Author Archives: Marcel von Collani

Online-Veranstaltung: Wie die Nationalstaaten die EU lähmen – ein Dilemma ohne Ausweg?

Donnerstag, 18. August 2022
18:30 Uhr

Link zum Webkonferenzraum:
https://conference.federalists.academy/b/mar-uc7-9av

Die JEF Marburg-Gießen und das Koordinationsteam des Projekts “1040 Berlaymont” laden herzlich zum Europa-Abend mit

mit Lars Becker,
Co-Koordinator der “No-Veto-Kampagne”,

ein.

Die EU handlungsfähiger zu machen, ist neben der Demokratisierung eine der Fragen, die uns als Föderalist:innen vielleicht am meisten umtreibt. Dass die EU häufig nicht in der Lage ist, schnell und entschlossen auf Herausforderungen zu reagieren und Handlungsmacht nach innen und nach außen zu beweisen, liegt dabei unter anderem auch am Einstimmigkeitsprinzip. Denn trotz einiger Reformen bei zurückliegenden Änderungen der EU-Verträge, gilt dieses in vielen zentralen Politikbereichen weiterhin fort. Dadurch hat jedes einzelne Mitgliedsland de facto ein Veto-Recht und kann Entscheidungen aufhalten oder verhindern – und die EU damit effektiv lähmen. Dies zu ändern ist das Ziel der “No-Veto-Kampagne”, mit der sich JEF und Europa-Union Deutschland gemeinsam mit Pulse of Europe und Alliance4Europe für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips stark machen.

Am Donnerstag werden wir Lars Becker, den Co-Koordinator der Kampagne, zu Gast haben, der uns online aus Hamburg zugeschaltet sein wird. Von ihm wollen wir zunächst erfahren, zu welchen Verwerfungen das Veto-Recht der Nationalstaaten in der Vergangenheit geführt hat. Welche konkreten Entscheidungen haben sie verzögert oder verhindert? Auf welche Weise hat das Einstimmigkeitsprinzip die EU verwundbar für Einflussnahme von Außen gemacht?

Im weiteren Verlauf werden wir dann über die Kampagne selbst sprechen: In welchem Kontext wurde sie gestartet? Was sind die bisherigen Erfolge? Wie geht es jetzt weiter – und was kann unsere Rolle dabei sein?

Auch die naheliegenden kritischen Fragen wollen wir thematisieren: Ist angesichts einer schwierigen politischen Gemengelage jetzt nicht der falsche Zeitpunkt, eine solche Debatte anzustoßen? Und ist das Unterfangen nicht von Anfang an zum Scheitern verurteilt, angesichts der Tatsache, dass einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips am Ende wiederum alle Mitgliedsstaaten zustimmen müssten? Wie, wenn überhaupt, kann es gelingen, die EU aus dem Würgegriff der nationalen Einzelinteressen zu befreien?

Um all diese Fragen soll es beim Europa-Abend gehen – wir würden uns freuen, wenn Du dabei wärst und mitdiskutieren würdest! Wie immer kannst Du gerne auch noch Freunde oder Bekannte dazu einladen, vorbeizukommen oder sich online zuzuschalten.

Krise in Sylduvien – was tut die EU? Ein Rückblick

Krise in Sylduvien – was tut die EU? | 30. November 2019

Die Sitzung unter der Leitung der Hohen Vertreterin der EU ist eröffnet!

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November 2019, wenige Wochen vor Weihnachten: Mitten in Europa, in einem Land in unmittelbarer Nachbarschaft der EU, ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Auf der einen Seite die Getreuen des alten Regimes, auf der anderen Seite die Anhänger*innen der neuen, pro-europäischen Regierung, die ihre Hoffnungen in die EU setzen und auf ein klares Signal der Unterstützung aus Brüssel warten. Das aber bleibt vorerst aus. Angesichts der für außenpolitische Beschlüsse erforderlichen Einstimmigkeit hat die EU Schwierigkeiten, zu einer gemeinsamen Position zu finden, wieder einmal. Wird das Treffen der Außenminister*innen am letzten Wochenende im November endlich den Durchbruch bringen?

Die Umstände kommen einem vertraut vor – doch es waren nicht die echten Außenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten, die da im Rat für Auswärtige Angelegenheiten zusammenkamen, um über den Konflikt zu beraten. Es waren die Teilnehmer*innen des Planspiels “Krise in Sylduvien – was tut die EU?”, das wir von der JEF Marburg am 30. November 2019 gemeinsam mit dem Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik an der Philipps-Universität ausrichteten.

Vorausgegangen waren mehrere Wochen der intensiven Vorbereitungen: Mit unserem kleinen, engagierten Team hatten wir Flyer verteilt, an allen möglichen und unmöglichen Orten Plakate aufgehängt und uns zu vorgerückter Stunde an WG-Küchentischen den Kopf über die Überarbeitung der Planspielunterlagen zerbrochen, während unbeteiligte Mitbewohner*innen in ihre Zimmer geflüchtet waren.

Als schließlich 16 Teilnehmer*innen aus Bamberg, Darmstadt, Frankfurt und Marburg den Weg ins Hörsaalgebäude der Marburger Uni fanden, um sich der Aufgabe zu stellen, als EU-Außenminister*innen oder Vertreter*innen einer der Konfliktparteien die Krise in Sylduvien zu lösen, wussten wir: Die Arbeit hatte sich gelohnt.

Keine einfache Gemengelage also, der sich die Außenminister*innen gegenüber sahen.

Nach einer inhaltlichen Einführung in die EU-Außen- und Sicherheitspolitik stellten wir den Teilnehmer*innen das Planspielszenario vor: In Sylduvien, einem fiktiven europäischen Staat außerhalb der EU, ist ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach einem Regierungswechsel hat die neue Regierung Sylduviens das Handelsabkommen mit seinem autoritär geführten Nachbarland Bordarien aufgekündigt und bekanntgegeben, das Land stärker in Richtung der EU orientieren zu wollen. Dies löste Proteste der bordarisch-sprachigen Sylduvier*innen im Südosten des Landes aus, die als Reaktion auf die Entscheidung der Regierung nun mit Waffengewalt für eine Abspaltung ihres Landesteiles kämpfen. Ihnen gegenüber stehen die pro-europäischen Anhänger*innen der neuen Regierung. Die Lage ist unübersichtlich; insbesondere ist umstritten, welche Rolle Bordarien spielt. Hat das Land die Auseinandersetzung angeheizt?

Keine einfache Gemengelage also, der sich die Außenminister*innen gegenüber sahen. Ihre Aufgabe war es, sich im Ministerrat in wenigen Stunden einstimmig auf einen Beschluss zu einigen, der folgende Punkte enthalten sollte:

Eine Beurteilung der Vorkommnisse
Forderungen an die Konfliktparteien
Eine Entscheidung über die Verhängung von Sanktionen

Und so schlüpften die Teilnehmer*innen in ihre Rollen und diskutierten mal in informellen Runden, mal im EU-Außenministerrat über Handlungsalternativen und Lösungsansätze für die Situation in Sylduvien. Dabei gingen alle so sehr in ihren Rollen auf, dass sogar die mittägliche Pizza-Pause äußerst kurz ausfiel. Man hatte ja schließlich eine internationale Krise in Europa zu lösen!

Trotz des auferlegten Zeitdrucks endete das Planspiel einige Stunden und viele Gespräche später nach einer Abschlusssitzung des EU-Außenministerrates dann auch tatsächlich mit einem gemeinsamen Beschluss! Allerdings: Obwohl es klare Hinweise darauf gab, dass Bordarien den Konflikt befeuert und die Separatist*innen militärisch unterstützt hatte, konnte man sich im im Rat nicht auf eine eindeutige Verantwortungszuweisung einigen – zu unterschiedlich die Lesarten des Konflikts. Die Beteiligung der Konfliktparteien sei “noch nicht abschließend geklärt”, so der Beschluss; man verurteile die Gewaltanwendung “durch alle Beteiligten” scharf und fordere diese zum Gewaltverzicht auf. Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Auffassungen verwunderte es dann auch nicht weiter, dass der Rat eine Entscheidung über Sanktionen aus dem Weg ging. Es bestehe “bislang noch kein Konsens über gemeinsame Sanktionen”, stellte der Beschluss in schöner Parallelität zu so manchem Beschluss der realen EU-Politik fest. Überraschend war dann jedoch, dass der Rat die Entsendung einer Beobachtermission in die Krisenregion beschloss – eine interessante Option, die wir im Organisationsteam des Planspiels so vorab gar nicht vorhergesehen hatten.

Wie effektiv kann europäische Außenpolitik angesichts des Spannungsverhältnisses zwischen nationaler Souveränität und dem Ziel eines gemeinsamen Auftretens nach Außen tatsächlich sein?

Nach der letzten Sitzung legten die Teilnehmer*innen ihre Planspielrollen wieder ab und wir reflektierten gemeinsam den Verlauf des Planspiels, diskutierten die Parallelen zur Realität und die Schwierigkeiten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, die auch im Planspiel deutlich zu Tage getreten waren. Wie effektiv kann europäische Außenpolitik angesichts des Spannungsverhältnisses zwischen nationaler Souveränität und dem Ziel eines gemeinsamen Auftretens nach Außen tatsächlich sein? Sollte der Zwang zur Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen abgeschafft und durch das Mehrheitsprinzip ersetzt werden, damit die EU in die Lage versetzt wird, insbesondere bei sich kurzfristig zuspitzenden weltpolitische Krisen und Konflikten schnell und entschieden zu handeln? Eine Frage, über die es auch im Kreis der Teilnehmer*innen des Planspiels unterschiedliche Auffassungen gab.

Unser Fazit am Ende der Veranstaltung: Sie war ein voller Erfolg! Wir bedanken uns bei Allen, die mitgespielt und das Szenario zum Leben erweckt haben. Besonderer Dank gilt unserem Kooperationspartner, dem Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik an der Philipps-Universität Marburg, für die stets gute und unkomplizierte Zusammenarbeit.

Text: Hendrik Geiling, Marcel von Collani

https://www.facebook.com/SicherheitspolitikMarburg/posts/2411967399119145

Offener Brief an HR, ARD & ZDF: Zeigt uns das TV-Duell zur Europawahl 2019!

Offener Brief an den ARD-Vorsitzenden und den Intendanten des ZDF

Europawahl zur Primetime! In einem offenen Brief wenden wir uns gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland an den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm, an den Intendanten des ZDF Thomas Bellut sowie an die Intendanten der Landesrundfunkanstalten der ARD und bekräftigen unsere Forderung von 2014: Zeigt das TV-Duell der Spitzenkandidaten der Europawahl 2019 im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – und zwar auf den Hauptsendern und zur besten Sendezeit! Als öffentlich-rechtliche Sender haben die ARD und das ZDF im Vorfeld der Europawahl 2019 die Chance, aber auch die Verantwortung, mit einem solchen Fernsehduell europäische Geschichte zu schreiben.

„Eurovision für die Europawahl“ – Spitzenkandidatenduell zur Primetime!

Pressemitteilung

Frankfurt, 12. Mai 2018

Anlässlich des Eurovision Song Contest und des Starts ihrer Kampagne zur Europawahl 2019 rufen die Jungen Europäische Föderalisten Hessen (JEF Hessen) HR und ZDF dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Fernsehduelle der europäischen Spitzenkandidaten zur Europawahl auf den wichtigsten öffentlich-rechtlichen Kanälen zur Primetime übertragen werden.

Im Rahmen einer europaweiten Kampagne ihres Europaverbandes fordern die Jungen Europäischen Föderalisten Hessen (JEF Hessen), dass die Fernsehdebatten zwischen den Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten im Vorfeld der Europawahl 2019 auf öffentlichen Kanälen in der gesamten Europäischen Union und in Deutschland auf den beiden größten öffentlich-rechtlichen Kanälen, ARD und ZDF, zur Primetime gezeigt werden. „Der Eurovision Song Contest begeistert diese Woche Millionen für Europa und stiftet damit europäischen Zusammenhalt. Die Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten hat das Potential, eine ähnliche Wirkung zu entfalten und der europäischen Demokratie damit Leben einzuhauchen“, so Marcel von Collani vom Landesvorstand der JEF Hessen.

Vor der letzten Europawahl 2014 fanden erstmals in der Geschichte der EU von der European Broadcasting Union (EBU) organisierte Fernsehdebatten der europäischen Spitzenkandidaten statt – ein Schritt, der von den Jungen Europäischen Föderalisten sehr begrüßt wurde. „In einer Petition, die von mehreren tausend Menschen unterstützt wurde, haben wir ARD und ZDF seinerzeit dazu aufgerufen, die Debatten zu übertragen – ein Schritt, zu dem sich die beiden Sendeanstalten damals nicht durchringen konnten“, so von Collani. „Mehr als bedauerlich“ nennt dies Steven Schwarz, sein Kollege im Landesvorstand. „Immer wieder hören wir von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie die Funktionsweise der Europäischen Union nicht verstehen und die Politiker nicht kennen. Die wachsende Europaskepsis hat ihre Ursache nicht zuletzt in der Unkenntnis der Bürger von den Vorgängen in Brüssel, denn dies gibt den Populisten Nährboden, Bürgern durch vermeintlich einfache Lösungen eine Alternative zur unverstandenen Realität anzubieten. Eine europaweit ausgestrahlte Debatte der Spitzenkandidaten würde den Bürgern Gelegenheit geben, die Kandidaten und ihre politischen Konzepte für Europa kennenzulernen. Denn politische Positionen werden für viele erst durch Personen greifbar“, führt Schwarz aus.

Nach Ansicht der Jungen Europäischen Föderalisten sollte sich der Wahlkampf bei der Europawahl vor allem um die Wahlprogramme der europäischen Parteifamilien und um die Frage drehen, welche Parteifamilien die Mehrheit im Europäischen Parlament erringen können. Es sei deshalb entscheidend, dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur nationale Politikerinnen und Politiker zu Gesicht bekämen, sondern gerade auch diejenigen, die von ihren Parteien europaweit als Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufgestellt worden seien.

Die Jungen Europäischen Föderalisten sehen ARD und ZDF als größte deutsche Sendeanstalten und Teil der „vierten Gewalt“ in der Pflicht, auch europäische Politik einem breiten Publikum zugänglich zu machen. „Der Eurovision Song Contest zeigt doch jedes Jahr aufs Neue, dass es möglich ist, die Völker Europas für ein europäisches Sendeformat zu begeistern, warum sollte dies nicht auch mit den TV-Debatten der Spitzenkandidaten zur Europawahl möglich sein?“, so Schwarz abschließend.

Zur Pressemitteilung des Europaverbandes

Fotos der Grafiken: Euranet_plus (Big Crunch Presidential Debate) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

60 Jahre EU: Grund zum Feiern, Verpflichtung für die Zukunft

Gemeinsame Erklärung der Jungen Europäischen Föderalisten Hessen
mit den hessischen Parteijugendorganisationen
Junge Union Hessen, Jusos Hessen Süd, Grüne Jugend Hessen und Junge Liberale Hessen
anlässlich des Europatags 2017

Am heutigen 09. Mai feiern wir nicht nur den jährlichen Europatag; dieses Jahr feiern wir vor allem auch das 60-jährige Jubiläum der Europäischen Union. Das europäische Projekt hat uns nach Jahrhunderten des Krieges und der Zerstörung auf dem europäischen Kontinent Frieden und Freiheit geschenkt. Es hat uns Grenzen überwinden lassen: Der gemeinsame Binnenmarkt hat Wohlstand geschaffen, Austauschprogramme haben Menschen aus ganz Europa zusammengebracht. Heute können wir uns als europäische Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU frei bewegen; wir können europaweit reisen, studieren, arbeiten und leben. Die EU ist 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge längst mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft: Sie schafft Sicherheit durch gemeinsames Agieren in außenpolitischen Fragen, stärkt Unternehmensinitiativen, schützt gleichzeitig die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, trägt maßgeblich zum Umwelt- und Naturschutz bei und übernimmt global Verantwortung.

“…die europäische Integration muss vertieft, die gegenwärtigen Strukturen der EU müssen demokratisiert werden.”

Das Erreichte ist gleichzeitig auch Verpflichtung für die Zukunft. Notwendige Voraussetzung für den weiteren Erfolg des europäischen Projektes ist dabei dessen Fortentwicklung. Nach der Erweiterung der EU gilt es nun den inneren Zusammenhalt zu stärken; die europäische Integration muss vertieft, die gegenwärtigen Strukturen der EU müssen demokratisiert werden. Davon sind wir als Vertreterinnen und Vertreter der jungen Generation unabhängig von unserer politischen Ausrichtung überzeugt.

Der Umstand, dass Teile der Bevölkerung der EU kritisch oder sogar ablehnend gegenüberstehen, liegt auch darin begründet, dass die EU in den vergangenen Jahren oft nicht in der Lage war, auf Krisen und politische Entwicklungen schnell und entschlossen zu reagieren und deren Ursachen zu begegnen. Die großen Herausforderungen unserer Zeit jedoch – von der Wirtschafts- und Finanzkrise über die Bekämpfung des Klimawandels bis hin zu außenpolitischen Fragen in einer multipolaren Weltordnung – lassen sich nur europäisch lösen. Daher müssen wir die europäische Ebene mit jenen Kompetenzen ausstatten, die sie braucht, um handlungsfähig zu sein. Ein Mehr an Europa setzt jedoch zugleich auch ein Mehr an Demokratie und Transparenz voraus. Entscheidend ist auch, dass die Zuständigkeiten so zwischen den verschiedenen Ebenen verteilt werden, dass sie auf jener Ebene angesiedelt sind, auf der die jeweiligen Probleme am effektivsten gelöst werden können.

Foto: “European flags” (bearbeitet) von Michal Kubicek; CC BY-NC 2.0

Die Weiterentwicklung der Europäischen Union bietet vor allem auch eine Möglichkeit, die Globalisierung zu gestalten. Nur gemeinsam können wir deren Chancen nutzen und gleichzeitig verhindern, dass sich die Kluft zwischen Gewinnern und Verlieren weiter vertieft. Aus einer Wirtschaftsgemeinschaft muss eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern werden. In diesem Sinne muss die wirtschaftliche Integration um eine soziale Dimension ergänzt werden. Von besonderer Bedeutung ist hierbei der entschiedene Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie die Sicherstellung sozialer Teilhabe in der gesamten Union.

Kern der europäischen Idee sind für uns die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Diese gemeinsamen Werte sind es, die alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Gemeinschaft verbinden, die sich durch Vielfalt, Pluralismus und Toleranz auszeichnet und die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Trennung von Kirche und Staat beruht.

Umso kritischer betrachten wir daher die Entwicklung in einigen Mitgliedsstaaten, in denen grundlegende Freiheiten eingeschränkt und Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt werden. Die EU muss Instrumente erhalten, um gegen solche eklatanten Verstöße gegen europäische Werte, Prinzipien und Vereinbarungen konsequent vorgehen zu können.

CC-BY-SA C. Weickhmann (zugeschnitten)

Genauso entschieden wenden wir uns gegen den wiedererstarkenden Nationalismus: Statt auf nationale Abgrenzung setzen wir auf europäische Solidarität, statt auf Rückzug auf kurzfristige Partikularinteressen auf langfristige gemeinsame Lösungen, die das europäische Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellen. Transnationale Herausforderungen wie das Entwickeln und Umsetzen einer tragfähigen Flüchtlingspolitik können nur auf europäischer Ebene bewältigt werden.

Die Wahlen in den Niederlanden und Frankreich haben gezeigt, dass es möglich ist, Menschen mit Mut und Leidenschaft für einen dezidiert pro-europäischen Kurs zu gewinnen. Europa muss dieses positive Momentum nutzen, um dringend erforderliche Reformen umzusetzen und die EU weiterzuentwickeln – hin zu demokratischeren und handlungsfähigeren Strukturen.

An der Schwelle zu einem neuen Abschnitt in der Geschichte der europäischen Einigung ist es insbesondere an uns als Generation junger Europäerinnen und Europäer, Menschen für die europäische Idee zu begeistern, Konzepte für die Zukunft vorzulegen und das europäische Projekt voranzutreiben.

Dieser Verantwortung werden wir uns unabhängig von unserer politischen Ausrichtung gemeinsam stellen.

Zu Besuch bei der Europäischen Zentralbank

Besuch der Europäischen Zentralbank | 22. Februar 2017

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Mit rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren wir am 22. Februar 2017 zu Besuch bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Im Rahmen der gemeinsam von der JEF Hessen, der JEF Rheinland-Pfalz und der Europa-Union Mörfelden-Walldorf organisierten Veranstaltung hatten wir eine interessante Diskussionsrunde mit Herrn Georgios Zagouras, Senior Legal Counsel at Division Supervisory Law.

In seiner Präsentation ging Herr Zagouras z.B. auf die Funktion des Leitzinses ein und führte aus, welche Auswirkungen ein zu hoher oder zu niedriger Leitzins – je nach Wirtschaftaftslage – haben kann. So sei bei einer hohen Wirtschaftsleistung beispielsweise ein hoher Zins sinnvoll, damit die Preise stabil blieben. Des Weiteren zeigte Herr Zagouras auf, wie die EZB mit den nationalen Zentralbanken verknüpft ist und welche Länder in welchem Anteil in das Kapital der EZB eingezahlt haben. Darüber hinaus sprach er auch über die großen europäischen Themen wie die Folgen des Brexit.

Im Anschluss an den EZB-Besuch gaben wir den Teilnehmern – je nach Interessenslage – die Möglichkeit, den Abend in einem nahegelegenen Lokal ausklingen zu lassen oder bei Getränken und Knabbereien einige Ideen zur Weiterentwicklung der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik zu vertiefen. Braucht die EU einen europäischen Finanzminister? Wie könnte ein Modell zur Einführung von europäischen Staatsanleihen aussehen – und ist deren Einführung wünschenswert? Könnte eine EU-Mindestarbeitslosenversicherung dazu beitragen, wirtschaftliche Schocks abzufedern? Dies waren die Themen, die wir in kurzen Diskussionsrunden im World-Café-Format schlaglichtartig beleuchteten.

Am Ende eines spannenden Tages blieb die Erkenntnis, dass es zur Geldpolitik der EZB und zur EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik noch viele weitere Fragen zu stellen und viele weitere Aspekte zu diskutieren gibt. Und so werden wir uns auch weiterhin mit dem Themenkomplex auseinandersetzen – ein Wochenend-Seminar ist bereits in Planung. Natürlich auch dann wieder mit EZB-Besuch!

Text: Thomas Ponier, Marcel von Collani

Ein Hesse an der Spitze des neuen Bundesvorstands – Bericht vom Bundeskongress 2016

Bundeskongress 2016 in Würzburg | 07.-09. Oktober 2016

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Am Wochenende des 7.-9. Oktobers haben die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland einen neuen Bundesvorstand gewählt. Der Bundeskongress in Würzburg wählte unseren hessischen Landesvorsitzenden Manuel Gath am Samstag zum neuen Bundesvorsitzenden. „Die öffentliche Debatte über Europas Zukunft steckt im Krisenmodus fest, daher braucht es föderale und positive Impulse der jungen Generation“, so Manuel nach seiner erfolgreichen Wahl. Zum Bundessekretär wählten die Delegierten Martin Luckert (Thüringen), zur Schatzmeisterin Ricarda Dubbert (Berlin-Brandenburg). Malte Steuber (Nordrhein-Westfalen) wird als International Officer und einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden weiterhin den Kontakt zur Europa-Ebene halten. Wiedergewählt in diese Position wurde auch Gerhard Soyka (Niedersachsen/Sachsen-Anhalt), die weiteren Stellvertreterinnen sind Silvia Behrens (Sachsen-Anhalt) – bislang Beisitzerin – und Linda Jaberg (Saarland). Als Beisitzer*innen komplettieren Stefan Sachsenhauser (Bayern), Paula Thierack (Nordrhein-Westfalen), Juliane Weller (Baden-Württemberg) und Charlotte Wiesenthal (Berlin-Brandenburg) den Bundesvorstand.

Neben den personellen Änderungen beschäftigte sich der Bundeskongress auch mit inhaltlichen Anträgen. Im Leitantrag positionierten sich die JEF für eine Stärkung der demokratischen Kräfte gegen den zunehmenden Rechtspopulismus auf dem Kontinent. Des Weiteren sollten die Themen der Jugendarbeitslosigkeit und eine gemeinsame Steuerpolitik stärker in den Fokus gerückt werden. Außerdem verständigten sich die Delegierten darüber, keine aktive Zusammenarbeit mit der AfD zu suchen. Die JEF fordern darüber hinaus die Kommission auf, die Europäische Jugendstrategie umzusetzen und für Schottland die Tür in die Europäische Union weiter offen zu halten.

Der Bundeskongress dankte dem Vorstandsteam um David Schrock für seine geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Die Delegierten quittierten das Engagement mit langem Applaus. Aus dem Bundesvorstand schieden am Wochenende auch Bundessekretär Vincent Venus, Schatzmeisterin Sandra Schumacher, die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Katharina Borngässer und Tilmann Hartung sowie die Besitzer Christoph Schmidt, Isabella Schupp, Marina Lessig und Christian Gonder aus.

Der scheidende Bundesvorstand blickte bei seinem Bericht an den Bundeskongress auch auf die Kampagnen der vergangenen zwei Jahre zurück. Besonders erfolgreich war dabei unsere Kampagne zur Beibehaltung des Spitzenkandidaten-Prinzips bei den Europawahlen, in Hessen unter anderem unterstützt durch die Europa-Union Parlamentariergruppe im Hessischen Landtag.

Über einen Gast haben wir als JEF Hessen uns beim Bundeskongress besonders gefreut: Unser ehemaliger, langjähriger Landesschatzmeister Roland Mittmann überbrachte als stellvertretender JU-Bundesvorsitzender und erster Vizepräsident der Youth of the European People’s Party die Grüße der Jungen Union. Wir freuen uns, mit Roland einen so überzeugten Fürsprecher der Ideen der JEF und einen engagierten Mitstreiter bei unserem Einsatz für die Einigung Europas zu haben!

Übrigens: Ein Interview mit Manuel nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden, in dem er unter anderem über die Ziele seiner Arbeit spricht, kannst Du hier in unserem Online-Magazin treffpunkteuropa.de lesen.

#donttouchmyschengen – Finger weg von unserer Reisefreiheit

Über Schengen gibt es eigentlich nicht viel zu berichten; eine kleine Gemeinde irgendwo zwischen Luxemburg, Deutschland und Frankreich. Viel scheint dort im Laufe der Zeit nicht passiert zu sein. Die deutsche Wikipedia vermag über Schengen kaum mehr als ein paar dürre Zeilen über die Zusammensetzung und die Sehenswürdigkeiten der Gemeinde zu berichten. Doch eine Laune der Geschichte machte die Gemeinde zum Unterzeichnungsort eines bedeutenden Abkommens über den Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen. Ursprünglich nur zwischen den BeNeLux-Staaten, Frankreich und Deutschland abgeschlossen, traten mehr und mehr Staaten dem Abkommen bei, so dass der „Schengen-Raum“ mittlerweile 29 Staaten umfasst und „Schengen“ zum Synonym der europäischen Reisefreiheit und Symbol der Einigung Europas wurde.

Radfahrer überholen unser kleines Grenzschließungs-Experiment

Im Zuge der 2015 einsetzenden massiven Flüchtlingsströme nach Europa begannen mehrere Staaten die Reisefreiheit auszusetzen und wieder Grenzkontrollen einführen, um so vermeintlich wieder Kontrolle zu erlangen. Gegen die Rückkehr zur Kleinstaaterei formiert sich (nicht nur) in Deutschland weiter Protest. Neben dem BDI, dem DIHK, dem DGB und vielen weiteren Organisationen hat auch die JEF vernehmbar Stellung gegen die Wiedererrichtung der Grenzen bezogen. Unter dem Motto „#donttouchmyschengen“ haben wir durch kreativen Protest ein klares europaweites Zeichen gegen den erstarkenden europäischen Nationalismus gesetzt. Die Aktionen waren vielfältig und breit gestreut, von Online-Aktivitäten auf Facebook und Twitter unter dem bekannten Hashtag über Flyer bis hin zu Straßenaktionen. Eine der ersten Aktionen fand im Rahmen unserer Landesversammlung in Frankfurt statt, bei der wir symbolisch einen Schlagbaum zersägten.

https://twitter.com/JEF_de/status/698465005738573824

Grenzbäume gehören durchgesägt! #DontTouchMySchengen (CC-BY-SA C. Weickhmann)

Besondere Beachtung fand unser Protestmarsch am 7. Februar von der deutschen Grenzstadt Perl über die deutsch-luxemburgische Grenze bis nach Schengen. Dort kamen knapp drei Dutzend JEFerinnen und JEFer aus ganz Deutschland zusammen, um mit Transparenten, lauten Protestrufen und einem Protestmarsch gegen die derzeitige Politik der Grenzschließung in Europa zu demonstrieren. Beide Orte liegen nur einen Steinwurf voneinander entfernt, dennoch hat unsere kurze Straßenblockade für eine lange Autoschlange gesorgt. Vor Ort bekamen wir nicht nur Unterstützung vom Perler Bürgermeister, auch einige Bürger kamen auf uns zu und haben bekräftigt, wie wichtig die offene Grenze für das wirtschaftliche und soziale Leben der Menschen vor Ort ist. Es hat sich gezeigt: Auch vergleichsweise kleine und spontane Aktionen können ein großes Echo hervorrufen. Nicht nur in der der Süddeutschen Zeitung fanden wir Erwähnung, auch Spiegel Online berichtete über unsere Aktivitäten vor Ort.

Doch nicht nur JEFer in und aus Deutschland waren aktiv, in ganz Europa gab es Straßenaktivitäten, Fotoaktionen und Unterstützungsbekundungen. Besonders auf Twitter war der Hashtag #donttouchmyschengen enorm erfolgreich. Unsere Aktion wurde nicht nur von vielen großen Organisationen begrüßt, sondern auch von zahlreichen aktiven Politikern in nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament unterstützt.

https://twitter.com/brandobenifei/status/694944058641350658

https://twitter.com/TerryReintke/status/699525993933963264

https://twitter.com/mattium/status/697746704205012994

Motiviert vom breiten Zuspruch hat die JEF Europe einen offenen Brief an Ratspräsident Donald Tusk gemeinsam mit zahlreichen weiteren europäischen Jugendorganisationen initiiert, in dem sie im Namen aller JEFer und aller Europäer dazu aufruft, eine europäische Lösung der aktuellen Probleme in Europa zu finden. Dazu gehört insbesondere ein europäisches Asylsystem mit legalen und geregelten Einreisewegen für Schutz- und Asylsuchende in Kombination mit einer europaweiten Verteilungsquote, die für alle EU-Länder Gültigkeit besitzt.

Eine Sammlung der Eindrücke unserer europaweiten Aktion findest Du auf der Kampagnenseite der JEF Deutschland und in der Facebook-Gruppe zur Aktion, in der vor allem zahlreiche lokale Sektionen ihr Engagement dokumentiert haben.

Christoph Büttcher, Manuel Gath

: Grenzbäume gehören durchgesägt! (CC-BY-SA C. Weickhmann)

: Manuel sagt: Grenzbäume gehören durchgesägt! (CC-BY-SA C. Weickhmann)

: Schengen. Don’t touch mine! (CC-BY-SA C. Weickhmann)

: 10 Minuten Demo und die Autos stauen sich (CC-BY-SA C. Weickhmann)

: 10 Minuten Demo und die Autos stauen sich (CC-BY-SA C. Weickhmann)

: Radfahrer überholen unser kleines Grenzschließungs-Experiment

: Demonstrantin für Schengen (CC-BY-SA C. Weickhmann)

: Manuel für Schengen (CC-BY-SA C. Weickhmann)

: Junge Europäische Föderalisten für Schengen (CC-BY-SA C. Weickhmann)

: Demonstrantin für Schengen (CC-BY-SA C. Weickhmann)

: Demonstrantin für Schengen (CC-BY-SA C. Weickhmann)

: Demonstrant für Schengen (CC-BY-SA C. Weickhmann)

Kompromisssuche im Rat Euphorias – der Planspiel-Rückblick

Planspiel zur EU-Asyl- und Migrationspolitik am 19. Juli 2015 in Darmstadt

Fotogalerie: Das Planspiel am 19. Juli 2015 in Bildern

20 junge Menschen aus ganz Hessen folgten am Sonntag, dem 19. Juli 2015, der Einladung zu unserem Planspiel zur EU-Asyl- und Migrationspolitik und kamen bei hochsommerlichen Temperaturen an die TU in Darmstadt, um sich der Herausforderung zu stellen.

Aktueller Bezug: Ist die EU nicht fähig zu einer gemeinsamen Lösung?

In regelmäßigen Abständen steht die EU-Asyl- und Migrationspolitik im Zentrum der Medienaufmerksamkeit und ist Gegenstand kontroverser öffentlicher Debatten. Flüchtlingstragödie folgt auf Flüchtlingstragödie, ohne dass echte Fortschritte erkennbar wären. Es scheint, als sei die EU unfähig, zu einer gemeinsamen Lösung zu finden, mit der die Herausforderungen in der Asyl- und Migrationspolitik bewältigt werden könnten. Der Frage, warum das so ist, wollten wir bei unserem Planspiel auf den Grund gehen.

Das Szenario des Planspiels

Konstantin und Marcel stellen den Teilnehmern das Planspiel-Szenario vor

Angesiedelt war das Planspiel in Euphoria – einem an die EU angelehnten, fiktiven Staatenverbund, bestehend aus den Staaten Kolmula, Narnia, Opifera und Saaksama (siehe Karte). Im Angesicht einer durch Krisen in mehreren Nachbarländern ausgelösten Flüchtlingswelle kamen Vertreter der vier Mitgliedsstaaten Euphorias zu einer Konferenz zusammen, um über mögliche Maßnahmen zu beraten. Begleitet wurden die Beratungen von zwei Lobbyorganisationen, die versuchten, Einfluss zu nehmen: Da war auf der einen Seite die Organisation Refugium, die sich für die Belange der Flüchtlinge einsetzte, und auf der anderen Seite die rechtspopulistische Bewegung EUNA („Euphoria der Nationen“). Das Ziel der Verhandlungen unter der Leitung des Sekretariats von Euphoria war die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution.

Von Pressekonferenzen und Anhörungen…

Narnia fordert mehr finanzielle Unterstützung von den anderen Mitgliedsstaaten

Nachdem die Teilnehmergruppen die Positionen ihrer Staaten bzw. Lobby-Organisationen festgelegt und sich Verhandlungsstrategien zurechtgelegt hatten, schilderten sie in Pressekonferenzen ihre jeweilige Perspektive und legten ihre Positionen dar. So berichtete Narnia, das aufgrund seiner geographischen Lage mit einem besonders hohen Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert war, von einer Ghettoisierung der Flüchtlinge im Land und massiven Problemen bei der Integration.

Die erste Verhandlungsrunde der Vertreter der Staaten Euphorias begann mit der Anhörung eines Vertreters von EUPHOREX, der Grenzschutzagentur des Staatenverbundes, sowie von Vertretern der beiden Lobbyorganisationen Refugium und EUNA.

https://twitter.com/TilmannHartung/status/622762195575828480

Die Vertreter der Organisation Refugium: Lobbyarbeit zugunsten der Flüchtlinge

Die Organisation Refugium verlangte einen Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle Staaten Euphorias und schlug die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds vor. Neben dem Ausbau legaler und sicherer Transportwege durch EUPHOREX, sollten laut Refugium zukünftig Flüchtlinge ohne vorherige Selektion aufgenommen werden. Immer wieder appellierte die Flüchtlingsorganisation an die Menschlichkeit der Delegationen, um die technischen Details der Vorschläge nicht die Debatte dominieren zu lassen.

Die Lobby-Organisation EUNA hingegen setzte sich vor allem für die (schnelle) Abschiebung der “kriminellen” Flüchtlinge aus Euphoria ein und wetterte gegen die vermeintliche Islamisierung des Staatenverbundes.

https://twitter.com/Julestowngreen/status/622741991386955776

…zu konkreten Anträgen

Saaksama stellt sich quer: Keine höhere Aufnahmequote aus Angst vor den Populisten im eigenen Land

Nach intensiven Beratungen in der offiziellen Runde und informellen Gesprächen im kleinen Kreis, bei denen die Delegationen um Unterstützung für ihre Positionen warben, kristallisierten sich zwei Antragsparteien heraus:

Die Staaten Saaksama und Kolmula legten einen Antrag vor, der die Lösung der Flüchtlingsfrage außerhalb Euphorias ansiedelte, z.B. durch ein Aufnahmelager in Transira, einem Land auf dem Nachbarkontinent außerhalb des Staatenverbundes, sowie durch finanzielle Unterstützung für die Krisenbekämpfung. Für die Berechnung der Verteilung der Flüchtlinge auf die Staaten Euphorias sollten Faktoren wie die Einwohnerdichte und die bereits aufgenommene Zahl an Flüchtlingen in absoluten Zahlen herangezogen werden.

https://twitter.com/JEF_Hessen/status/622765614826962944

Opifera pocht auf eine tragfähige Lösung

Opifera legte in Zusammenarbeit mit der Menschenrechtsorganisation Refugium anschließend einen Antrag vor, der auf eine menschenwürdigere und gerechtere Behandlung der Flüchtlinge mittels einer Erstaufnahmestelle in Transira und einer Notaufnahmestelle in Narnia abzielte. Darüber hinaus sah der Antrag eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle Staaten Euphorias nach einem Schlüssel vor, der die Faktoren Bevölkerungszahl, Fläche und Wirtschaftskraft berücksichtigen sollte. Für dieses Vorhaben sollte eine zentral finanzierte, euphorische Registrierungsstelle geschaffen werden.

Ganz wie in der EU: Die Verhandlungen dauern länger als geplant

In der heftigen Debatte ziemlich gefordert: Das Sekretariat des Staatenverbundes Euphoria

Nach einem Schlagabtausch in der Debatte, welche Vorgehensweise die richtige sei und auf die Bedürfnisse aller Staaten des euphorischen Staatenverbundes Rücksicht nehme, wurde deutlich, dass man ohne die Zustimmung Saaksamas keine Resolution würde verabschieden können. Dafür war das Stimmengewicht des bevölkerungsreichsten Landes innerhalb Euphorias zu gewaltig. Nachdem deutlich wurde, dass keiner der beiden Anträge in Gänze eine Mehrheit finden würde, entschied man sich für eine Abstimmung über die einzelnen Punkte beider Anträge im Plenum. Anschließend fügte man die verabschiedeten Punkte zu einem neuen Antrag zusammen, welcher dann den Delegationen zur Beratung vorgelegt wurde. Nach Ergänzungen und detailreichen Umformulierungen wurde der finale Antrag vom Sekretariat des Staatenverbundes zur Abstimmung gestellt und mit einer Mehrheit – nicht jedoch einstimmig – verabschiedet. Es gelang den vier Staaten letzten Endes, trotz aller Differenzen einen Kompromiss zu finden und eine für alle Länder des euphorischen Staatenverbundes bindende Resolution (hier abrufbar) zu verabschieden.

Diskussionsrunde mit Vertretern der Parteijugendorganisationen

Im Anschluss an das Planspiel wurde die Brücke zur aktuellen Politik geschlagen: In einer abschließenden Diskussionsrunde konnten die Teilnehmer mit dem Bezirksvorsitzenden der Jungen Union Südhessen, Thomas Schaumberg, und der Kreisvorsitzenden der JuLis Darmstadt, Leonie Fliess, als Vertreter der Parteijugendorganisationen über die Asyl- und Migrationspolitik der EU diskutieren und dabei die Erkenntnisse nutzen, die sie zuvor im Planspiel durch den Perspektivenwechsel gewonnen hatten.

https://twitter.com/KhenissiRachid/status/622812331437912064

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Planspiels

Die Veranstaltung kam bei den Teilnehmern gut an und die Schwierigkeit der Lösungsfindung auf europäischer Ebene konnte anhand des Planspiels gut verdeutlicht werden. Trotz aller Seriosität des Themas gab es angenehme Gespräche, bei denen man zu Getränken und einem Imbiss auch die anderen Teilnehmer besser kennenlernen und verstehen lernen konnte. Denn wenn uns das Planspiel eines gelehrt hat, dann, dass man als Staat nicht einfach einen Vorschlag machen kann, ohne sich vorab in die Lage der jeweils anderen Staaten und Interessengruppen hineinzuversetzen. Gemeinsames Handeln erfordert auch Empathie und die Bereitschaft, auf andere zuzugehen – auch wenn man dabei von seiner eigenen Position abrücken muss.

Text: Tilmann Hartung
Redaktion: Marcel von Collani

Demokratie unter Druck

Fotogalerie: “Demokratie unter Druck”-Aktion 2015 in Hessen

Es gibt Traditionen, von denen man sich wünscht, sie würden überflüssig werden: Seit 2006 machen wir als JEF jährlich mit einer europaweiten Aktion auf die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland (Belarus), der letzten Diktatur Europas, aufmerksam – so auch in diesem Jahr. In Hessen haben wir uns diesmal in Darmstadt und Frankfurt an der Aktion beteiligt. 2015 fand die Aktion, bei der wir Statuen in ganz Europa symbolisch den Mund verbinden, bereits zum zehnten Mal statt – ein trauriges Jubiläum.

Die Menschenrechtslage in Weißrussland ist indes unverändert kritisch. Aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit jedoch ist Weißrussland praktisch verschwunden – die Medien berichten so gut wie gar nicht über die Situation im Land. Anlässlich der Eishockey-WM in der weißrussischen Hauptstadt Minsk schrieb der Tagesspiegel im Mai vergangenen Jahres in einem der wenigen Berichte: “Eingeschränkte Meinungsfreiheit, Versammlungsverbot, Homophobie – das System ist weit von demokratischen Grundprinzipien entfernt.” ¹ Auch die durch die Eishockey-WM etwas erhöhte Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit brachte keine Besserung, im Gegenteil. Präsident Alexander Lukaschenko wollte sich die Show nicht von Protesten kaputt machen lassen: Bekannte Aktivisten ließ er vorsorglich ins Gefängnis stecken – ohne, dass es überhaupt zu Aktionen gekommen wäre. “Hunderte Menschen wurden vom KGB verhört, eingeschüchtert oder zum Verlassen der Hauptstadt aufgefordert.” ²

“Demokratie unter Druck”-Aktion 2015 in Hessen

Mit unserer europaweiten Aktion wollen wir ein kleines Zeichen der Solidarität mit all jenen Menschen setzen, die sich in Weißrussland und andernorts in Europa für Freiheit und Demokratie einsetzen. Denn die Situation in Weißrussland führt uns auch vor Augen, dass Demokratie immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden muss – auch im Rest Europas.

So wurden im EU-Mitgliedsland Ungarn in den vergangenen Jahren unter Ministerpräsident Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer weiter ausgehöhlt. Oppositionelle Politiker, regierungskritische Medien und Nichtregierungsorganisationen werden unter Druck gesetzt und die Meinungsfreiheit auf diese Weise eingeschränkt. Eine Entwicklung, die uns als JEF mit großer Sorge erfüllt. Im Juli vergangenen Jahres verkündete Orbán gar, der ungarische Staat werde sich nicht weiter an liberale Werte halten und sich stattdessen an Ländern wie Russland, Türkei und China orientieren. ³ Immer wieder demonstrieren insbesondere junge Ungarn zu Tausenden für Demokratie, Meinungsfreiheit, gegen Korruption – und für Europa. ⁴

“Demokratie unter Druck”-Aktion 2015 in Hessen

Auch in anderen Teilen der EU haben nationalistische und extremistische Kräfte, die demokratische Grundsätze in Frage stellen, Auftrieb erhalten. Daher führen wir die Aktion, die wir 2006 als “Free Belarus”-Aktion gestartet haben, seit vergangenem Jahr unter dem Namen “Demokratie unter Druck” fort. Unser Ziel: All jenen Menschen in Europa eine Stimme zu geben, denen man den Mund verbieten will. Denn:

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit; sie braucht Menschen, die sich für sie einsetzen – in Weißrussland, in Ungarn und in ganz Europa.

¹ Claus Vetter: Blut und Spiele bei der Weltmeisterschaft in Weißrussland; Der Tagesspiegel, 05.05.2014

² Simone Brunner: Eiszeit in Minsk; ZEIT ONLINE, 16.05.2014

³ Michał Kokot: Orbán macht den Putin; ZEIT ONLINE, 30.07.2014

⁴ Protest in Ungarn wächst; Deutsche Welle, 19.03.2015