüchtlinge, die derzeit Zuflucht, Schutz und Hoffnung in Europa suchen europäischer als all jene hier lebenden Menschen. Viele „Einheimische“, so scheint es, haben den Traum von Europa in Zuge multipler Krisen allzu leichtfertig aufgegeben. Hasserfüllte Kommentare, ob analog oder digital: Der Ton in Deutschland wird rauer, die Distanz zu den „europäischen Werten“ scheinbar größer. Immer häufiger manifestiert sich rhetorische Aggression in physischer Gewalt, seien es körperliche Angriffe oder Brandanschläge auf Schutzsuchende. Es formiert sich in unserem Land nach vielen Jahren wieder ein brauner Mob, der im Fahrwasser einer völlig aus dem Ruder laufenden öffentlichen Flüchtlingsdebatte wie in Connewitz gezielte Angriffe auf Andersdenkende verübt. Es bleibt zu hoffen, dass der Rechtsstaat in Deutschland gegen diese Form rechtsradikaler Gewalt schleunigst in der Härte vorgeht, die derzeit allerorten für Ausländer gefordert wird.

Business as usual: Brüssel ist Schuld

Wir müssen aber davon ausgehen, dass sich die aggressive Situation erst dann wieder beruhigen wird, wenn eine gesamteuropäische Lösung der Migrationsproblematik gefunden ist. Selten lagen jedoch Anspruch und Wirklichkeit weiter auseinander. Wir erleben eine nie dagewesene Instrumentalisierung europäischer Herausforderungen für nationale Profilierung und zwar im negativsten Sinne. Anstatt sich auf EU-Ebene mit Lösungsvorschlägen und gemeinsamem Handeln hervorzutun ziehen es immer mehr Regierungen vor, das altbekannte „blame game“ auf dem Brüsseler Parkett auf die Spitze zu treiben. Ausgerechnet an der Grenzfrage, dem größten politischen Fortschritt der letzten Dekaden, droht das Einigungsprojekt derzeit zu zerbrechen. Als Katalysator mag der der aktuelle Flüchtlingszustrom dienen, aber es sind trotz der europäischen Geschichte erneut nationale Egoismen, die unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Während Finanzkrise und ausbleibendes Wachstum im Süden der EU viele Menschen desillusioniert haben, so sind es aktuell gerade die vergleichsweise prosperierenden osteuropäischen Länder, die sich politisch vom Kerngedanken der Gemeinschaft entfernen. Es mutet daher auch besonders befremdlich an, dass die CSU offen mit der Nähe zu dieser Politik spielt. Der bayrische Lernerfolg nach der misslungenen Europawahl 2014 mit einer schlechten AfD-Kopie scheint gering zu sein.

Moderate Wachstumszahlen und stabile wirtschaftliche Entwicklungen in Polen, Ungarn und der Slowakei halten derzeit für einen zweifelhaften Renationalisierungskurs her, der die Angst vor dem Verlust des jungen Aufstiegs ungerechtfertigter Weise an Flüchtlingen festmacht, die in der unsinnigen Gleichung der Wohlstandsverteidigung gar nicht auftauchen dürften. Die slowakische und die ungarische Regierung reichten gar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen eine Mehrheitsentscheidung des Rates zur Verteilung von 160000 Flüchtlingen ein. Umgesetzt ist der Beschluss dort selbstverständlich nicht und wenn man sich die Begründungen der Regierungen zu Gemüte führt, so kann einem ob des Stellenwerts „einstmals“ europäischer Werte angst und bange werden. Die EU lebt seit jeher von der Selbstverpflichtung aller Nationalstaaten, Kompetenzen an eine supranationale Instanz abzutreten und zwar dort, wo es zur gesamteuropäischen Problemlösung sinnvoll ist. Welche Bedeutung hat diese Selbstverpflichtung, wenn einzelne Regierungen sie situativ wieder aufkündigen und aktiv bekämpfen? Es ist paradox, dass ausgerechnet die aktuell zu beobachtende Kleingeistigkeit diffuser Abstiegsängste aufgrund der Globalisierung im Begriff ist, langfristig genau diesen Abstieg heraufzubeschwören und so zur „self fulfilling prophecy“ zu werden.

Schluss mit Grenzen für Visionen!

Aber allein schon die Bewahrung des Status quo braucht einen breiten Konsens aller wirklich demokratischen Kräfte in Deutschland und in Europa. Dieser Konsens muss ein Teil der Maßnahmen sein, die wir Europäer zum Schutz von Freiheit und Wohlstand gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte ins Feld führen müssen – von Paris bis Kiew, von Oslo bis Athen. Für die europäische Demokratie gilt höchste Alarmbereitschaft, wenn Front National, FPÖ, UKIP und andere Demagogen ohne den Nachweis einer einzigen Lösung auf einer beispiellosen Erfolgswelle schwimmen. Es stehen also nicht nur rechtliche und politische Errungenschaften der EU auf dem Spiel, die Demokratie insgesamt ist in ihrer eigenen Wiege gefährdet wie lange nicht. Europa wird auf absehbare Zeit ein Einwanderungskontinent bleiben und das hilft uns nicht nur demografisch, es holt uns Europäer vielleicht auch ein Stück weit aus unserer lethargischen Selbstbeschäftigung.

Helmut Schmidt sagte 2011 in seiner Berliner Parteitagsrede: „Wenn heute der größte Teil Europas sich der Menschenrechte und des Friedens erfreut, dann hatten wir uns das weder 1918 noch 1933 noch 1945 vorstellen können. Lasst uns deshalb dafür arbeiten und kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche standfest und selbstbewusst hervorgeht!“. Es ist die Pflicht unserer Generation Y, diesen Kampf zu führen und den Rahmen der Europäischen Einigung nicht leichtfertig einer Angst zu opfern, die uns ohne diesen Rahmen erst recht über den Kopf wachsen würde. Unser Europa der Zukunft muss ein demokratisches, ein solidarisches und ein gerechtes Europa sein. Das ist unser „Abendland“ und es wird Zeit für uns, dafür vermehrt auf die Straße zu gehen und Menschen wieder zu überzeugen. Dazu lade ich die Jusos im Namen der JEF Hessen herzlich ein, denn diese Arbeit lässt sich nur gemeinsam erbringen. So wie Europa nur gemeinsam gelingen kann.

Junge Europäische Föderalisten Hessen fordern mehr Demokratie in Europa

Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident

In zwei offenen Briefen an die hessischen Politiker Michael Roth (SPD) und Volker Bouffier (CDU) sprechen wir uns für ein demokratischeres Europa aus. Konkret geht es um anhaltende Gerüchte um das Amt des Kommissionspräsidenten. Formell muss sich der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs sitzen, auf einen Kandidatenvorschlag zur Besetzung dieses Amtes einigen. Dieser muss dann vom Europäischen Parlament bestätigt werden. Verschiedene Medien  berichten aktuell aber über eine vorzeitige Einigung von SPD und CDU in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen.

Der Vertrag von Lissabon hat das Europäische Parlament in dieser Hinsicht ganz klar gestärkt. Vor der Europawahl darf es daher keine Postenvergabe am grünen Tisch geben! Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssen bei der Europawahl im Mai 2014 selbst die Chance haben, ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten zu wählen.

Michael Roth (SPD), MdB und Generalsekretär der Hessen-SPD

Wir begrüßen aus diesem Grund ausdrücklich die zunehmende Personalisierung im Vorfeld der Europawahlen. Nach und nach nehmen die europäischen Parteien ihre Verantwortung wahr und bestimmen Spitzenkandidaten für die Wahl im kommenden Mai. Darum heißt es auch in den offenen Briefen im Wortlaut: „Die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme so einen direkten Einfluss auf diese Personalentscheidung haben, ist ein großer und historischer Schritt für die Demokratie auf unserem Kontinent. Daher darf es in dieser Frage unter keinen Umständen ein anderes Verfahren geben.“

Wir sehen bereits mit großer Sorge, wie sich die demokratisch fragwürdige Zwischenstaatlichkeit Europas mit den Staats- und Regierungschefs im Zentrum entwickelt. Es wird Zeit, dass die Stimmen der Menschen in Europa dem etwas entgegensetzen können. Nur auf diese Weise erreichen wir ein bürgernahes, demokratisches und besseres Europa!

Die offenen Briefe im PDF-Format findest du hier:

Offener Brief an Michael Roth

Offener Brief an Volker Bouffier