Wir, die Jungen Europäischen Föderalisten Hessen e.V., verurteilen den am heutigen Morgen erfolgten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und der Anerkennung der Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk als Volksrepubliken durch Russland am 21. Februar, ist heute mit dem russischen Bombardement der Ukraine die höchste Eskalationsstufe erreicht. Dies ist der Beginn eines offenen Krieges in Europa. Dies alles sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und ein Angriff auf unsere Wertegemeinschaft, den die Weltgemeinschaft nicht widerstandslos hinnehmen darf.
Als Sofortmaßnahmen fordern wir daher:
- Das sofortige Ende aller Kampfhandlungen verbunden mit dem Abzug des russischen Militärs aus der gesamten Ukraine, selbstverständlich inklusive der Regionen Donezk und Luhansk (Donbas), sowie der Halbinsel Krim.
- Die Wahrung und Anerkennung der ukrainischen Souveränität durch Russland, sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität der gesamten Ukraine.
- Die Internationale Gemeinschaft, insbesondere die G7-Staaten, EU-Mitgliedsstaaten und NATO‑Vertragsstaaten zu umfassenden, weitreichenden Sanktionen gegen den Staat Russland, die politisch Verantwortlichen, wie Wladimir Putin und seine Vertrauten, sowie die russische Wirtschaft auf. Sanktionen, die dabei zu Nachteilen für die europäische Wirtschaft führen, nehmen wir als Preis für den Frieden in Kauf.
- Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch die Europäische Union und die ukrainischen Nachbarländer Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und die Republik Moldau, sowie die finanzielle Unterstützung der Aufnahme.
- Umfassende finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union im Kampf gegen die russische Aggression.
- Den Schutz des Baltikums und der NATO-Grenzstaaten zu Russland und Belarus durch die schnellstmögliche Entsendung von weiteren NATO‑Soldaten nach Norwegen, Estland, Lettland, Litauen und Polen zur Sicherung der Souveränität dieser Staaten.
Der Krieg gegen die Ukraine ist nicht nur ein Krieg gegen die Ukraine, es ist ein Krieg gegen die pro‑europäische Freiheits- und Demokratiebewegung in der Ukraine und reiht sich ein in die Unterdrückung solcher Bewegungen in Belarus und Russland selbst. Denn das ist es, was der russische Staatspräsident Wladimir Putin für sich selbst und Russland fürchtet: infolge einer solchen Bewegung an Macht und Einfluss zu verlieren. Als Junge Europäische Föderalist*innen stehen wir eng an der Seite der Ukrainer*innen und unterstützen die Freiheits- und Demokratiebewegung in diesem Land. Unsere Solidarität gilt insbesondere den jungen Menschen in der Ukraine und auch in Belarus und Russland, die sich seit Jahren für Frieden, Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
Russland hat mit seinem begonnen Krieg gegen die Ukraine eine Zäsur in den internationalen Beziehungen eingeleitet. Russland hat sich mit diesem Angriffskrieg und der Erklärung, die Staaten des Baltikums und ehemalige Sowjetstaaten nicht als souveräne Staaten zu betrachten, selbst isoliert und provoziert den Beginn einer militärischen Aufrüstung in Europa. Mittel- und langfristig bedarf es daher weiterer Maßnahmen, um die Sicherheit Europa und der Welt zu schützen. Wir brauchen in Europa endlich eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), um durch einen ganzheitlichen Ansatz die Synergien von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik stärker zu nutzen. Dies muss zu einer echten europäischen Verteidigungsunion mit einer schlagkräftigen europäischen Armee führen. Außerdem fordern wir die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, hin zu einem qualifizierten Mehrheitsprinzip im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union in Fragen der militärischen Zusammenarbeit, um Blockadesituationen zu vermeiden und die EU schnell handlungsfähig zu machen.
Der russische Staat versucht seinen Krieg gegen die Ukraine mit einem vermeintlichen ukrainischen Genozid an der russischen Bevölkerung in der Ukraine und einer Bedrohung durch die NATO zu rechtfertigen. Fakt ist, dass seit Beginn des Konflikts im Jahre 2014 mehr als 13.000 Menschen gestorben sind. Für einen gezielten Völkermord der Ukraine an russischen Staatsbürgern jedoch, liefern weder Russland noch die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine Beweise. Zwar teilt sich die NATO aktuell 2% der Staatsgrenzen mit Russland, allerdings geht von der NATO keine unmittelbare Bedrohung für Russland aus. Anders als die NATO zeigte Russland vielmehr schon im Jahre 2008 im Kaukasuskrieg und mit der Annexion der Krim 2014, dass es bereit ist Staatsgrenzen und die Souveränität anderer Staaten zu missachten und vom Einsatz militärischer Mittel nicht zurückschreckt.
Diese russische Propaganda und Desinformationskampagne dient nur der Ausdehnung des russischen Einflussbereichs mit allen Mitteln. Sie soll einen russischen Angriffskrieg in Europa rechtfertigen. Das ist für uns nicht zu akzeptieren. Gemeinsam europäisch für den Frieden in Osteuropa erklären wir unter dem Motto #StandWithUkraine die Solidarität mit der Ukraine und ihren Bürgern und werden persönlich alle uns möglichen Anstrengungen leisten, die zu einem Frieden in Osteuropa führen können.
Gezeichnet
Der Landesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten Hessen e.V.